Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. September 2014


TOP 27 + 29: Für eine leistungsstarke B5 als Bypass zur A7 / A20 westlich der A7 weiterplanen (Drucksache 18/2222, 18/2225 und 18/2262)



Kai Vogel:
Ausbau ja, und zwar vernünftig

Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, Transport von Waren, sind wichtige Themen. Dazu gehört auch der Ausbau von Straßen. Bei der B5 sind sich, so verstehe ich unsere zahlreichen Äußerungen, die Fraktionen einig darüber, dass wir einen Ausbau brauchen. Es geht um die Anbindung der Westküste, um den Standort Brunsbüttel und um Transit. Tatsächlich wird es uns nicht gelingen, alle gewünschten Straßenbauprojekte gleichzeitig durchzuführen. Genau deshalb müssen wir
- sorgfältig und nachhaltig planen, um Planungspannen zu vermeiden, - Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, - Belange des Naturschutzes berücksichtigen, - Prioritäten setzen und - den Bau in sinnvolle Abschnitte gliedern. Was wir an der Westküste nicht brauchen können, sind weitere Planungsfehler wie bei der A20. Auch dort geht es um naturschutzfachliche Aspekte, unter anderem übrigens um Fledermäuse. Für die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt läuft ein Planänderungsverfahren und es sind Klagen anhängig. Sicher sind Sie – wie ich auch – bereits mit den Anliegen vertraut, die dahinterstehen. 2



Planungsverfahren sind kompliziert. Deutschland hat ein Planungsrecht, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich gegen Bauvorhaben zu wehren. Das gehört zu unserer Demokratie. Nichtsdestotrotz streben wir an, bei künftigen Bauvorhaben die Belange der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld so intensiv einzubeziehen, dass mögliche Konflikte entschärft werden können.
Leider ist das seinerzeit bei der Planung der B5 nicht erfolgt. Auch hier hätten die Planungs- verzögerungen durch mehr Sorgfalt vermieden werden können. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt weiterhin dem vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans zugeordnet wird.
Wir wollen die B5 nördlich von Heide und zwischen Itzehoe (A23) und Brunsbüttel zügig dreistreifig ausbauen. Das wird, wie auch bei anderen Infrastrukturprojekten, in vernünftigen, fachlich sinnvollen Abschnitten erfolgen. Sehr gespannt bin ich auf die innovativen Finanzierungsmodelle, die zurzeit im Raum stehen. Infrastruktur ist immer eine gesellschaftliche Aufgabe und wir tun gut daran, neue Wege offen und ohne Vorurteile zu betrachten.
Was die A20 betrifft, möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir hier im Plenum wieder über die A20 sprechen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD immer für den Weiterbau der A20 ausgesprochen. Wir halten sie für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Wir meinen im Übrigen auch, dass die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen für moderne Infrastrukturplanung eine Selbstverständlichkeit sein muss. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Piraten und SSW erst am 14. Mai beschlossen: „Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung die Planungsverfahren der A20 abschließt. Bei diesem Prozess hat Sorgfalt vor übereilten Planungen höchste Priorität.“
Was gäbe es dazu mehr zu sagen? Ja, wir planen weiter, und ja, wir tun es sorgfältig und ja, wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den CDU-geführten Verkehrsministerien der Vergangenheit auch schon so auf Qualität geachtet hätten wie jetzt, wäre uns der eine oder andere Schlamassel erspart geblieben. 3



Der Landtagsbeschluss gilt, auch vier Monate später, immer noch. Dazu bedarf es keiner neuen Beschlussfassung. Zum Antrag der CDU haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag gestellt, B5 sorgfältig und nachhaltig planen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der FDP lehnen wir ab.