Presseinformation Kiel, den 10. September 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 5+6+13+45 Haushaltsberatungen 2015 – Erste Lesung
Drs. 18/2100

„Die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die Grünen und SSW“


Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben es schon deutlich
gemacht, die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an
unserem Konsolidierungskurs fest und zeigen gleichzeitig, dass eine Weiterentwicklung des
Landes möglich ist. Sehen wir uns doch einmal die Rahmendaten unseres Haushaltsentwurfes
an: Die geplante Neuverschuldung liegt bei unter 100 Millionen Euro. Damit liegen wir
wesentlich besser als es die Planungen besagten, als wir die Schuldenbremse eingeführt
hatten. Wir haben uns nicht dem Reiz hingegeben, übermäßig das Füllhorn über das ganze
Land auszugießen, wie man es noch in den vergangenen Jahrzehnten bei wechselnden
Regierungen getan hatte. Wir haben ganz klar auch bei steigenden Einnahmen strikte
Ausgabendisziplin gewahrt, auch wenn das nicht immer leicht war. So werden wir auch im Jahr
2015 wieder Stellen im Landesdienst abbauen, was bei den betroffenen Bereichen nicht immer
Begeisterung auslöst. Wir werden in 2015 weitere 684 Stellen abbauen und unseren 2
Stellenabbaupfad hier einhalten. Dabei haben wir insbesondere im Bildungsbereich aber auch
bei der Polizei und im Justizdienst Ausnahmen vom ursprünglich geplanten Stellenabbaupfad
vorgenommen. Dies zeugt einerseits von unserer richtigen Prioritätensetzung in diesem
Bereich, aber eben auch davon, dass andere Bereiche hier stärker in Anspruch genommen
werden müssen. Das ist überhaupt nicht leicht. Trotzdem glaube ich, dass dieser nachhaltige
Kurs, der eben nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen Wohltaten immer und
überall verteilt, genau der richtige Kurs ist und er auch von den Bürgerinnen und Bürgern
honoriert wird.


Und wir können ja auch deutlich sehen, dass dieser Kurs etwas bringt. Wir haben mit dem
derzeitigen Haushaltsentwurf eine Differenz von 165 Millionen Euro zur Verfassungsgrenze,
also der Grenze, die besagt, wie viel Geld wir über den bisherigen Planungsstand hinaus
ausgeben dürften, ohne die Schuldengrenze zu reißen. Da lassen wir schon gehörig Luft
zwischen dem was theoretisch ginge und dem, was wir wirklich für die dringend notwendigen
Aufgaben des Landes zur Verfügung stellen. Man kann uns also nicht wirklich vorwerfen, wir
würden keine solide Haushaltspolitik machen. Im Gegenteil die solide Haushaltspolitik hat drei
Namen: SPD, die Grünen und SSW.


Man kann diese solide Haushaltspolitik auch noch mit einer anderen Größe verbinden. Nämlich
mit der Reduzierung des strukturellen Defizits; also das Minus bei den jährlich
wiederkehrenden dauerhaften Ausgaben. Im Gegensatz zum Vorjahr sinkt diese Größe
nochmals um 184 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Eine gewaltige Summe! Aber noch
eindrucksvoller ist hier eigentlich der Vergleich mit dem Stand bei Einführung der
Schuldenbremse in 2010 und der geplanten Zahl für 2015. In nur 5 Jahren sinkt dieses
dauerhafte Minus von rund 1,1 Milliarden Euro auf nächstes Jahr rund 395 Millionen Euro. Wir
gehen also mit riesigen Schritten in die Haushaltssanierung und wir bauen mögliche Risiken
vor. Dadurch, dass wir eben nicht immer an der Kante des rechtlich möglichen agieren, sondern
einen ausreichend großen Puffer zwischen dem lassen, was ginge und dem, was wir zulassen, 3
haben wir genügend Luft, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein. Und genau das drückt
eben auch solide Haushaltspolitik aus. Wir sparen, wo wir können, aber ohne, dass wir dieses
Land kaputt sparen, wie noch unsere Vorgänger.


