FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 336 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 28. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Verkehrsinfrastruktur



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte sich endlich auch einmal an die eigene Nase fassen Zur Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Herbst ein Konzept für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bun- des vorlegen zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist natürlich immer gut, wenn die Landesregierung die Argumen- tation der FDP-Landtagsfraktion übernimmt. Minister Meyer hat rich- tig erkannt, dass der Staat endlich deutlich mehr Geld in die Ver- kehrsinfrastruktur investieren muss. Das ist eine staatliche Kernauf- gabe und das muss es auch bleiben. Es ist geradezu unverschämt, bei den Autofahrern immer stärker abkassieren zu wollen, weil man es versäumt, seiner Verantwortung für den Erhalt der Infrastruktur nachzukommen. Von daher freue ich mich, dass der unsinnige 'Albig- Hunni' durch die Ankündigung des Verkehrsministers jetzt offiziell kassiert wurde.
Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung nun von der Bundesre- gierung eine andere Prioritätensetzung bei der Verwendung der ge- waltigen Steuereinnahmen fordert und mehr Einsatz beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur anmahnt. Nur zur Erinnerung: Die Landesregie- rung hat dem schwarz-roten Rentenpaket zugestimmt. Es ist bedau- erlich, dass die Landesregierung erst jetzt die falsche Prioritätenset- zung der Bundesregierung erkennt. Wäre dies schon etwas früher der Fall gewesen, hätte man die Forderung nach höheren Investitio- nen in die Infrastruktur gemeinsam mit anderen Bundesländern zur Bedingung für eine Zustimmung machen können. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vom Bund lautstark eine an- dere Prioritätensetzung fordert, während sie selbst weiterhin genau die gleichen Fehler macht. Die Landesregierung sollte sich endlich auch einmal an die eigene Nase fassen. Sie nutzt die erfreulich posi- tive Einnahmesituation des Landes für höhere konsumtive Ausgaben Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 und kürzt bei den Investitionen. Es ist unverantwortlich und unver- schämt, dass eigene Landesstraßennetz derart verkommen zu las- sen und dann auch noch scheinheilig ständig mit dem Finger auf an- dere zu zeigen, die es auch nicht besser machen.
Der Vorschlag der Landesregierung, mehr Geld für die Verkehrsinf- rastruktur in einem 10-Jahres-Zeitraum über ein Sondervermögen abzusichern, hat zwar einen gewissen Charme, ist aber haushalts- rechtlich nicht unproblematisch. Abgesehen davon, wird es auch schwierig werden, die Bundestagsabgeordneten von dieser Idee zu überzeugen, wenn man indirekt kommuniziert, dass man diese fi- nanzpolitische Krücke brauche, weil man die Haushälter im Bundes- tag für unfähig halte. In Schleswig-Holstein nutzt man das umstritte- ne Konstrukt des Sondervermögens ja aus einem etwas anderen Grund: Hier sichert man damit unerwartete Sondereinnahmen, um angesichts der sehr strengen Schuldenbremse Investitionen abzusi- chern. Die finanzpolitische Situation auf Bundesebene sieht anders aus. Insofern wäre es das einfachste und sinnvollste, wenn zukünftig Jahr für Jahr aus dem laufenden Bundeshaushalt mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt würde. Die Landesregierung ist aufgefordert, beim nächsten Haushalt mit gutem Beispiel voranzuge- hen."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de