Minderheitenpolitik
Nr. 447/14 vom 10. September 2014
Johannes Callsen zu TOP 16: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Antisemitismus
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Bilder von Anti-Israel-Demonstrationen, die vor der Sommerpause regelmäßig in den Fernsehnachrichten liefen, waren und sind zutiefst erschreckend. Es waren Demonstranten, die mit ihren Slogans und Schmährufen die Grenze zwischen der Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus eindeutig überschritten haben. Auch in Schleswig-Holstein mussten wir solche antisemitischen Szenen erleben: Israelische Flaggen wurden öffentlich verbrannt. Zudem gab es offene Aufrufe zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens.
Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und natürlich hat jeder das Recht, politische Entscheidungen zu kritisieren. Natürlich gilt dies auch im Bezug auf Israel. Aber: Die Aufstachelung zum Hass gegen Menschen und Gruppen ist keine Meinung. Sie ist unerträglich! Sie ist abstoßend! Sie ist nicht zu akzeptieren!
Hetze gegen Bevölkerungsgruppen hat in unserem Land nichts zu suchen.
Gerade wir in Deutschland tragen eine besondere Verantwortung. Wir haben aus dunklen Kapiteln unserer eigenen Geschichte erfahren, zu welchen Folgen
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Seite 1/3 Antisemitismus und Rassenhass führen können. Von Deutschland aus wurde nicht nur die Welt mit einem Krieg überzogen. Von Deutschland ging ein Vernichtungsfeldzug gegen das Judentum aus. Aus dieser Geschichte folgt unsere Verantwortung, Antisemitismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen entgegen zu treten.
Diese Verantwortung liegt auch, aber nicht nur bei der Politik. Wir als Politiker sind in der Pflicht, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen. Das politische Signal, das Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und keine Toleranz findet, ist der Hintergrund unseres Antrages.
Ich bin sehr froh, dass wir bei allen politischen Differenzen in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Ebenso wichtig wie ein konsequentes Handeln der Politik ist aber auch, dass alle gesellschaftlichen Akteure und jeder einzelne diese Verantwortung wahrnehmen.
Das Signal muss heißen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Antisemitismus. In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Rassismus. Egal durch wen und egal gegen wen!
Die Vorkommnisse in diesem Sommer haben uns erneut traurig bewusst gemacht, dass antisemitische Keime immer noch vorhanden sind. Es macht mich betroffen aber auch wütend, wenn ich offenen Judenhass in unserem Land sehe. Unsere Gesellschaft ist vielschichtig. In ihr vereinen sich die unterschiedlichsten Religionen. In ihr vereinen sich die unterschiedlichsten Nationalitäten. Und: Unsere Gesellschaft ist offen und tolerant. Dennoch dürfen wir nicht nachlässig werden.
Und bei aller Gemeinsamkeit in der Sache; hier gibt es unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg. Wir als Union bleiben dabei: Prävention ist in allen Bereichen wichtig. Nicht nur am rechten Rand. „Es gibt linken, arabischen, völkischen und traditionellen Antisemitismus. Bei keiner Form dürfen wir wegsehen.“
Diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen von Volker Beck, bekanntlich Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Teil, gerade junger Muslime in unserem Land, die sich radikalisieren. Die Welt schrieb am 24.08.2014: „Der Antisemitismus der Islamisten hierzulande verängstigt die Juden.“
Noch einmal: Man darf hier nichts verallgemeinern. Es sind wenige radikale Muslime, von denen antisemitische Strömungen ausgehen. Aber ebenso ist der Anteil der

Seite 2/3 Menschen in unserem Land, der sich aus rechtsextremer Gesinnung aggressiv gegen das Judentum als solches wendet, gering. Und in beiden Spektren sind es gerade junge Menschen, die in den Strudel des Hasses gelangen. Prävention ist daher in allen extremistischen Bereichen wichtig.
Leider müssen in Deutschland noch immer Synagogen unter Polizeischutz gestellt werden.
Dies ist traurig. Und hiergegen werden wir mit aller Geschlossenheit vorgehen.



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