FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 367 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Innen / Flüchtlingspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist für das Land zutiefst beschämend In seiner Rede zu TOP 12 und 43 (Unterbringung von Flüchtlingen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Vor haargenau einem Jahr, im September 2013, hat der Landtag aufgrund eines Antrages aller Fraktionen (Drucksache 18/1142) be- schlossen:
‚Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen bei der Un- terbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein si- cherstellt.’
Zwölf Monate später müssen wir in den Zeitungen lesen, dass in Neumünster ein Zelt mit 50 Schlafplätzen für Asylsuchende aufge- stellt worden ist – weil die zur Erstaufnahme dienende Landesunter- kunft aus allen Nähten platzt.
Man möge sich für einen Moment einmal vorstellen, dies wäre unter einer schwarz-gelben Landesregierung passiert. Die heutigen Koaliti- onsfraktionen würden hier dann ein politisches Spätsommertheater allererster Güte inklusive Mahnwachen vor Innenministerium und Staatskanzlei abliefern, statt sich mit verständnis- und salbungsvollen Worten über die vermeintlich von einer plötzlichen Flüchtlingswelle to- tal überraschten Landesregierung zu äußern.
Punkt 1: Die Zelt-Aktion ist für unser Land zutiefst beschämend.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Punkt 2: Die Entwicklung ist alles andere als überraschend gekom- men.
Ausweislich des vorliegenden Berichts der Landesregierung (Druck- sache 18/2190, Seite 6) ist die Entwicklung der Aufnahmezahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster wie folgt verlaufen:
2010: rund 1.200 2011: rund 1.400 2012: rund 2.100 2013: rund 3.650
Erstes Halbjahr 2014: rund 3.000 (aufs Jahr gerechnet also wahr- scheinlich 6.000.)
Der rasante Anstieg war spätestens im Laufe des vorigen Jahres ab- sehbar – und auch der vor einem Jahr gefasste Landtagsbeschluss zeigt ja, dass das Parlament die Entwicklung damals richtig einge- schätzt.
Auch die Tatsache, dass die sozialdemokratischen Länder- Innenminister auf ihren Klassentreffen munter Beschlüsse fassen, die von der Bundesregierung spezielle Aufnahmeprogramme für Flücht- linge aus dem Mittleren Osten fordern, spricht ja nicht eben für eine nachlassende Dynamik der Entwicklung.
Wenn man gleichzeitig im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Zelt-Aktion liest, das schleswig-holsteinische Innenministerium be- mühe sich seit Wochen um die Einrichtung einer zweiten Landesun- terkunft in einer Kaserne – und zwar ‚im Express-Tempo’, wie der Herr Staatssekretär Küpperbusch zitiert wird – dann gewinnt man eben nicht den Eindruck, dass sich unsere Landesregierung zeitnah nach dem vor zwölf Monaten gefassten Landtagsbeschluss darum gekümmert hat, ihre Hausaufgaben zu erfüllen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de