FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 352 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 28. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der grüne Weg führt in die Sackgasse Zum heute vorgestellten „Grünen Weg nach Westen“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese grüne Nebelkerze soll allein dazu dienen, die schleswig- holsteinischen Grünen aus ihrer strategischen Misere bei der A 20 zu befreien. Der Druck auf die Grünen ist in dieser Frage so groß geworden, dass sie ein Ventil brauchen. Mehr Scheinheiligkeit geht wohl nicht. Die Grünen haben den A 20-Weiterbau viele Jahre erst politisch, dann juristisch nach Kräften blockiert, verzögert und ver- teuert und beklagen nun, dass die A 20 nicht vorangekommen und so teuer geworden ist.
Dem Land helfen solche eigensinnigen Manöver einer Regierungs- partei nicht weiter. Die Verkehrsprobleme, die der Weiterbau der A 20 lösen wird, würde dieser Vorschlag nicht ansatzweise lösen. Die grüne Verkehrspolitik bleibt janusköpfig: Den Grünen scheint nicht bekannt zu sein, dass die von ihnen getragene Landesregie- rung viele Millionen Euro dafür ausgibt, um die weiteren Bauab- schnitte der A 20 zu planen. Jetzt mit neuen und zudem völlig ab- surden Alternativvorschlägen zu kommen, ist nicht konsequent, sondern einfach nur unehrlich.
Der grüne Vorschlag hält keinem Faktencheck stand, den die Grü- nen nicht selbst durchgeführt haben. Geradezu absurd und frei von jedem Sachverstand sind die grünen Phantasien, wenn es um die notwendige Elbquerung geht. Eine Fährverbindung kann keine ernstzunehmende Alternative zu einer festen Querung sein. Dies würde vor allem keine spürbare Entlastung Hamburgs bringen. Ein Elbtunnel bei Brunsbüttel ist nicht nur mit Blick auf die Trassenfüh- rung, sondern auch mit Blick auf die Baukosten des Tunnels ein ge- radezu grotesker Vorschlag. Die Grünen machen sich damit endgül- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tig lächerlich. Man kann seine ablehnende Haltung doch nicht allen Ernstes jahrelang mit der angeblich unmöglichen Finanzierung des Tunnels bei Glückstadt begründen und dann ein aufwändigeres Bauwerk als Alternative vorschlagen, das durch unrealistische Ein- sparungen bei anderen Teilstücken finanziert werden soll.
Dieser grüne Weg führt in die Sackgasse. Ich hoffe sehr, dass SPD und SSW auf diesen Unsinn nicht eingehen und hier mit den Grü- nen politische Deals zum Schaden des Landes machen. Die Grü- nen haben mit ihrem Konzept dokumentiert, dass sie die nächste Legislaturperiode in der Opposition verbringen wollen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de