Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 4. September 2014
Torge Schmidt: Das Handeln von Grünen, SPD und SSW bleibt unerklärt – Albig darf weiter reagieren Zur Landtagssondersitzung und dem Abstimmverhalten der regierungstragenden Fraktionen kommentiert Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten:
"Grüne, SPD und SSW haben den Text ihres eigenen Koalitionsvertrags auf den ersten Blick nicht erkennen können. Dies nehmen wir zur Kenntnis. Die positive Erweiterung, die mit unserem Antrag verbunden war, hat diesen für die Koalition unannehmbar gemacht.
Die Spontaneität mit der Koalition und Landesregierung auch in dieser Sitzung wieder im Parlament aufwarten, spiegelt das bisherige Wirken gut wider. Ministerpräsident Albig darf nach dieser Abstimmung weiter reagieren.
Die Debatte über die politisch gescheiterte Bildungsministerin und deren 'Leistungen' war schon weit von der Realität im Land entfernt. Die Stegners, Albigs und so weiter in der Politik haben sich von den Menschen auf der Straße vollständig entfernt."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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