Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19. August 2014
Angelika Beer: Wenn ich nicht mehr handeln kann, beruf' ich 'nen Vertrauensmann
Zur Bestellung eines Vertrauensmanns Nutztierhaltung durch Umweltminister Habeck erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Wir begrüßen es, dass Minister Habeck sich die Unterstützung eines renommierten Experten in der Tierhaltung holt. Ich bezweifle aber, ob das Amt eines Vertrauensmannes geeignet ist, Skandale in der Nutztierhaltung, wie sie in diesem Jahr bekannt wurden, zu verhindern oder auch nur aufzudecken. Nach dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten sind die Grenzen für das Whistleblowing im öffentlichen Dienst sehr eng gesteckt. Auch in der Privatwirtschaft sind die Grenzen hierfür eng gesteckt und für den normalen Arbeitnehmer kaum auszuloten. Mitarbeiter, gleich ob öffentlicher Dienst oder von Unternehmen, werden auch zukünftig rechtlich daran gehindert bleiben, Mitteilungen an den Vertrauensmann zu machen.
Die jetzt erfolgte Bestellung macht trotz der Kompetenz des Amtsinhabers deshalb den Eindruck, ein reines Placebo für die Öffentlichkeit zu sein. Getreu dem Motto:
'Wenn ich nicht mehr handeln kann, beruf' ich 'nen Vertrauensmann.'
Weder in Bad Bramstedt noch in den aktuell in der Presse berichteten Fällen aus Schweinemastbetrieben waren es die Betriebsinhaber oder Behördenleiter, welche für Abhilfe gesorgt haben. Nur diese aber werden sich ohne Angst vor dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen an den Vertrauensmann wenden können. Tatsächlich müsste sich der Minister daher um eine Änderung von Bundesrecht bemühen, um Whistleblower ernsthaft zu schützen.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Anonymen Mitteilungen soll der Vertrauensmann überdies nur in Ausnahmefällen nachgehen - damit wird die letzte Möglichkeit für Mitarbeiter ausgeschlossen, Missstände bekannt zu machen. Die Piratenfraktion fordert schon länger die Möglichkeit der anonymen Mitteilung von Rechtsverstößen an den Antikorruptionsbeauftragten. Nichts anderes muss auch für den neu berufenen Vertrauensmann gelten.
Natürlich - hat ein Betriebsinhaber oder eine Behörde fachliche Fragen, ist der Vertrauensmann für sie ein geeigneter und kompetenter Ansprechpartner. Nicht aber für vorsätzlich handelnde Akteure - und die waren wohl für die Skandale dieses Jahres verantwortlich.
Auch die Berufung des Vertrauensmanns entbindet den Minister aber nicht von der Verantwortung, zu wissen, was in seinem Haus bereits bekannt ist."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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