Wir gehen sogar in unserer Solidität so weit, dass wir es nicht dabei belassen, unseren
Haushalt weit unter sämtlichen vorgeschriebenen Grenzen zu fahren. Also weit unter unserer
Schuldengrenze laut Landesregelung, weit unter der zulässigen Grenze des Bundes und weit
unter dem, was wir als Neuverschuldung bei Einführung der Schuldenbremse eingeplant
hatten. Nein, wir planen für konkrete Risiken, die wir benennen können, sogar im Haushalt
selber einen Risikopuffer ein. Da mag manch einer schon ernsthaft die Frage stellen, ob bei so
viel Vorsicht in einem Haushalt überhaupt noch von Seiten der Opposition Kritik an unserem
Haushaltsentwurf geäußert werden kann. Zumindest können sie von der Opposition nicht
sagen, dass dieser Haushalt unsolide oder gar auf einem wackeligen Fundament erstellt
worden ist. Solider als durch unsere Finanzministerin ist bisher noch kein Haushalt in unserem
Land geplant worden. Und diese solide Grundhaltung in Bezug auf den Haushalt wird auch
weiterhin unsere Politik prägen.


Aber wir sind natürlich nicht angetreten, um nur eine grundsolide Politik zu machen. Das ist
zwar schon viel, aber bei uns darf es dann doch auch gerne noch ein bisschen mehr sein. Wir
haben ganz klar gesagt, dass einer der herausragenden Schwerpunkte unserer Politik die
Bildung sein wird. Wir können feststellen, dass wir unser Versprechen, dass 50% der
demografischen Rendite bei den Lehrerstellen im System verbleiben soll, nicht nur eingehalten
wird, sondern weit übertroffen wird. Wir werden an die 75% der Lehrerstellen, die eigentlich
wegfallen müssten, weil die Schülerzahlen sinken, im System lassen und so markant dazu
beitragen, dass die Unterrichtsversorgung sich verbessert. Damit setzen wir ein deutliches
Zeichen, dass wir es ernst meinen mit unserer neuen Bildungspolitik. Und auch das neue
Schulgesetz und die reformierte Lehrerbildung werden dazu beitragen, dass das Land
Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auf der bildungspolitischen Leiter 4
empor klettern wird. Die reine Mangelverwaltung der letzten Jahre ist vorbei. Wir sprechen
nicht nur von mehr Bildung, wir setzen auch das entsprechende Geld für mehr Bildung ein.


Und wir wollen ein gerechtes Land. Deshalb nutzen wir größtenteils das Geld, dass aus der
Bafög-Kostenübernahme kommt, für Bildungsinvestitionen und für Investitionen in die
Inklusion. Gerade die Inklusion an den Schulen ist eine große Herausforderung. Hier haben wir
sicherlich schon einen recht guten Standard erreicht, aber wir sind der Auffassung, dass noch
mehr für die Betroffenen geht. Dabei geht es ja nicht nur um behinderte Menschen, sondern
eben auch um Jugendliche mit klassischen Lernschwächen oder auch Kinder aus
problematischen familiären Verhältnissen. Hier brauchen die Lehrer Unterstützung, um diese
vielfältigen Aufgaben noch besser bewältigen zu können und genau da setzen wir mit unseren
314 Assistenzstellen an. Diese Stellen sind solide und dauerhaft finanziert und deshalb wird
sich in diesem Bereich über die nächsten Jahre auch dauerhaft etwas verbessern. Und genau
das bedeutet, dass auch Kinder und Jugendliche mit einem Handicap, einer Lernschwäche oder
eben auch mit problematischen Umständen, mit denen sie zu tun haben, bessere Chancen
bekommen als bisher. Das ist gerecht und das ist gut und das ist rot-grün-blaue Politik.


