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08.08.14
Christopher Vogt: Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verzögerung beim A7-Ausbau zu erklären
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 340 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 8. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / A7
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verzögerung beim A7-Ausbau zu erklären Zur aktuellen Berichterstattung über Verzögerungen beim A7-Ausbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuellen Meldungen über eine Verzögerung des sechsspurigen Ausbaus der A7 sind ein denkbar schlechter Start dieser Mega- Baustelle. Es zeigt dabei eindeutig, dass bei der Informationspolitik der Landesregierung noch viel Luft nach oben ist. Wenn die zustän- digen Landtagsabgeordneten von dieser neuen Entwicklung nicht im Ausschuss, sondern über Presseberichte erfahren, dann läuft bei den Herren Meyer und Nägele im Ministerium fraglos etwas falsch.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass das Ver- kehrsministerium jetzt in den entsprechenden parlamentarischen Gremien schnellstmöglich Aufklärung betreibt. Klar ist: Jede Verzö- gerung ist ein schlechtes Signal. Sollte es aber zu einer solchen kommen, muss hierüber so transparent und offensiv wie möglich in- formiert werden. Wir erwarten jetzt einen detaillierten Zeitplan über die weiteren baulichen und verfahrenstechnischen Schritte.
Die Bestellung des A7-Koordinators ist nur dann richtig, wenn er zwi- schen den verschiedenen Stellen koordinieren soll. Die Benennung von Herrn Fuchs entbindet die Landesregierung jedoch nicht von ih- rer verkehrspolitischen Verantwortung, nicht vermeidbare Verzöge- rungen offen zu kommunizieren und zu erklären.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 340 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 8. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Verkehr / A7
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Verzögerung beim A7-Ausbau zu erklären Zur aktuellen Berichterstattung über Verzögerungen beim A7-Ausbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuellen Meldungen über eine Verzögerung des sechsspurigen Ausbaus der A7 sind ein denkbar schlechter Start dieser Mega- Baustelle. Es zeigt dabei eindeutig, dass bei der Informationspolitik der Landesregierung noch viel Luft nach oben ist. Wenn die zustän- digen Landtagsabgeordneten von dieser neuen Entwicklung nicht im Ausschuss, sondern über Presseberichte erfahren, dann läuft bei den Herren Meyer und Nägele im Ministerium fraglos etwas falsch.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass das Ver- kehrsministerium jetzt in den entsprechenden parlamentarischen Gremien schnellstmöglich Aufklärung betreibt. Klar ist: Jede Verzö- gerung ist ein schlechtes Signal. Sollte es aber zu einer solchen kommen, muss hierüber so transparent und offensiv wie möglich in- formiert werden. Wir erwarten jetzt einen detaillierten Zeitplan über die weiteren baulichen und verfahrenstechnischen Schritte.
Die Bestellung des A7-Koordinators ist nur dann richtig, wenn er zwi- schen den verschiedenen Stellen koordinieren soll. Die Benennung von Herrn Fuchs entbindet die Landesregierung jedoch nicht von ih- rer verkehrspolitischen Verantwortung, nicht vermeidbare Verzöge- rungen offen zu kommunizieren und zu erklären.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de