Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 4. September 2014


TOP 1: Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten und Aufforderung zur Entlassung von Ministerin Wende



Dr. Ralf Stegner:
Küstenkoalition regiert - Opposition skandaliert: Gute Bildung hat Priorität


Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass Sie von der Opposition heute größtenteils über Dinge debattieren wollen, um die es eigentlich gar nicht geht. Damit werde ich mich in angemessener Form auseinandersetzen. Im Kern werde ich aber über das reden, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie attackieren Vorgänge, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sind – eigentlich gilt Ihr Angriff aber unserem Politikwechsel in der Bildungspolitik.
Wenn Sie von der Opposition heute also persönlich herabsetzende Angriffe gegen Wara Wende und Torsten Albig vorbringen, wissen wir, warum Sie dies tun. Besser macht das den stillosen Umgang mit der Bildungsministerin und dem Ministerpräsidenten allerdings nicht.
Unsere Bildungsministerin Wara Wende hat einen beeindruckenden wissenschaftlichen Lebenslauf vorzuweisen. Sie ist eine ausgewiesene Germanistin, also keine Juristin – wie ich gleich hinzufügen möchte. Sie hatte eine unbefristete Professur in den Niederlanden, von der sie zur Präsidentin der Universität Flensburg berufen wurde.
Dort erreichte sie die Anfrage von Torsten Albig, Bildungsministerin in seinem Kabinett zu werden.
Für Wara Wende stellte sich die Frage nach einem Rückkehrrecht an die Universität Flensburg im Anschluss an das bevorstehende Regierungsamt auf Zeit. 2



Dass in dieser besonderen individuellen Fallkonstellation ein solches Rückkehrrecht hochschul- rechtlich problematisch ist, wissen wir inzwischen.
Wara Wende hat auf ein solches Rückkehrrecht längst verzichtet.
Dennoch haben wir in einer Aktuellen Stunde vor wenigen Monaten ausführlich darüber debattiert. Neu ist daran also nichts.
Ich finde weiterhin, dass solche Rückkehrrechte nicht nur nichts Außergewöhnliches sein sollten. Sie sind sogar wünschenswert, wenn wir Führungskräfte auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen für die Politik gewinnen wollen – in einer Demokratie, in der Macht immer auf Zeit verliehen wird.
Was das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft angeht - die nach § 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung übrigens sowohl Beweise für Schuld als auch für Unschuld ermitteln soll - ist das Ergebnis abzuwarten.
Allein die Einleitung eines solchen Verfahrens ist kein Rücktrittsgrund; darf dies auch nicht sein, weil wir sonst sehr schnell einen Teufelskreis von Denunziationen und falschen Anschuldigungen erzeugen könnten.
Wie schnell man selbst in eine solche Situation geraten kann, habe ich nicht nur selbst erfahren müssen, zahlreiche weitere Beispiele – auch von Kabinettsmitgliedern - könnten angeführt werden (z.B. der frühere hessische Innenminister, heutige Ministerpräsident, Volker Bouffier). Persönliche Angriffe, verletzende Kommentare in den Medien und schwer erträgliche Diskussionen in der Öffentlichkeit - auch Kritik aus den eigenen Reihen – all dies geht damit einher. Das ist individuell sehr belastend. Es ist aber auch der Preis der Demokratie, weil Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, nicht besser gestellt werden dürfen als andere Bürger. Dass Ermittlungsverfahren am Ende wieder eingestellt werden können – in den meisten Fällen sogar eingestellt werden -, gerät dabei schnell aus dem Blickfeld.
Selbst wenn die Einstellung Wochen oder Monate später eine vollständige Entlastung bringt, wird das manchmal öffentlich weit weniger gewürdigt als die Verdächtigungen zuvor.
Wir dürfen auch bei Politikern nicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgeben. Sie ist und bleibt ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates.
Deshalb wiederhole ich es: Das Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ist abzuwarten. Wir tun das in aller Ruhe und Gelassenheit und im Vertrauen auf die professionelle Arbeit der unabhängigen Ermittlungsbehörden. 3



