FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 358 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 9. September 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Flüchtlingspolitik / CSU



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wer die „PKW-Maut für Ausländer” mitmacht, darf sich über die Renaissance rechtspopulistischer Ideen nicht wundern Zu den aktuellen Plänen der CSU, das Schengen-Abkommen an der Grenze zu Österreich aufzuheben erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Forderung der CSU, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zur Vermeidung von größeren Flüchtlingsströmen wieder einzuführen, ist nicht mehr von dieser Welt. In einem zusammenwachsenden Europa darf diese antieuropäische Provinzpolitik in unserem Land nicht immer mehr Platz greifen.
CDU und SPD sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Wer trotz aller Beteuerungen die völlig unsinnige und zutiefst antieuropäische ‚Ausländer-Maut’ mitmacht, muss sich über die Renaissance rechtspopulistischer Ideen nicht wundern. Antieuropäischer Populismus ist zuletzt leider auch dadurch leider salonfähig geworden, dass aus Koalitionsräson die populistische Ausländer-Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, was bei der CSU nun offenbar Appetit auf mehr macht.
Es ist die Aufgabe von CDU und SPD, die CSU in dieser Frage endlich in die Schranken zu weisen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung, der SPD-Bundesvize Dr. Ralf Stegner und die schleswig-holsteinische CDU müssen endlich jeweils ihr politisches Gewicht auf der Bundesebene in die Waagschale legen und deutlich machen, dass diese offen gegen Europa ausgerichtete Politik nicht mehrheitsfähig ist und nicht unwidersprochen hingenommen wird.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es kann niemanden überraschen, dass es von der von schwarz- roten ‚Maut für Ausländer’ nur noch ein kleiner Schritt ist zur Aufhebung des Schengen-Abkommens. Wenn wir an einer Stelle anfangen, die weggefallenen Grenzen innerhalb Europas in Frage zu stellen, bekommen diejenigen politischen Kräfte Aufwind, für die Weltoffenheit ein Fremdwort ist.
Man wird auch nicht die AfD dadurch überflüssig machen, indem man versucht, sie rechts zu überholen. Dieser Partei muss mit gu- ten Argumenten begegnet werden. Ansonsten macht man sie und ihre rechtspopulistischen Thesen immer mehr salonfähig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de