FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 360 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 10. September 2014

Finanzen / Haushalt 2015



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Es gibt in einem Haushalt viele Möglichkeiten, die Zukunft des Landes zu gefährden – diese Koalition ergreift fast alle In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heutige Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung dient nicht nur dazu, den Blick auf das kommende Jahr zu richten. Vor dem Hintergrund, dass wir in diesen Wochen etwa die Hälfte der 18. Legislaturperiode hinter uns gebracht haben werden, muss in der Debatte ebenso der Rückblick auf zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau gestattet sein. Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, unsere Er- wartungen an das Regierungshandeln nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für die Zeit bis 2017 zu formulieren.
Ohne Neid oder Übertreibung können wir festhalten, dass die Koaliti- on in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Weichen erkennbar neu gestellt hat. Ob diese Weichen auch richtig gestellt sind, darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Aber dass die Koalition bisher durchgreifend untätig gewesen ist, kann niemand ernsthaft behaup- ten. Allein mit dem Zurückschrauben der vielzähligen, vermeintlich schlechten und schädlichen Gesetze von Schwarz-Gelb hatte diese Koalition – weiß Gott – viel zu tun.
Ohne Übertreibung kann man aber sicher auch sagen, dass die un- überhörbare Ankündigung dieser Koalition – eine neue Form der poli- tischen Dialogkultur einzuführen – vielfach Enttäuschung hervorgeru- fen hat. Hatte der Ministerpräsident höchstselbst in seiner Regie- rungserklärung vom 13. Juni 2012 beispielsweise noch gesagt:
‚An allen Entscheidungen, die unsere Hochschulen betreffen, werden wir sie teilhaben lassen’,
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
so werden selbst die überzeugtesten Befürworter dieser Koalition sol- che Worte heute – etwa im Hinblick auf die turbulente Geschichte des Lehrerbildungsgesetzes – wahrscheinlich nicht mehr reinen Gewis- sens unterschreiben können. Und auch die Demonstranten, die der Ministerpräsident als ‚töricht’, ‚dumm’ und ‚respektlos’ beschimpft hat, haben sich unter einer ‚neuen Dialogkultur’ sicher etwas anderes vor- gestellt als das, was die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode zu vermitteln suchte.
Die groß angekündigte ‚neue’ Dialogkultur dieser Koalition ist aller- dings nur ein Beispiel, wo Rot-Grün-Blau zwischen selbstgestecktem Anspruch und der Wirklichkeit eine klaffende Lücke hat entstehen lassen.
Was die grundsätzliche finanzpolitische Perspektive eines Haushaltes angeht, haben Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihren Reden vor diesem Hohen Hause zwei Wegmarken gesetzt, an denen Sie sich messen lassen müssen.
Am 23. Januar 2013 erklärten Sie hier:
‚Wir wollen, dass Schleswig-Holstein stärker wächst als in der Ver- gangenheit.’
Und weiter sagten Sie in derselben Rede:
‚Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haus- halt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen.’
Ich habe Ihre Worte damals so verstanden, Herr Ministerpräsident, dass es auch Ihr Anspruch ist, einen ‚guten’ Haushalt vorzulegen.
Wenn ich mir allerdings die Zahlen anschaue, dann zweifele ich da- ran ernsthaft und frage mich vielmehr: Könnte dieser Haushaltsent- wurf reden, würde er sich dann nicht die Frage stellen, warum in ihm eine Investitionsquote von 6,7 Prozent vorgesehen ist? Mit Ihrer er- neuten Senkung der Investitionsquote auf den absoluten historischen Tiefstand tun Sie ja exakt das Gegenteil dessen, was Sie in der da- maligen Rede selbst als gut und richtig definiert haben, Herr Minister- präsident!
