FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 370 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Verkehr / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die „PKW-Maut für Ausländer“ ist nicht nur europarechtlich fragwürdig, sondern auch ein fatales europapolitisches Signal In seiner Rede zu TOP 28 (Einführung der PKW-Maut verhindern) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft, was die Er- folgsaussichten im globalen Wettbewerb angeht, immer mehr darauf angewiesen ist, dass die Menschen möglichst gut ausgebildet werden und eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung haben, investiert die öffentliche Hand in diese Bereiche im Vergleich viel zu wenig Geld. Woran liegt das? Über Steuern und Abgaben werden allein aus dem Straßenverkehrsbereich Jahr für Jahr weit über 50 Milliarden Eu- ro vom Staat eingesammelt, aber nur ein Bruchteil davon wird dann wieder in den Verkehrssektor investiert. Niemand kann deshalb ernsthaft behaupten, dass es hier ein Einnahmeproblem gibt.
Die chronische Unterfinanzierung des Verkehrssektors resultiert aus einer anhaltend falschen Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik: Der Verkehrssektor dient dem Staat als zuverlässige Einnahmequel- le, seine gesellschaftliche Bedeutung wird jedoch noch immer ver- kannt. Die Einnahmen aus diesem Bereich müssen weitestgehend andere Bereiche finanzieren. Dies sollte man bei der Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht ausblen- den.
Die Investitionen für den notwendigen Erhalt, Aus- und Neubau im Bereich der Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden. Die Mittel dafür sollten überwiegend aus dem allgemeinen Haushalt kommen. Es gibt ja die wirklich interessanten Analysen und Vorschläge der ‚Bodewig-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Kommission’. Ein großer Bundesverkehrsminister war Herr Bodewig vielleicht nicht unbedingt, aber die Arbeit seiner Kommission war kei- ne schlechte Diskussionsgrundlage. Ich teile nicht alle Vorschläge. Das Verursacherprinzip muss sicher auch zukünftig in gewissem Ma- ße eine Rolle spielen, aber das Vorhalten einer leistungsfähigen Ver- kehrsinfrastruktur muss eine staatliche Kernaufgabe bleiben. Alle pro- fitieren davon, also müssen auch alle ihren Beitrag leisten.
Die CSU hat nun gemeinsam mit CDU und SPD unsere europäischen Nachbarn, die unsere Straßen mitnutzen, als neue Einnahmequelle entdeckt. Dabei zahlen sie hierzulande an der Zapfsäule bereits heu- te mehr Geld an den Staat, als sie an Kosten verursachen. Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante ‚PKW-Maut für Auslän- der‘ ist nicht nur europarechtlich fragwürdig, sondern auch ein fatales europapolitisches Signal. Sie basiert auf einem krassen Wortbruch von CDU und SPD. Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, unfair gegenüber unseren europäischen Nachbarn und nicht zuletzt völlig untauglich, um den Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur wirksam zu begegnen. Sie löst zwar kein Problem, schafft aber viele neue.
Das Versprechen der Bundesregierung, dass kein deutscher Autohal- ter finanziell zusätzlich belastet würde, ist allein schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil eine Reihe von Nachbarländern nachziehen und dadurch viele inländische Autohalter zumindest indirekt zusätzlich be- lastet würden. Der zu erwartende Ertrag würde in keinem auch nur ansatzweise vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Man wür- de ein neues Bürokratiemonster schaffen, das nun wirklich kein Mensch braucht.
Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass diese Maut nun auch nicht mehr nur für die Nutzung der Bundesautobahnen, sondern auch für alle weiteren Straßen des Bundes, der Länder und Kommunen erho- ben werden soll, wäre diese Gebühr eine massive Belastung für die sogenannten kleinen Grenzverkehre und damit auch ein Mobilitäts- hindernis in der deutsch-dänischen Grenzregion. Jeder Feldweg soll mautpflichtig werden. Die Zahl der dänischen Tagesgäste würde sich reduzieren, was vor allem dem Einzelhandel und der Gastronomie im Norden unseres Bundeslandes schaden würde. Was dem Norden Schleswig-Holsteins schadet, schadet Schleswig-Holstein insgesamt.
Die von der Landesregierung und der schleswig-holsteinischen CDU geforderten Ausnahmen würden die Maut nicht wirklich besser, son- dern sogar eher noch schlimmer machen. Wie z.B. das dann entste- hende Diskriminierungsproblem bei den inländischen Autohaltern ge- löst werden könnte, weiß offenbar niemand. Wir wollen keine neuen (Maut-)Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn und erst recht keine neuen Grenzen innerhalb unseres Landes schaffen. Die Aus- nahme von bestimmten Regionen wäre immer willkürlich und würde neue Ungerechtigkeiten und Probleme schaffen. Nicht nur das aktuel- le Konzept von Herrn Dobrindt ist problematisch, der Grundgedanke seiner Mautpläne ist unsinnig.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Dass nach der populistischen ‚Ausländer-Maut’ nun von der CSU die Forderung nach einem Aussetzen des Schengen-Abkommens ge- kommen ist, sollte wirklich niemanden wundern. Wenn man daran ar- beitet, die weggefallenen Grenzen innerhalb Europas mit anderen Mitteln wieder herzustellen, ist dies eben eine Einladung an die Popu- listen.
Man wird die AfD nicht dadurch überflüssig machen, indem man nun ständig versucht, sie rechts zu überholen. Es ist jetzt die Aufgabe von CDU und SPD, die CSU in dieser Frage bei dieser irren Maut-Debatte endlich zur Vernunft zu bringen. Deshalb sollten sich die Landesre- gierung und auch die CDU-Fraktion auf der Bundesebene nicht nur für Ausnahmen in Grenzregionen oder andere Korrekturen einsetzen, sondern dafür, dass dieses Konzept komplett eingestampft wird. Die Interessen unseres Landes sind wichtiger als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei mit populistischen Flausen im Kopf!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de