Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20. August 2014
Uli König: Digitale Agenda? Ja, aber sicher! Heute haben die drei Internetminister in Berlin die so genannte 'Digitale Agenda' vorgestellt. Bereits ein kurzer, erster Blick wirft Fragen und Kritikpunkte auf. Uli König, MdL beleuchtet besonders den Punkt "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft":
"Die Bundesregierung nimmt sich viel vor, aber wenig Geld in die Hand. Aber festzustellen ist schon jetzt, dass selbst diese so genannte 'Digitale Agenda' bei Weitem nicht ausreicht und bereits jetzt der Wirklichkeit hinterher hinkt. Sichere, zuverlässige und zeitgemäße IT kostet Geld. Das ist aber nur eine der ungelösten Fragen, welche die Bundesregierung heute hinterlässt.
Wenn IT -Systeme unsicher sind, ist das erst mal das Problem des Betreibers. Wer sich nicht um die Sicherheit seiner Systeme kümmert, muss damit rechnen gehackt zu werden. Anders sieht die Sache bei System aus, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen. Hier ist der Betreiber in der Verantwortung vor dem Staat und den Bürgern, dass seine IT -Systeme sicher sind. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass man nicht mit einer Infrarotfernbedienung die Kaffeemaschine beim Nachbarn steuern kann. Behörden und auch Betreiber von Verkehrsinfrastruktur, Kläranlagen, Wasserwerken, Elektrizitätserzeuger, Wasser-, Gas- und Stromnetzbetreiber müssen belegen, dass ihre Systeme sicher sind.
Wir brauchen einen IT -T ÜV, der systematisch und einheitlich IT -Systeme in kritischen Infrastrukturen überprüft und Lücken aufzeigt. Er muss wirkungsvolle Instrumente haben, um sicherzustellen, dass diese Lücken beseitigt werden.
Es müssen Anreize für Betreiber von IT -Systemen geschaffen werden, diese von vornherein sicher zu gestalten. So wäre zum Beispiel eine Veröffentlichungspflicht
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Seite 1 / 2 für IT -Sicherheitsvorfälle denkbar und ein Sonderkündigungsrecht für alle Kunden, wenn dieser Veröffentlichungspflicht nicht nachgekommen wird."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, T el: +49 431 988 1623



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