Innenpolitik
Nr. 449/14 vom 11. September 2014
Astrid Damerow zu TOP 22: Aufnahmekontingente kann es nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind erschreckend. Der Terror im Irak nimmt immer weiter zu. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hält das Land in einem Würgegriff. Menschen werden misshandelt, auf Sklavenmärkten verkauft oder regelrecht abgeschlachtet. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert! Europa ist gefordert! Deutschland ist gefordert!
Einen wichtigen Schritt ist Deutschland gegangen. Auch wenn es eine schwere Entscheidung war: Es ist richtig, in der jetzigen Situation Waffen und Militärgüter an die Kurden im Nordirak zu liefern. Ohne eine moderne Ausstattung wären die Menschen dort dem Terror hilflos ausgeliefert. Und diese Menschen verteidigungslos zu lassen, das wäre ein zutiefst inhumanes Vorgehen. Deshalb ist die Entscheidung für Waffenlieferungen noch keine angenehme, aber sie ist eine notwendige.
Der vorliegende Antrag spricht sich nun für ein bundesweites Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge aus. Wir haben bereits beim Tagesordnungspunkt zuvor über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Die Situation in den Ländern ist bekannt. Und auch die Lage hier im Land ist
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 bekannt.
Man kann über die Frage diskutieren, wie zielführend ein Aufnahmeprogramm wäre. Aufnahmekontingente sind mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Dies sehen wir bei den aktuellen Programmen für syrische Flüchtlinge. Die Aufnahmekontingente können schon hier bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Wer aber solche Kontingente fordert, der muss auch Lösungen anbieten. Und schon für die bestehende Flüchtlingssituation fehlen Konzepte.
Aber weder der Innenminister präsentiert Lösungen, noch Sie selbst. Wenn man über Kontingente nachdenkt, dann kann dies nur in Abstimmung von Bund und Ländern gemeinsam erfolgen. Denn selbst, wenn der Bund Mittel bereit stellen würde, können diese nicht alle vor Ort auftretenden Probleme lösen. Nicht alle Herausforderungen vor Ort sind finanzieller Natur.
Wir haben bereits festgestellt, dass die Landesregierung mit der bestehenden Flüchtlingssituation überfordert ist. Zusätzliche Forderungen werden dies nicht besser machen.
Eines muss deutlich werden: Den Menschen im Irak wird nachhaltig nur vor Ort geholfen werden können. Oberste Priorität muss daher die Stabilisierung der Lage im Irak haben. Weiterhin müssen humanitäre Hilfen vor Ort sichergestellt werden. Diese Maßnahmen erreichen weitaus mehr Menschen, als dies jedes Aufnahmeprogramm könnte.
Und eines dürfen wir auch nicht vergessen. Neben Aufnahmekontingenten bleibt das Asylrecht ein wichtiger Schutzmechanismus. Vor allem auch hierüber können Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, bei uns den notwendigen Schutz erhalten.
Hinter jedem Flüchtling, hinter jedem Asylsuchenden steht ein menschliches Schicksal. Allerdings funktioniert die Aufnahme von Flüchtlingen und die Gewährung von Asyl nicht ohne ein geordnetes Verfahren. Es muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Schutz in Deutschland bestehen.
Und die Verfahren müssen zügig geführt werden. Dies ist im Interesse der Menschen. Aber, und das will ich nicht verschweigen, es dient auch der Entlastung der Systeme. Auf Bundesebene werden Maßnahmen getroffen, um die Verfahren an die steigenden Zahlen anzupassen. 300 zusätzliche Stellen soll es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben.



Seite 2/3 Außerdem hat der Bundestag beschlossen, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im Bundesrat blockieren dies allerdings die Grünen. Und auch hier vernimmt man Stimmen, dass Schleswig-Holstein sich im Bundesrat gegen die entsprechende Regelung stemmen könnte.
Diese Blockade geht zu Lasten der Menschen, die aus den Bürgerkriegsländern zu uns kommen. Sie geht zu Lasten von Menschen auch aus Syrien und aus dem Irak. Verfahren verzögern sich. Der Vorschlag der Bundesregierung und der Beschluss des Bundestages liegen im Interesse derjenigen, die Schutz brauchen. Wer verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik machen will, der muss sich auch dieser Realität stellen. Es reicht nicht, immer nur ein mehr zu fordern.
Wir als CDU lehnen Aufnahmekontingente nicht grundsätzlich ab. Wir fordern aber, dass der Bund und die Länder gemeinsam die Möglichkeiten ausloten. Und das ergebnisoffen. Am Ende eines solchen Prozesses kann eine gemeinsame Linie stehen.
Das wäre verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik.



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