Überhaupt sind Gerechtigkeit und Bildung ja oft sie selbe Seite ein und derselben Medaille.
Schon im vergangenen und diesem Jahr haben wir massiv in die frühkindliche Bildung
investiert. Insbesondere der Ausbau der Strukturen im U3-Bereich ist hier vorangetrieben
worden. Hier sind wir in enger Abstimmung mit dem kommunalen Bereich, der jetzt gerade
wieder in dieser Frage Vertrauen gewonnen hat, das er zur ehemaligen Landesregierung
verloren hatte. Statt das Land zu verklagen, erfreut man sich nun einer Regierung, die auf
Dialog und Konsens setzt. Das hat gefruchtet und wir haben eine solide Finanzierung dieser
Kita-Angebote hinbekommen, ohne dass es Streit, wie in der Vergangenheit, gibt. Genau vor
diesem Hintergrund ist die Gesetzesänderung zu sehen, die es den Kommunen jetzt
ermöglichen soll, die für die U3-Betreuung zugesagten Mittel vollständig zu nutzen. Hierzu
wollen wir ermöglichen, dass die Mittel auch für Ü3-Plätze und den Ausbau von 5
Familienzentren und Fachberatung eingesetzt werden können. Das schafft Flexibilität auf der
kommunalen Ebene und ermöglicht es den Verantwortlichen vor Ort, zu entscheiden, welche
Maßnahme für mehr Bildung und mehr Chancengerechtigkeit Priorität haben soll.


Man kann sehen, dass die Unterstützung der kommunalen Familie bei uns eine hohe Priorität
hat. Auch dieses Thema hat etwas mit Solidarität zu tun. Nämlich mit der Solidarität
untereinander, ohne den Einzelnen zu überfordern. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz
ändern und den Finanzausgleich den wirklichen Bedürfnissen anpassen. Eine
Gesetzesgrundlage aus der Zeit des kalten Krieges mit Zonenrandförderung und allem was
dazu gehört wird endlich angepackt und auf neue Beine gestellt. Dafür alleine gebührt der
Landesregierung schon Dank. Aber wir können auch feststellen, dass auch hier der Dialog im
Vordergrund steht und auch hier das neue FAG Stück für Stück überarbeitet wird. So haben wir
zum Beispiel 11,5 Millionen Euro zugesagt, die zusätzlich nach der Länge des Straßennetzes an
die kommunale Ebene ausgekehrt wird und für Infrastrukturmaßnahmen aller Art genutzt
werden kann. Insgesamt werden die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich auf über
1,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit wird eine gesicherte Finanzierung der kommunalen Ebene
ermöglicht und gleichzeitig das Geld nach den tatsächlichen Bedarfen verteilt. Das, meine
Damen und Herren, ist ein echter kommunaler Finanzausgleich.


Neben diese großen Blöcke der Haushaltspolitik kann man natürlich auch auf vielen anderen
Feldern sehen, dass sich in Schleswig-Holstein etwas zum Positiven bewegt. So sieht man, dass
wir im Sozialbereich viele Fortschritte machen. Hier gehen wir Schritt für Schritt vor und sorgen
dafür, dass durch eine stetige Weiterentwicklung in diesem Bereich, eine Stabilisierung der
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Die Sicherung der Finanzierung der
Frauenhäuser ist hier nur ein Beispiel von vielen. Ähnliches gilt für die Kultur, wo wir immer
wieder sehen müssen, dass die Streichungen der Vergangenheit eben wichtige Angebote
bedroht haben und jetzt mühevoll Strukturen wieder aufgebaut werden müssen. Und auch in
der Minderheitenpolitik haben wir stetig Fortschritte gemacht, an denen wir aber nicht stehen 6
bleiben. So erhalten die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein 36.000 Euro mehr in unserem
Haushaltsentwurf, um die begleitende Arbeit für ihre Kinder in den Schulen zu optimieren. Hier
geht es insbesondere darum, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und so feste Strukturen zu
etablieren. Aber auch wenn wir die Förderung der Jarplund Højskole betrachten, die leicht
erhöht wird oder die des Nordfriisk Instituut, die sich aufgrund der Ziel- und
Leistungsvereinbarung stark erhöht, sieht man, dass wir als rot-grün-blaue Koalition Akzente
in der Minderheitenpolitik setzen wollen und noch lange nicht am Ende angekommen sind.