Wenn also ein Haushalt dann ‚gut’ ist, wenn er von Wachstum ‚redet’, dann ist dieser Haushalt gemessen an Ihrer eigenen Definition hundsmiserabel. Könnte dieser Haushalt reden, würde er uns viel über Stagnation und Rückschritt erzählen. Wer bei diesen erschüt- ternden Zahlen noch behauptet, er könne Schleswig-Holstein irgend- eine vernünftige Zukunftsperspektive bieten, der führt die Menschen bewusst in die Irre.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Und da hilft es nicht, Frau Finanzministerin, wenn Sie jetzt für das Jahr 2018 generös eine Steigerung der Investitionen um 100 Millio- nen Euro angekündigt haben. Erstens sind Sie dann sicher nicht mehr im Amt. Und zweitens werden Sie die Investitionsquote bis 2018 auf ein derart zukunftsvernichtendes Maß heruntergedrückt ha- ben, dass in dieser Situation 100 Millionen Euro zusätzlich kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Mit dieser Politik zerstören Sie Zu- kunftschancen für Schleswig-Holstein! Und zwar so nachhaltig, dass sich das Land hiervon lange nicht erholen wird!
Herr Ministerpräsident, wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie entweder die aktuelle Spiegel-Titelgeschichte oder hören Sie viel- leicht ausnahmsweise auf Ihren eigenen Verkehrsminister. Der erklär- te nämlich bei der Plenardebatte im Juli, dass die Landesstraßen im Jahre 1990 noch in einem guten Zustand waren. 24 Jahre – und 22 Jahre SPD-Regierungsbeteiligung – später sind mehr als 50 Prozent dieser Straßen sanierungsbedürftig!
Hätten wir in dieser Zeit 280 Millionen Euro investiert, hätten wir bis heute sage und schreibe 900 Millionen Euro Erhaltungsinvestitionen gespart. Auch das neu aufgelegte Sondervermögen reicht hinten und vorne nicht, um dem Sanierungsstau Herr zu werden – so Minister Meyer.
Das heißt, wer hier heute spart, lässt seine Kinder am Ende mindes- tens dreifach bezahlen! Wer die Investitionsquote senkt, handelt nicht gerecht, sondern zutiefst rücksichtslos! Wenn die Steigerung der In- vestitionsquote keine Zukunftspolitik ist, was denn sonst?
Dies können Sie bei Ihrem Lehrmeister, bei dem Sie ja mal Sprecher waren, getrost nachlesen.
Herr Ministerpräsident: Vor diesem Hintergrund klingen die Worte Ih- rer ersten Regierungserklärung nur noch hohl und leer. Sie sagten hier nämlich, die Unternehmen im Land
‚brauchen Infrastruktur, die nicht nur behauptet wird, sondern auch kommt.’
Herr Ministerpräsident, Recht hatten Sie! Allerdings haben Sie selbst bis jetzt in dieser Frage fast nur behauptet. Die Menschen im Land, die tagtäglich auf dem Weg zur Arbeit unter den katastrophalen Stra- ßenschäden leiden, erwarten endlich Taten – und keine Behauptun- gen!
Wer so offensichtlich gegen die eigenen Ankündigungen handelt, der kann sich entweder gegenüber seinen Kabinettskollegen nicht durch- setzen oder er will es nicht, weil ihm die politische Richtung egal ist. Beides wäre ein Armutszeugnis für einen Ministerpräsidenten.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Weder eine ‚Lame Duck’ noch einen Grüßonkel kann sich Schleswig- Holstein leisten. Sie wurden ja nicht gewählt, um einen Zustand zu beschreiben – oder zu beklagen und hilflos nach Berlin zu zeigen. Sie sind gewählt worden, um diesen Zustand zu verändern. Genau aber das tun Sie offensichtlich nicht!
Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, Herr Ministerpräsident: Glauben Sie selbst, dass Sie Ihrer Verantwortung für das Land noch gerecht werden, wenn Ihre Regierung das Gegenteil dessen tut, was Sie selbst als gut und richtig definiert haben? Meinen Sie, dass Sie noch die Richtlinien der Politik bestimmen – also so, wie Sie es selbst für richtig halten? Die Menschen im Land können mit Recht hieran zweifeln.
Aus einem Landeshaushalt kann man grundsätzlich mehr ablesen, als die finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Regierung. Es sind die kleinen, haushaltspolitisch vielleicht eher unbedeutenden Punkte, die Aufschluss darüber geben, wie die Stimmungslage inner- halb dieser Regierung ist, wie viel Innovationsfreude und wie viel Re- signation im weiteren Regierungshandeln steckt.
Besonders der Einzelplan 03 gibt hierüber beredt Auskunft. Es ist ja eine Binsenweisheit: Je größer die Distanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung wird, und je größer die Alltagsernüchterung auf Regierungsseite ist, umso mehr zieht sich der Herrscher in sich selbst zurück und konzentriert sich auf Reprä- sentation. So ist es auch hier.
