FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 353 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 29. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Keine halben Sachen, Herr Ministerpräsident! Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, dass Minister- präsident Albig nun endlich auch in den großen Chor derer einge- stimmt hat, die das vorgelegte Maut-Konzept von Herrn Dobrindt ablehnen. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister sollten es dabei aber nicht belassen und im Sinne Schleswig-Holsteins jetzt keine halben Sachen machen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die PKW-Maut insgesamt ein- gemottet wird.
Die von Verkehrsminister Meyer für die Grenzregionen geforderten Ausnahmen machen die Maut nicht besser, sondern sogar fast noch schlimmer. Wir wollen keine neuen (Maut-)Grenzen zu unse- ren europäischen Nachbarn und erst recht keine innerhalb unseres Landes schaffen. Solche Ausnahmen wären immer willkürlich und würden neue Ungerechtigkeiten und Probleme schaffen.
Wir brauchen keine populistische Maut, die verkehrs- und finanzpo- litisch unsinnig, unfair und zutiefst anti-europäisch wäre. Schleswig- Holstein kann ein solches Vorhaben nicht unterstützen und muss in Berlin deutlich machen, dass es das Beste wäre, wenn man den Fehler eingesteht und diese irre Diskussion schnellstmöglich been- det. Die europapolitische Errungenschaft der abgeschafften Grenz- kontrollen darf durch nicht neue Mautkontrollen nachträglich ad ab- surdum geführt und dem Populismus einer Regionalpartei geopfert werden.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de