Kiel, 22. August 2014 Nr. 164 /2014

Tobias von Pein:
Demokratieförderung ist der beste Schutz vor Radikalisierung Zur Forderung der CDU „mehr gegen den Islamismus in Schleswig-Holstein zu unternehmen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagfraktion für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein
Die CDU behauptet, dass sich die Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein allein auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück! Wer sich näher mit der Arbeit des Beratungsnetzwerks beschäftigt, weiß: Demokratieförderung ist immer auch Präventionsarbeit, die allen demokratiefeindlichen Meinungen in der Gesellschaft begegnet, auch dem Islamismus. Wer weiß, wie und wo er oder sie sich für die Gesellschaft einsetzen kann und Anerkennung findet, wird weniger oder gar nicht auf die Idee kommen, zu antidemokratischen Mitteln oder Gewalt zu greifen.
Unsere Arbeit für Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist also breit angelegt. Dennoch befürworten wir stärkere Anstrengungen, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern. Aus dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ können zusätzliche finanzielle Mittel für Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention im Bereich Islamismus nach Schleswig-Holstein geholt werden. Die Diskussion dazu werden wir offen führen.
Unser Schwerpunkt liegt jedoch weiter ganz bewusst bei der Bekämpfung von Rassismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus leistet hervorragende Arbeit, unterstützt die Zivilgesellschaft und steht Opfern rassistischer Taten zur Seite. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus einer Regionalanalyse im Süden Schleswig-Holsteins, den Ergebnissen der „Mitte-Studien“, aber auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die aktuell vorgestellten Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen ist es unverantwortlich, diesen Schwerpunkt auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Umschichtungen darf es nicht geben. Will die CDU im Bereich Rechtsextremismusprävention etwa kürzen oder Arbeit einschränken? Dies werden wir ganz klar verhindern.