Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11. September 2014
Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete
Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen "Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen" und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen.
Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt: "Wir Piraten lehnen Waffenexporte außerhalb der EU klar ab. Dass wir heute in freier Abstimmung auch die allermeisten Abgeordneten der SPD, einige Mitglieder der Grünen sowie größtenteils die FDP für eine klare Absage von Waffen an den Irak, in Krisengebiete oder Diktaturen gewinnen konnten, ist ein großer Erfolg. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak sind zwar für die Peschmerga im Kampf gegen die IS-Terrormilizen gedacht. Es ist aber nicht auszuschließen, dass diese später auch von den Kurden für deren Ziel, ein unabhängiges Kurdistan durchzusetzen, eingesetzt werden. Waffen aus einem NATO-Staat würden dann im Kampf gegen das NATO-Mitglied Türkei verwendet. Der Landtag hat sich heute mehrheitlich unserer Position angeschlossen, dass das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegen muss."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640


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