Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. September 2014


TOP 28, Einführung der PKW Maut verhindern (Drucksache 18/2224 und 18/2263)



Kai Vogel:
Keine Belastung im Grenzverkehr!

Die FDP hat wieder einmal einen ihrer üblichen populistischen Anträge eingebracht und die Piraten schließen sich diesem an, um ihren politischen Sinkflug zu verlangsamen – fraglich, ob da die FDP der richtige Partner ist. Bisher liegt überhaupt noch keine exakte Diskussionsgrundlage vor. Tatsächlich geht es ja auch um verschiedene Dinge: Zum einen um die Finanzierung des Straßenbaus, insbesondere der Instandhaltung und des Ausbaus von Straßen. Und zum anderen darum, welche steuernden Auswirkungen eine Ausweitung der Maut auf PKW für unsere Mobilität hätte.
Die „Bodewig-Kommission“ hat festgestellt, dass der tägliche Wertverzehr der Straßen 12,6 Mio. Euro beträgt. An den Straßen ist über Jahre viel zu wenig instandgesetzt worden, übrigens auch unter Beteiligung der FDP. Nun soll jemand anders es richten, aber bitte ohne Belastungen. Auch durch Regierungen mit FDP-Beteiligung wurde der Wert der Infrastruktur stark eingeschränkt.
Dafür muss es eine Lösung geben. Das gilt bundesweit. Im Abschlussbericht der Bodewig- Kommission wurde die LKW-Maut fraktionsübergreifend und fachübergreifend als eine der am höchsten priorisierten Maßnahmen genannt. Wie bei der LKW-Maut eine Ausweitung erfolgen könnte, auch mit Blick auf die Finanzierung der Instandsetzung von Landesstraßen und kommunalen Straßen, wäre tatsächlich ein spannendes Thema, auch im Landtag. 2



Ich mache kein Hehl daraus, dass die SPD sich die Pkw Maut nicht gewünscht hat. Es war ein Wahlversprechen der CSU, mit der wir im Bund in einer Koalition sind. Das entbindet die SPD im Bund als Koalitionspartner aber nicht von der Pflicht, konstruktiv an der Entwicklung des Modells mitzuarbeiten – wenn es denn vorliegt. Bisher haben wir lediglich Fragmente und Vermutungen. Wenn es konkreter wird, sollten wir uns – gern auch hier im Landtag – anhand der Fakten eine Meinung bilden.
Was wir jedoch jetzt schon tun können ist, unsere – auch teilweise speziell schleswig- holsteinischen – Anforderungen an ein Finanzierungsmodell deutlich zu machen. Dieses Modell soll
1. europarechtskonform ausgestaltet werden und ausländische Verkehrsteilnehmer nicht diskriminieren, 2. eine Regelung für die betroffene deutsch-dänische Grenzregion enthalten und 3. Schleswig-Holstein angemessen an den Einnahmen beteiligen. Worauf es in jedem Fall ankommt, ist die zielgerichtete Verwendung der Mittel: Sie müssen für die Instandhaltung und Instandsetzung des Straßennetzes zur Verfügung stehen. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz über die Bedeutung der Straßen in Schleswig-Holstein zu sprechen. Mit dem Straßenzustandsbericht hat Minister Meyer dieses Jahr eine Bilanz der schleswig-holsteinischen Straßen-Infrastruktur vorgelegt. In den Pressestatements der Opposition gewinnt man jedoch eher den Eindruck, Minister Meyer habe die Straßen persönlich kaputtgemacht.
Was uns vorliegt, ist ein offener und schonungsloser Bericht. Er macht deutlich, dass an vielen Stellen in Schleswig-Holstein der subjektive Eindruck zum Zustand der Straßen nicht täuscht. Darüber hinaus ermöglicht der Bericht objektive Kriterien für die Reihenfolge, in der Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen. Wir gehen das nun endlich gezielt an. 3



Der wesentliche Grund für den Zustand der Landesstraßen ist, dass wir, als Landtag, zu wenig Geld für die Instandhaltung zur Verfügung stellen, und das schon sehr lange und quer durch alle Parlamentsmehrheiten. Tatsache ist auch, dass das Land Schleswig-Holstein das Geld für die Instandhaltung nicht hatte. Daher brauchen wir tatsächlich neue Finanzierungsmöglichkeiten. Wie ich schon sagte: Die Pkw-Maut gehört nicht zu den Vorschlägen, die wir priorisiert hätten. Wenn sie jedoch kommt, erwarten wir, dass die Anforderungen Schleswig-Holsteins berücksichtigt werden. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.