FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 337 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 31. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Gesundheit / Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg ist unverantwortlich Zur Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg am 01. August 2014 erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg auf ganzer Linie versagt. Sowohl Ministe- rin Alheit als auch Staatssekretärin Langner erklären wortreich, wa- rum eine Verlagerung der Geburtsstation von Oldenburg nach Eutin unabwendbar sei. Dabei haben beide nicht einmal versucht, einen Sicherstellungszuschlag zu verhandeln, der per Letztentscheid hätte durchgesetzt werden können – ähnlich demjenigen, der jüngst in Lü- beck die Einrichtung von 22 neurologischen Betten ermöglicht hatte, deren Notwendigkeit durchaus zweifelhaft ist.
Warum die Ministerin dieses Mittel des Letztentscheides für die Fa- milien in Oldenburg jedoch nicht angewendet hat, bleibt rätselhaft und ist das Gegenteil von regional verantwortungsvoller Gesund- heitspolitik. Von Ärzten und Wissenschaftlern wurde gut begründet, warum eine Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg unter dem As- pekt der Versorgungssicherheit nicht vertretbar ist. Allein Anfahrts- wege von über 30 Minuten zur Geburtsklinik wären bundesweit ein- malig.
Der Landtag hat einstimmig beschlossen, dass die Geburtshilfe in Oldenburg nicht zum 01. August geschlossen werden soll, da noch zu viele offene Fragen bei medizinischen Notfällen bestehen und auch kein abgestimmtes Rettungs- und Versorgungskonzept für die Schwangeren vorliegt. Die Sozial-, Familien- und Gesundheitsminis- terin Alheit ist jetzt in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass im Ge- spräch mit den Sana Kliniken Ostholstein eine Lösung gefunden wird, damit schnellstmöglich zumindest die bestehenden Lücken im Rettungs- und Versorgungskonzept geschlossen werden. Alles ande- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 re wäre völlig unverantwortlich gegenüber den Schwangeren. Eine Abwälzung von Verantwortlichkeiten darf es vonseiten der Landesre- gierung nicht mehr geben.
Gleichwohl bleibt die FDP-Fraktion dabei, dass die Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg so nicht vertretbar ist. Wir werden diesen Vorgang parlamentarisch weiter begleiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de