FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 348 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 27. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Politische Kultur



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Perfide Unterstellungen sind das Markenzeichen von Dr. Stegner
Zu aktuellen Twitter-Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber der Opposition im Landtag erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuellen Twitter-Attacken des sozialdemokratischen Fraktions- vorsitzenden sollten nicht unbeantwortet bleiben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Herr Dr. Stegner selbst der einzige ist, der mit Schmutz wirft. Ob im Fall Wulff, Guttenberg, Schavan, von Klaeden, Pofalla oder gegenüber den Abgeordneten Arp und Kubicki – perfide Unterstellungen sind das Markenzeichen von Dr. Stegner. Das macht ihn ja so beliebt.
Was die aktuellen Erklärungen des Ministerpräsidenten und der Bil- dungsministerin auf die Justiz angeht, kann sich jeder vernünftige Mensch, der nicht verblendet ist, ein eigenes Bild machen.
Ferner zeigt sich, dass die Küstenkoalition neue Maßstäbe anlegt: Wenn jeder künftig in Amt und Würden bleiben kann, bis er rechts- kräftig verurteilt ist, werden die Ansprüche an Lauterkeit und Untade- ligkeit in der Politik auf ein Mindestmaß reduziert. Wenn diese Maß- stäbe Allgemeingültigkeit hätten, wäre Franz-Peter Tebartz-van Elst noch im Amt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de