So ist jetzt geplant, den Haushaltstitel ‚Repräsentationsmittel’ der Staatskanzlei innerhalb von zwei Jahren insgesamt um fast 59 Pro- zent zu erhöhen. Mit anderen Worten: Der Ministerpräsident legt ei- nen seiner politischen Schwerpunkte – prozentual gesehen – auf sei- ne präsidiale Darstellung. Wer glaubt, dass er auf diesem Wege das Land voranbringt, verwechselt sein eigenes Wohl mit dem Wohl des Landes!
30 Prozent weniger Investitionen, aber 60 Prozent mehr Repräsenta- tion hilft Schleswig-Holstein nicht – und Ihnen auch nicht.
Aber es ist nicht der einzige Hinweis im Einzelplan 03, der darauf hindeutet, dass es nicht mehr so gut um die Stimmungslage innerhalb dieser Koalition steht. Ein paar Seiten weiter finden wir folgenden, in- teressanten Haushaltstitel namens ‚Zukunftsentwicklung des Landes Schleswig-Holstein’. Fairerweise sei hinzugefügt, dass es diesen Titel schon seit einigen Jahren gibt – allerdings hat die Albig-Regierung diesen inhaltlich neu ausgestaltet.
Der Ministerpräsident dachte sich wahrscheinlich zunächst: ‚Zukunft ist für alle gut – deshalb stocke ich diesen Titel um das 2,4-fache auf!’ In Prozentzahlen ausgedrückt: Es sind für das Jahr 2015 genau 238 Prozent dessen, was im Haushalt 2014 als Soll ausgepreist ist!
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 In den Erläuterungen zu diesem Titel finden wir dann aber folgenden, wahrscheinlich ziemlich arglos in den Entwurf hineingeschriebenen Hinweis: Die Stabsstelle Koordinierung und Planung der Staatskanz- lei ist – neben der ‚Steuerung des Arbeitsprogramms der Landesre- gierung’ – unter anderem zuständig für den Bereich ‚Koordinierung der Koalitionspartner und Verbindungsreferententätigkeiten’.
Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich! Weder ein Ministeri- um noch die Staatskanzlei darf sich nur einseitig politischen Interes- sen verpflichten. Wenn die Koordinierungsarbeit der Koalitionsfraktio- nen mit Steuermitteln geleistet wird, dann ist das vor dem Hintergrund der bisherigen Zusammenarbeit der Koalition vielleicht notwendig – erlaubt ist das dann aber noch lange nicht!
Und es ist tatsächlich auch parlamentarisch ganz offensichtlich unfair. Die Oppositionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag be- kommen – gemäß Fraktionsgesetz – den Oppositionszuschlag in Höhe von je 60.000 Euro ja gerade als Nachteilsausgleich. Diese Re- gierung stellt den Nachteil mit dem Aufblasen dieses Haushaltstitels aber wieder her!
Wer hier noch glaubt, es gehe beim Haushaltstitel ‚Zukunftsentwick- lung des Landes Schleswig-Holstein’ um das Land Schleswig- Holstein, der muss sich schwer getäuscht fühlen. Es geht hier zu- nächst einmal um die Zukunft der Koalition.
Es gibt in einem Haushalt viele Möglichkeiten, die Zukunft des Lan- des zu gefährden – die Koalition ergreift fast alle. Stichwort: Wissen- schaftspolitik.
Wir erinnern uns: Ministerpräsident Albig erklärte in seiner richtung- weisenden Regierungserklärung am 13. Juni 2012 vor diesem Hohen Hause folgendes:
‚Wir brauchen unsere Hochschulen als Impulsgeber, als Kreativzen- tren für innovative Produkte, Verfahren und Methoden. Sie sind die Basis für den derzeitigen und – wichtiger noch – auch für den künfti- gen Wohlstand unseres Landes. Wir müssen so viel besser, innovati- ver und kreativer sein, als wir im internationalen Standortwettbewerb, vor allem bei den Arbeitskosten teurer sind.’
Zusammengefasst: Gut ausgestattete Hochschulen sind die Grundla- ge für unseren künftigen Wohlstand.
