FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 361 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Haushalt / Bildungsausgaben



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Diese Koalition gibt weniger für Schul- und Hochschulpolitik aus als Schwarz-Gelb! Zur aktuellen Diskussion über die Bildungsausgaben in Schleswig- Holstein erklärt der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ministerpräsident Albig hatte am 18. Juni dieses Jahres vor den gegen das Lehrerbildungsgesetz protestierenden Demonstranten erklärt, diese Regierung gäbe mehr Geld für Bildung aus – und zwar ‚wie noch nie in der Geschichte des Landes’. Absolut gesehen wa- ren die Bildungsausgaben im Jahre 2010 insgesamt (mit Kita- Mitteln) höher als im aktuellen Haushaltsentwurf. Berechnen wir die Mittel lediglich für Schul- und Hochschulpolitik zusammen, hatten wir im Jahr 2011 den Spitzenwert im Zeitraum 2010 bis 2015.
Die Zahlen des aktuellen Haushaltsentwurfes der rot-grün-blauen Regierung spiegeln die damalige Behauptung des Ministerpräsiden- ten also nicht wider.
Relativ gesehen zeigt sich ein noch drastischeres Bild: Demnach sinken die Bildungsausgaben – sogar inklusive Kita-Mittel – von 17,35 Prozent im Jahre 2011 auf 14,93 Prozent im Jahre 2015 – gemessen am gesamten Haushaltsvolumen (s. auch die entspre- chenden Tabellen im Anhang).
Einmal mehr zeigt sich, dass öffentliche Behauptungen führender Repräsentanten mit der Wirklichkeit relativ wenig gemein haben. Eines können wir sicher sagen: Diese Koalition legt ihren Schwer- punkt definitiv nicht auf Bildungspolitik. Wer das Gegenteil behaup- tet, arbeitet an einer Legendenbildung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2

Anhang:

Absoluter Anteil der Bildungsausgaben: in Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 HHE Bildungs- 2.155.797.780 2.144.129.918 2.116.791.597 2.097.081.200 2.129.667.500 2.147.578.400 ausgaben (mit Kita)
Bildungs- 1.984.345.900 2.031.130.270 2.007.215.090 1.958.253.900 1.969.159.000 1.964.319.900 ausgaben (ohne Kita)



Relativer Anteil der Bildungsausgaben (jeweils bereinigte/unbereinigte Haushaltszahlen): ohne Kita 2010 2011 2012 2013 2014 2015 HHE im Verhältnis zu den be- 21,323% 21,956% 21,585% 20,303% 19,682% 19,054% reinigten Ausgaben
Im Verhältnis zum HH- 15,503% 16,439% 16,311% 15,790% 14,675% 13,658% Volumen



mit Kita 2010 2011 2012 2013 2014 2015 HHE im Verhältnis zu den be- 23,166% 23,177% 22,764% 21,743% 21,286% 20,832% reinigten Ausgaben
Im Verhältnis zum HH- 16,842% 17,354% 17,201% 16,909% 15,871% 14,932% Volumen



Quellen: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 17/2071)
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2011 (Drucksache 18/377)
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2012 (Drucksache 18/1360)
Haushaltsgesetz 2014 [Beschlussempfehlung: (Drucksache 18/1350)]
Entwurf eines Haushaltsplans 2015 (Drucksache 18/2100)


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de