FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 342 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 18. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Investitionen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: 2018?
Zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold, ab dem Jahr 2018 die In- vestitionen erhöhen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die jetzt groß verbreitete Ankündigung der Finanzministerin, die In- vestitionen ab dem Jahr 2018 um 100 Millionen auf dann 770 Millio- nen Euro erhöhen zu wollen, um den Investitionsstau im Land von bis zu fünf Milliarden Euro zu bekämpfen, erinnert angesichts der bisherigen Investitionspolitik dieser Landesregierung an politisches Kabarett. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wer oder was die rot-grün-blaue Koalition daran gehindert hat, die Investitionsquote in der aktuellen Wahlperiode auf einem angemessenen Niveau zu hal- ten. Die Antwort hierauf lautet: Sie selbst.
‚Angemessen’ soll dieses Niveau dann allerdings noch immer nicht sein. Zur Erinnerung: Die Investitionen betrugen unter der schwarz- gelben Vorgängerregierung im Jahr 2010 982 Millionen Euro, 2011 964 Millionen Euro und 2012 – trotz steigender Konsolidierungsnot- wendigkeit – immerhin noch 785 Millionen Euro. Trotz prognostizier- ter Mehreinnahmen von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2018 gegenüber 2010 wollen die Koalitionäre also auch nominal we- niger Investitionsmittel bereitstellen als Schwarz-Gelb. Wer sich hier- für auch noch feiern lassen will, der streut den Menschen in Schles- wig-Holstein Sand in die Augen.
Recht humorvoll ist in jedem Fall die Ankündigung, die neuen Investi- tionspläne erst ab 2018 realisieren zu wollen. Die Küstenampel dürf- te bis dahin von den Schleswig-Holsteinern ausgeknipst worden sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de