Die Antwort Ihrer eigenen Regierung, Herr Ministerpräsident, lautet hierzu: Sie senken die Zuschüsse an die Hochschulen des Landes um fast 5,7 Millionen Euro – trotz zusätzlicher Bafög-Millionen und trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist Ihre Art, für künftigen Wohlstand zu sorgen!
Und damit nicht genug: Das eigens für den Sanierungsstau bei den Hochschulen vorgesehene Sondervermögen soll jetzt mit dem Haus- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6 haltsbegleitgesetz abgeschwächt werden. Die Hochschulen im Land haben diese Sanierung dringend nötig – das ist jedem hier im Hohen Hause bewusst. Jetzt wird laut Gesetzesbegründung aber die
‚Zweckbestimmung des Sondervermögens erweitert um Maßnahmen, die die vom UKSH genutzten Gebäude betreffen. Hierfür kann Bedarf entstehen, soweit die Bauaufgaben nicht dem UKSH übertragen und von diesem in Zusammenarbeit mit einem privaten Partner erfüllt werden.’
Mit anderen Worten: Teile der baulichen Sanierung des UKSH wer- den auf Kosten der Hochschulen im Lande geleistet. Das war definitiv nicht der Sinn und Zweck dieses Sondervermögens! Ich erwarte auch von den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW, dass sie sich gegen diese hochschulfeindlichen Pläne ihrer Regierung stellen!
An dieser Stelle wird es Zeit, mit einer großen Legendenbildung die- ser Koalition aufzuräumen. Die führenden Repräsentanten dieser Ko- alition haben mehrfach erklärt, dass auf Bildungspolitik ihr politischer Schwerpunkt bis 2017 gelegt wird. Der Ministerpräsident erklärte am 18. Juni dieses Jahres vor den angeblich ‚respektlosen’, ‚törichten’ und ‚dummen’ Demonstranten, dass diese Landesregierung soviel Geld für Bildung ausgäbe, wie noch nie in der Geschichte des Lan- des. Wir haben für den Haushaltsentwurf 2015 nachgerechnet und Bemerkenswertes festgestellt: Das ist absolut und relativ falsch!
Im kommenden Jahr will Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, exakt 1.964.319.900 Euro für Schul- und Hochschulpolitik zahlen. Zum Vergleich: In allen drei Haushaltsjahren von Schwarz-Gelb hat das Land nicht nur relativ, sondern sogar absolut mehr Geld für Schul- und Hochschulpolitik bereitgestellt. Selbst im Haushaltsjahr 2010, in dem wir am wenigsten für diese Bereiche ausgegeben ha- ben, lag dieser Ansatz um gut 20 Millionen Euro höher als im Jahr 2015 unter Rot-Grün-Blau!
Relativ gesehen sank der Anteil der Bildungsausgaben – inklusive der Ausgaben für Kindertagesstätten – gemessen am Haushaltsvo- lumen von 17,35 Prozent im Jahre 2011 auf jetzt nur noch 14,93 Pro- zent!
Hören Sie also auf, sich als die Koalition der Bildungspolitik darzustel- len. Die Zahlen sagen etwas ganz anderes.
Sie haben nicht nur mit Ihrer vollkommen verkorksten Bildungspolitik das Vertrauen bei den Schülern, Lehrern und Eltern zerstört sowie bildungspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen Sie überhaupt noch nicht wissen, wie Sie sie finanzieren können. Die künftige Lehrerbesoldung, die Finanzierung der Inklusion, sie stehen in den Sternen – und die Sterne stehen nicht günstig für Sie.
Sie stecken auch noch weniger als die Vorgängerkoalition ins Sys- tem. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie weit bei Ihnen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 7 Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, dann ist er hiermit vollbracht.
Herr Ministerpräsident, dieser Haushaltsentwurf Ihrer Regierung do- kumentiert Stagnation, Stillstand und Perspektivlosigkeit. Er sagt mehr über Ihr Regierungshandeln aus, als Ihnen lieb sein kann.
Die Menschen können aber erwarten, dass die Regierung dem Land eine politische Richtung vorgibt. Der Ministerpräsident muss den Menschen zeigen, was seine Ziele und Pläne für die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein sind. Das muss mehr sein als die Vertei- digung von Positionen und Posten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de