Aber genau diese Politikfelder, die von der alten Regierung eher stiefmütterlich angegangen
worden sind, zeigen wie wichtig es ist, eine tragfähige soziale und kulturelle Infrastruktur
vorzuhalten – und bei uns erweitert um eine fortschrittliche Minderheitenpolitik. Diese
Politikfelder rechnen sich sicherlich nicht kaufmännisch - wie im Übrigen so viele Politikfelder.
Hier stellen wir eine soziale und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, die den Zusammenhalt
der Gesellschaft verbessert. Und damit wird natürlich auch die Lebensqualität und auch die
Qualität des Arbeitslebens positiv beeinflusst. Man hat somit positive Nebeneffekte, die nicht
zu vernachlässigen sind. Soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt sind auch wichtige
Standortfaktoren, die den Standort Schleswig-Holstein attraktiver machen. Und deshalb
betrachten wir den Antrag der CDU ein kaufmännisches Rechnungswesen einzuführen auch
mit gemischten Gefühlen. Wenn es darum geht, festzustellen, welche Vermögenswerte wir
haben und welche Schulden dem entgegen stehen, dann hat man mit der Berücksichtigung
von kaufmännischen Elementen bei der Darstellung von Vermögen und Schulden sicherlich
kein Problem. Im Gegenteil, dies könnte sogar dazu führen, dass deutlicher wird, ob und wenn
ja, auf welchem soliden Fundament ein Staat gebaut ist.


Allerdings ist auch hier nicht alles leicht vergleichbar. Eine Straße hat sicherlich einen gewissen
Wert. Sie rechnet sich aber nur, wenn man eine gehörige Maut erhebt. Gleichzeitig ist ihr
Anlagewert an sich womöglich gar nicht so hoch, wenn man keine Maut erhebt, weil sie dann
sicherlich aus Infrastukturgründen erhalten werden muss und somit kaum ein Verkaufswert 7
angenommen werden kann. Wie will man das darstellen? Man wird es nur näherungsweise
können. Gleiches gilt auch, wenn man Sozialleistungen oder eben auch die Kultur betrachtet.
Diese Politikfelder können sich nicht rechnen oder - im Falle der Kultur – nur ganz selten. Da
hilft auch ein kräftiges Durchrastern nicht. Entweder man will soziale Gerechtigkeit und
kulturelle Vielfalt oder eben nicht. Ein kaufmännisches Rechnungswesen würde uns aus dieser
Entscheidungsverantwortung nicht entlassen. Im Gegenteil, sie würde die Entscheidung eher
noch erschweren. Deshalb macht das kaufmännische Rechnungswesen nur dort Sinn, wo
Ausgaben konkrete einzelfallbezogene Einnahmen entgegenstehen. Was also bleibt, ist
sicherlich der Wunsch, bestimmte Leistungen dergestalt zu durchleuchten, ob sie preiswerter
oder effizienter zu haben sind. Hier kann man sicherlich an Instrumente aus dem
kaufmännischen Rechnungswesen zurückgreifen.


