FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 368 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Innen / Flüchtlingspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden In seiner Rede zu TOP 22 (Humanitäre Katastrophe im Irak – Flücht- linge jetzt aufnehmen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Um es gleich zu sagen: Die FDP stimmt dem Antrag der regierungs- tragenden Fraktionen zu.
Wir finden es auch gut, dass Sie sich gestern nicht durch Frau Kolle- gin Damerow haben überreden lassen, Ihren eigenen Antrag durch einen wohlfeilen Prüfauftrag zu ersetzen und dabei auch noch die Forderung nach einer angemessenen Hilfe für die Kommunen ersatz- los zu streichen.
Das wäre für Sie peinlich geworden, vor allem dann, wenn wir da- raufhin den Ursprungsantrag der Regierungsfraktionen noch einmal als Änderungsantrag eingebracht hätten.
Im Irak sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus Syrien sind seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2011 drei Millionen Menschen geflüchtet – plus rund 6,5 Millionen sogenannte ‚Binnenvertriebene’. Mehr als 190.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang getötet worden.
Die Folgen der Flüchtlingswellen treffen naturgemäß in erster Linie die Nachbarstaaten, die das Gros der Zufluchtsuchenden bei sich aufnehmen.
Aber es ist klar, dass sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchen- den auch in den europäischen Staaten erhöht – über die Zahlen ha- ben wir bereits unter dem vorigen TOP gesprochen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2

Als sich Bundesaußenminister Steinmeier Ende Mai dieses Jahres nach einem Besuch im Libanon für ein neues Aufnahmeprogramm für 10.000 Flüchtlinge aussprach, reagierte man im Hause Breitner noch verschnupft:
‚Im Kieler Innenministerium hält man es für ‚ungewöhnlich, ja nahezu ausgeschlossen’, dass sich der Außenminister, ohne vorher die Län- der auch nur ‚ansatzweise’ informiert zu haben, für ein neues Auf- nahmekontingent ausspricht’. (SHZ vom 31. Mai 2014).
Während der nachfolgenden Wochen hat Herr Breitner aber offen- sichtlich seine Haltung geändert, denn die sozialdemokratischen Länder-Innenminister haben unterdessen die Forderung nach einem neuen Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak erhoben.
Außerdem sprach sich Herr Minister Breitner just zu Beginn des Mo- nats September für einen ‚Krisengipfel’ aus, der ein nationales Auf- nahmeprogramm für Iraker, Syrer und Afghanen beschließen soll.
Besser jetzt als gar nicht, kann man da nur sagen.
Ich möchte allerdings noch auf folgendes hinweisen: 2013 war nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF etwa ein Drittel der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber jünger als 18 Jahre. Die Entwicklung, über die wir hier diskutieren, bringt al- so auch eine Herausforderung für unsere Schulen mit sich: Es muss dringend bei den Ressourcen für das Schulangebot ‚Deutsch als Zweitsprache’ nachgesteuert werden, um den Kindern und Jugendli- chen, die bei uns Zuflucht finden, eine Bildungsperspektive zu geben.
Dies wird in den Ausschussberatungen eines der Themen sein, bei denen wir nachsteuern müssen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de