Nach allem, was wir wissen, sind wir sehr zuversichtlich, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird, weil die Vorwürfe bis dahin entkräftet sein werden. Dies öffentlich zu sagen ist mitnichten eine Einmischung in Angelegenheiten der Justiz.
Es ist im Gegenteil das gute Recht von Betroffenen, die öffentlichen Angriffen ausgesetzt sind. Es ist aber auch vollständig legitim in dieser Debatte: Mag es auch einfacher erscheinen, sich zu distanzieren oder aus politischer Opportunität den Kopf einzuziehen, so wäre dies kein Ausweis von Charakter, sondern von Feigheit.
All dies sehe ich mit einer gewissen professionellen Distanz, weil so etwas in der Politik immer wieder vorkommt.
Eines allerdings, Herr Kollege Kubicki, möchte ich Ihnen in allem Ernst sagen: Dass Sie mit der Forderung öffentlich zitiert werden – und ich habe kein Dementi gesehen –, die Justizministerin möge dafür sorgen, dass der Herr Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft nicht anweist, das Verfahren gegen die Bildungsministerin schnellstmöglich einzustellen – das ist wirklich unverfroren. Erstens wissen Sie sehr genau – nicht nur aus Ihrer beruflichen Erfahrung –, dass es so etwas in Schleswig-Holstein nicht gibt und jedenfalls bei Sozialdemokraten auch nie gab, was Sie hier unterstellen.
Zweitens aber – und das ist noch viel schlimmer -: Ausgerechnet Sie, der Sie über eigene bittere Erfahrungen aus den Jahren 1992 und 1993 verfügen, insinuieren damit – dass, wenn am Ende das Verfahren eingestellt würde, dies ja nichts wert sei – weil ja vielleicht doch politischer Einfluss auf die Ermittlungen genommen wurde.
„Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben.“ sagt Helmut Qualtinger und das, Herr Kollege Kubicki, ist demagogisch und ich weise Ihre Unterstellungen entschieden zurück.
Auch der Versuch, mit Zitaten aus dem Zusammenhang den Herrn Ministerpräsidenten der Lüge zu überführen, geht fehl.
Halb richtig ist meistens ganz falsch und das sind Ihre Anschuldigungen.
Die Landesregierung hat nämlich in einem nicht gekannten Maße Akteneinsicht gewährt und Transparenz geschaffen. Alles liegt auf dem Tisch und kann bewertet werden. Und ich meine wirklich alles.
Ich sage in diesem Kontext aber auch, dass ich mir den Stil einzelner vorab nicht zur Veröffentlichung bestimmter Mails oder anderer öffentlicher Beiträge nicht zu Eigen machen 4



möchte. Nicht alle entsprachen dem Qualitätsmaßstab, den wir an unsere politische Arbeit anlegen wollen und müssen. Und genau über diese sollten wir debattieren.
Was die Missbilligungsanträge gegen den Herrn Ministerpräsidenten angeht, so will ich mir auch da nicht jedes Zitat zu Eigen machen, aber der Volksmund sagt: Wie es in den Wald hineinruft …
Ihre Anträge sind Ausweis oppositioneller Larmoyanz.
Die Natur solcher Verfahren schließt es nach meiner Auffassung aber aus, sich regelmäßig zu Zwischenständen zu äußern. Auch für Was-Wäre-Wenn-Szenarien sehe ich keinerlei Bedarf. Deshalb werden wir dies nach der heutigen Debatte auch nicht mehr kommentieren, sondern erst wieder das Ergebnis des Verfahrens würdigen.
Lassen Sie mich nun aber endlich darüber sprechen, worum es wirklich und eigentlich geht. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, stört doch in Wirklichkeit, dass diese Regierungskoalition in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreich einen Politikwechsel vollzogen hat. Einen Politikwechsel, über den die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl 2012 entschieden haben. Und die Bildungspolitik ist dabei weiterhin unsere Priorität Nummer 1.
Wir haben nach einem landesweiten Dialogverfahren das Schulgesetz novelliert.
Noch nie ist einem Schulgesetz ein solches Verfahren der umfassenden Beteiligung vorausgegangen. Nie war ein Gesetz mehr geeignet, das Wohl unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen.
Wir haben dies mit der deutlichen Grundhaltung getan: Kein Kind zurücklassen und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zum bestmöglichen Schulabschluss zu eröffnen!
Ihre Schikanen gegen die Gemeinschaftsschulen haben wir beendet – ich denke etwa an die Rückgabe der von Ihnen gestrichenen Differenzierungsstunden - die Schularten haben wir endlich als gleichberechtigte Säulen nebeneinandergestellt.
Drei Wege führen zum Abitur: Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und die beruflichen Schulen.
Wir haben zahlreiche neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt, die Sie energisch bekämpfen, zumeist gegen Ihre Parteifreunde vor Ort, die mit uns für bessere Bildungschancen auch in ländlichen Regionen streiten.
Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Kinder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, ihre Schulzeit mit dem Abitur abzuschließen. 5



