FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 366 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 10. September 2014

Innen / Antisemitismus



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Keine Toleranz gegenüber antisemitischen Kundgebungen In seiner Rede zu TOP 16 (In Schleswig-Holstein ist kein Platz für An- tisemitismus) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In diesem Sommer hat es bei Demonstrationen gegen den israeli- schen Militäreinsatz im Gazastreifen antisemitische Kundgebungen gegeben, wie man sie bis dahin hier in Deutschland seit 1945 nicht erlebt hatte.
In Berlin waren – wie die Presse der Bundeshauptstadt berichtete – zum Beispiel ‚Sieg-Heil’-Rufe und die Parole ‚Israel vergasen!’ zu hö- ren. Die Berliner Polizei hat dies glasklar als Volksverhetzung einge- stuft.
Gegen diesen aggressiven Antisemitismus wollen wir ein klares Zei- chen setzen: Solche Entwicklungen werden wir nicht dulden, sondern wir werden konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dage- gen vorgehen.
Wir werden es nicht zulassen, dass Angehörige von jüdischen Ge- meinden in Deutschland noch ein weiteres Mal in Angst und Schre- cken versetzt werden. Das sind die Lehren, die die deutsche Demo- kratie nach 1945 aus der Zeit des verbrecherischen Nationalsozialis- mus gezogen hat – und hier darf es kein Zurückweichen geben.
Gelegentlich stößt man auf die Behauptung, wegen der historischen Belastungen aus der Zeit bis 1945 sei in Deutschland Kritik an Israel tabu. Die Berliner TU-Professorin Monika Schwarz-Friesel hat diese These kürzlich als ein politisches Märchen entlarvt. Im Rahmen des Forschungsprojekts ‚Aktueller Antisemitismus in Deutschland: Sprachliche und konzeptuelle Charakteristika’ wurde die Medienbe- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 richterstattung über das Ausland, insbesondere im Hinblick auf Men- schenrechtsverletzungen und Konflikte, vergleichend analysiert. Da- bei stellte sich heraus: In deutschen Medien wird kaum ein anderes Land für seine Politik so oft kritisiert wie Israel – etwa im Vergleich zu Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea.
Auch wenn sich fragen mag, warum bestimmte politische Kräfte das russische Vorgehen in der Ostukraine nicht mit gleicher Vehemenz kritisieren wie den Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen, ist doch diese Kritik – sofern sie frei bleibt von antisemitischen Kli- schees – selbstverständlich durch das Grundrecht der Meinungsfrei- heit gedeckt.
Die Erfahrung der zurückliegenden Sommermonate hat aber gezeigt, dass Kritik an aktuellen Vorgängen in Israel bzw. in den Gebieten der Palästinenser sich immer öfter – auch in Deutschland – mit antisemi- tischen Äußerungen und Handlungen verbindet.
Dies wollen und dürfen wir nicht tolerieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de