Verkehrspolitik
Nr. 404/14 vom 11. Juli 2014
Hans-Jörn Arp zu TOP 30: Die Zulässigkeit der Volksinitiative A20 anerkennen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (11. Juli 2014) Debattenbeitrag zur Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen" dafür geworben, deren Zulässigkeit anzuerkennen.
„Die Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen" hat das vorgeschriebene Quorum mit 23.312 zum 30. Juni anerkannten Unterschriften deutlich überschritten. Das Innenministerium hat das bestätigt. Der Wissenschaftliche Dienst hat am 02. Juli 2014 im Innen- und Rechtsausschuss keine Bedenken formuliert“, betonte Arp.
Der Ausschuss hätte damals bereits eine Berichts-und Beschlussempfehlung abgeben können. Da dies nicht erfolgte, sei es gut, dass der Landtag der heutigen Dringlichkeitsdebatte zugestimmt habe. Nach Artikel 41 Abs.1 hätten Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befassen.
„Deshalb spricht aus Sicht der CDU nichts dagegen, dass sich der Landtag heute mit der Zulässigkeit der Volksinitiative nach Artikel 41 Abs. 3 der Landesverfassung befasst und das Verfahren beschleunigt, auch um den
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Unterzeichnern der Initiative die notwendige Gewissheit zu geben“ betonte Arp.



Seite 2/2