Wir haben die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer – gegen Ihren erbitterten Widerstand - endlich an die heutige Schulstruktur angepasst.
Wir haben den drastischen Kahlschlag der früheren CDU/FDP-Landesregierung bei den Lehrer- stellen rückgängig gemacht.
Sie wollten 100 % der durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen streichen - wir hatten versprochen, 50 % davon im System zu lassen. De facto schaffen wir jetzt sogar 2/3 davon. Lehrerstellen, die wir für bessere Qualität in unseren Schulen einsetzen. Allein zu diesem Schuljahr sind es 228 weitere Stellen gewesen. Bis 2017 werden es sogar 728 Stellen sein.
Wir haben unser Versprechen umgesetzt, die Schulsozialarbeit zu verbessern. Die Förderung ist von 1,7 auf 4,6 Mio. Euro gestiegen. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, den wir nächste Woche beraten werden, sieht eine weitere deutliche Steigerung vor.
Wir haben 120 zusätzliche Lehrerstellen für die Verwirklichung der Inklusion geschaffen. Dies ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen von Kindern mit Behinderung. An diesem Thema werden wir auch künftig engagiert arbeiten, um die Situation stetig zu verbessern. Das wird ein schwieriger Weg, aber wir werden auch das schaffen.
Sie haben für eine skandalöse Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit gesorgt.
Wir haben das wieder rückgängig gemacht.
Sie haben die Kreise gezwungen, von den Eltern Gebühren für Schülerbeförderung zu erheben.
Wir haben das aufgehoben.
Wir haben die Finanzierung der Hochschulen deutlich erhöht und damit auch die Studienbedingungen im Land verbessert. Ich denke etwa an das Sondervermögen Hochschulbau.
Ich möchte sehr deutlich sagen: Alle die genannten politischen Entscheidungen dieser Regierungskoalition setzt unsere Bildungsministerin Wara Wende um. Für Sie ist das der wahre Grund, die Bildungsministerin persönlich zu attackieren. Wir sind stolz auf die großen Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit.
„Wer wirklich Autorität hat, wird sich nicht scheuen, Fehler einzugestehen“ (Bertrand Russell). 6



Insofern will ich gerne einräumen, dass unser Politikwechsel in der Bildungspolitik nicht frei von administrativen Fehlern war – das ist so und das ärgert mich sicher mehr als Sie.
Fest steht aber auch: In der Sache können sich die Ergebnisse sehen lassen.
Sie stehen gegen eine fortschrittliche, moderne und soziale Bildungspolitik. Wir von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sehen darin das Fundament unserer Regierungskoalition.
Wir hatten schon Debatten und eine aktuelle Stunde zu diesem Thema in diesem Hause, nun auch eine außerordentliche Sitzung. Es ist Ihr gutes Recht, diese zu beantragen. Ich meine aber, wir hätten darüber auch in der kommenden Woche sprechen können. Das hätte uns Zeit für Sacharbeit gegeben und der Landtag hätte zugleich Geld gespart. So bleibt diese Sondersitzung leider überflüssiges Theater Ihrerseits.
Ihr Versuch, die Geschlossenheit und Entschlossenheit dieser Koalition zu testen, ist uns allerdings willkommen.
Ihre Anträge, die sich formal gegen den Ministerpräsidentin und die Bildungsministerin richten, sind in der Sache unbegründet und im Stil niveaulos.
Wir werden sie bei der namentlichen Abstimmung deshalb geschlossen zurückweisen.