Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 2. September 2014
Wolfgang Dudda: Pflegekammergesetz im Land ohne Mehrheit Zur Verabschiedung des Entwurfs des Pflegekammergesetzes durch die Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
"Immerhin legt die Sozialministerin nach gerade mal zwei Jahren ihren Gesetzentwurf für das Prestigeprojekt 'Pflegekammer' vor, das viel diskutiert und von der Mehrheit der Betroffenen abgelehnt wird.
Das Motto beim Vorgehen scheint gewesen zu sein "Ihr denkt nur, dass ihr wisst, was gut für euch ist. Wir wissen es besser!". Zuletzt wurde dies beim SPD-Parteitag im Kreis Schleswig-Flensburg durch Ablehnung der Pflegekammer durch die sozialdemokratische Basis demonstriert.
Gegen jeden Rat, jede Vernunft und jede tatsächliche Notwendigkeit wird die Kammer durchgesetzt, ohne der Pflege wirklich zu helfen. Leider kennen wir diese "Lübecker Methode" auch aus anderen Bereichen der Gesundheitspolitik."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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