Diese Überlegungen führen auch dazu, sich noch einmal Gedanken über Sondervermögen zu
machen. Sie sind ja auch ein wenig ein Ausfluss der Kameralistik. Allerdings auch im
kaufmännischen Rechnungswesen kennt man es, dass man Rücklagen bildet, obwohl man
noch Schulden hat. Unsere Sondervermögen sollen einen gewissen Grad an Flexibilität geben,
Projekte dann durchzuführen, wenn sie durchgeplant sind. Und diese Projekte sollen
unabhängig von der aktuellen Haushaltslage auf jeden Fall durchgeführt werden können. Das
ist der Sinn von Sondervermögen. Und hier ist es – ähnlich wie bei einer Rücklage in einem
Unternehmen – wichtig, dass dieses immer gewährleistet ist. Auch, wenn mal etwas schlechter
läuft – was sich natürlich keiner wünscht. Zukunftsinvestitionen sollen auch dann getätigt
werden, wenn man einmal ein schlechtes Jahr erwischt. Das wäre aber nicht möglich, wenn
man hierfür nicht auch das entsprechende Kapital zurückgelegt hat. Man kann es vielleicht
etwas vereinfacht mit dem Häuslebauer vergleichen, der auf ein neues Auto in 10 Jahren spart.
Natürlich wäre es langfristig günstiger und über die lange Laufzeit eines Hauskredits besser,
wenn man erst das Haus abbezahlt und sich erst später um das Auto kümmert. Wenn dann
aber in 10 Jahren kein Kapital fürs Auto da ist, hat man ein Problem und deshalb ist es dann
doch klug, trotz Hausschulden, auch auf ein Auto zu sparen. Ähnlich verhält es sich mit 8
Sondervermögen, die ja auch schon von allen Regierungen vorher eingerichtet wurden und das
war grundsätzlich auch immer in Ordnung so.


Sie sehen also, dass es durchaus Sinn macht, auch weit voraus zu denken. Deshalb ist es auch
wichtig, kurz noch einmal unsere Finanzplanung für die nächsten Jahre zu betrachten. In der
Finanzplanung sind sämtliche Risiken des Landes benannt. Sei es die sanierungsbedürftige
Infrastruktur, die Pensionsverpflichtungen oder auch die HSH Nordbank oder das UKSH.
Überall lauern Unsicherheiten, die so nicht geplant werden können. Deshalb erscheint es mir
wichtig, auf eines in der Finanzplanung hinzuweisen. Neben der Senkung der Haushaltsdefizits
und der schwarzen Null ab 2020 als Verfassungsgrundsatz, findet sich in der Finanzplanung
wieder genau die gleiche Vorgehensweise, die wir schon mit jedem einzelnen Haushalt an den
Tag legen. Nämlich eine vorsichtige Planung mit genügend Luft zur schwarzen Null.


So gut diese Planung ist, so schwierig ist es aber trotzdem, wenn der Bund aktiv auf unser
Budgetrecht zugreifen will. Dass der Stabilitätsrat nach Planungen des Bundes ein Klagerecht
gegenüber den Bundesländern erhalten soll, ist eine echte Bedrohung für die Länder. Es geht
dabei nicht darum, den Haushalt nicht konsolidieren zu wollen. Den Beweis haben wir
erbracht. Es geht vielmehr darum, dass sichergestellt sein muss, dass Länder ihre jeweiligen
Schwerpunkte setzen können und nicht vom Bund daran gehindert werden können. Deshalb
ist es richtig, wenn wir alle gemeinsam hier die Rechte des Landes und des Landtages
verteidigen.


Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal feststellen, dass unsere
solide Haushaltspolitik die Grundlage dafür ist, dass wir unser Land so weiterentwickeln
können, wie wir es gerade tun. Für den SSW, aber ich glaube auch für die gesamte Koalition, ist
es wichtig, Schwerpunkte in der Bildungspolitik, in der infrastrukturellen Entwicklung, in der
nachhaltigen Entwicklung und in der kulturellen Vielfalt zu setzen. An dieser Politik halten wir 9
fest, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Darauf, meine
Damen und Herren, kann sich jeder in Schleswig-Holstein verlassen.