FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 371 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Grünen machen sich mit ihren verkehrspolitischen Vorschlägen endgültig lächerlich In seiner Rede zu TOP 27 und 29 (Anträge zur A 7 und zur A 20) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der B 5 be- grüßen wir ausdrücklich. Interessant ist, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag noch darüber hinauszugehen scheint. Angesichts dieses Wettbewerbs haben wir in der FDP-Fraktion kurz überlegt, ob wir heute nicht noch beantragen sollten, die B 5 an der Westküste be- reits kurzfristig komplett zur Autobahn auszubauen.
Aber im Ernst: Die B 5 muss endlich in geeigneter Form ausgebaut werden. Darauf wartet man an der Westküste zu Recht, aber die Ent- täuschung, dass es nicht vorangeht, ist dort mittlerweile sehr groß. Es bringt doch nichts, an der Westküste hinsichtlich des B 5-Ausbaus immer wieder Hoffnung zu wecken und dann passiert am Ende wie- der nichts. Ich möchte vorschlagen, dass wir die vorliegenden Anträ- ge zum Anlass nehmen, um uns im Ausschuss einmal ausführlich mit der B 5 zu befassen und dann hoffentlich dazu kommen, dass es ei- nen verlässlichen Fahrplan zum B 5-Ausbau gibt.
Meine Fraktion hat heute erneut einen Antrag zum Weiterbau der A 20 eingereicht. Nicht etwa deshalb, weil ‚Und täglich grüßt das Murmeltier’ ja bekanntlich der Lieblingsfilm von Minister Meyer ist, sondern weil wir – und mit uns viele Menschen in unserem schönen Bundesland – endgültig darüber irritiert sind, was die rot-grün-blaue Koalition bei dieser wichtigen Frage veranstaltet.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Grünen haben vor Kurzem ein Alternativkonzept zum Weiterbau der A 20 vorgelegt und wir sind der Auffassung, dass das Parlament sich dazu positionieren sollte. Die Grünen sind ja immerhin eine der drei Parteien, deren Landesregierung – zumindest bisher – viele Mil- lionen Euro Steuergelder für die Planung der weiteren A 20- Bauabschnitte ausgibt.
Was will diese Regierung denn nun mit der A 20 machen? Geht die Planung der weiteren Bauabschnitte weiter oder wird der grüne Alter- nativvorschlag nun ernsthaft geprüft? Meine Hoffnung ist natürlich, dass der ‚Grüne Weg nach Westen’ eine reine PR-Aktion bleibt und lediglich als öffentliche Nebelkerze dazu dienen soll, die schleswig- holsteinischen Grünen aus ihrer strategischen Misere bei der A 20 zu befreien.
Der Druck auf die Grünen ist in dieser Frage offenbar so groß gewor- den, dass sie ein Ventil brauchen. Die Grünen haben den A 20- Weiterbau über 20 Jahre politisch und juristisch nach Kräften blo- ckiert, verzögert und verteuert und beklagen nun, dass die A 20 nicht vorangekommen und so teuer geworden ist. Scheinheiliger geht es nicht. Unserem Bundesland helfen diese ständigen Störmanöver der grünen Regierungspartei nicht weiter. Verantwortliches Regierungs- handeln sieht anders aus. Die innerparteilichen Probleme der Grünen dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen in dieser wichtigen Fra- ge immer weiter verunsichert werden.
Die Verkehrsprobleme, die der Weiterbau der A 20 lösen wird, würde der grüne Vorschlag übrigens nicht ansatzweise lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt mit neuen und zudem völlig absurden Alternativvorschlägen zu kommen, ist nicht konsequent, sondern einfach nur schräg. Das Konzept ist ja nichts anderes als alter Bürgerinitiativen-Wein in neuen grünen Schläuchen. Es hält keinem Faktencheck stand, den die Grü- nen nicht selbst durchgeführt haben.
Geradezu absurd sind die grünen Phantasien, wenn es um die not- wendige Elbquerung geht. Eine Fährverbindung kann keine ernstzu- nehmende Alternative zu einer festen Querung sein. Dies würde vor allem keine spürbare Entlastung Hamburgs bringen. Ein Elbtunnel bei Brunsbüttel ist nicht nur mit Blick auf die Trassenführung, sondern auch mit Blick auf die Baukosten des Tunnels ein geradezu grotesker Vorschlag. Die Grünen machen sich damit endgültig lächerlich. Man kann seine ablehnende Haltung doch nicht allen Ernstes jahrelang mit der angeblich unmöglichen Finanzierung des Tunnels bei Glück- stadt begründen und dann ein aufwändigeres Bauwerk als Alternative vorschlagen, das durch unrealistische bzw. unsinnige Einsparungen bei anderen Teilstücken finanziert werden soll.
Ich hoffe sehr, dass SPD und SSW diesem Unsinn heute eine klare Absage erteilen und sich im Sinne unseres Antrages zum Weiterbau der A 20 und zur weiteren Planung der fehlenden Teilstücke beken- nen. Deshalb möchten wir auch, dass unser Antrag heute in der Sa- che abgestimmt wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 dass es sowohl für den Ausbau der B 5 als auch für den zügigen Wei- terbau der A 20 vonnöten ist, dass das Land endlich seine Planungs- kapazitäten erhöht. Ich finde es wirklich erschreckend, dass die Lan- desregierung in ihrem Haushaltsentwurf beim Landesbetrieb für Stra- ßenbau nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den Be- triebskosten weiter kürzen will. Das ist angesichts der objektiven Notwendigkeiten wirklich Wahnsinn und zeigt, wie kurzsichtig Ihre Verkehrspolitik ist und wie unglaubwürdig die ständigen Verlautba- rungen des Verkehrsministers sind!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de