Rede zu Protokoll gegeben
Kiel, 11. Juli 2014


TOP 51, Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2013/2014 (Ostseebericht 2014) (Drs. 18/2033)



Regina Poersch:
Gemeinsam Ostsee und Ostseeregion voranbringen

Für viele von uns, uns Abgeordnete, für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und für unsere Gäste, ist die Ostsee in diesen Tagen ein Ort des Auftankens, des Kraftschöpfens, der Erholung, des Wassersports, das Ziel eines einzelnen Strandtages oder einer Reise. Für uns politisch Verantwortliche ist die Ostsee aber vor allem eins: ein Wirtschaftsraum, der uns mit unseren Nachbarn, den anderen Ostseeanrainern, verbindet. Und nur gemeinsam können wir unseren Ostseeraum gestalten. Was für eine Ostsee wollen wir?
Sauber soll sie sein – das erfordert gemeinsame Anstrengungen in Fragen von Nährstoffeintrag aus Landwirtschaft und Abwasserreinigung. (ELER-Mittel!)
Voller Fische soll sie sein – wir leben von ihr.
Wirtschaftsraum soll sie sein – aus dem EFRE gibt es hierfür Fördermittel.
Sicher soll sie sein. Sichere Handelswege, gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen alle Ostseestaaten an.
Lebenswert soll sie sein, nicht nur als Urlaubsdestination, sondern vor allem auch im Sinne von guter Arbeit, von sozialem Zusammenhalt, von Bildungschancen und kultureller Teilhabe, von Nachhaltigkeit! 2



Wir brauchen beides: wirtschaftlichen Wohlstand UND die Wiederherstellung und den Erhalt des guten ökologischen Zustandes der Ostsee. National ist das nicht zu bewerkstelligen – gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Ostseeregion schon!
Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein wieder aktive Rollen übernimmt.
Beispiel EU-Ostseestrategie: Hier hat unsere Landesregierung 2012, also gleich nach Regierungsübernahme, die Verantwortung für Kultur und regionale Identität übernommen und bringt sich aktiv in die Gremien ein. Nicht zuletzt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sollten wir dies nicht gering schätzen. Denn Handel fußt auf Vertrauen, das mit gemeinsamem kulturellem Hintergrund schnell aufgebaut ist. Unser gemeinsames kulturelles Erbe rund um die Ostsee prägt die Menschen der Ostseeregion. Es bedeutet gleichermaßen Gemeinsamkeit und Vielfalt. In jüngster Zeit haben wir das Augenmerk verstärkt auf die Kreativwirtschaft gelenkt. Das ist für Schleswig-Holstein von Bedeutung. Die Landesregierung entwickelt deshalb derzeit die regionale Innovationsstrategie.
Beispiel Parlamentsforum Südliche Ostsee und Ostseeparlamentarierkonferenz: Eine sichere, saubere, prosperierende und lebenswerte Ostsee ist regelmäßig Gegenstand unserer Resolutionen. Resolutionen verpuffen aber, wenn nicht Parlament und Regierung gemeinsam ihre Inhalte umsetzen. Mein Dank geht an die Landesregierung, die die Ziele des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz auch zu ihren eigenen macht. Nur so wird daraus auch ein Erfolg.
Nur gemeinsam geht es auch beim Thema Jugend. Jugend braucht die Möglichkeit, sich auszudrücken und den eigenen Belangen Gehör zu verschaffen und wir brauchen die Anregungen der Jugend, um unsere Ostseeregion nachhaltig zu gestalten. Das wollen wir mittel- bis langfristig auch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz etablieren. Wir wollen der Jugend Sitz und Stimme geben. Ich bin deshalb sehr, sehr froh, dass wir in diesem Jahr endlich unsere Initiative umsetzen und mit dem Baltic Sea Youth Forum zur Kieler Woche die früheren Kieler- Woche-Gespräche in frischem Format wieder aufleben lassen konnten!
Wie wichtig dabei Partner sind, haben wir bei der diesjährigen Premiere erlebt. Herzlichen Dank der Europa Union Schleswig-Holstein und der Landesregierung, die uns mit Rat, vor allem aber mit Tat zur Seite standen! Und damit zu einer weiteren wichtigen Forderung, wenn wir wirklich 3



wollen, dass Jugend sich im Ostseeraum einbringt: Das Ostseejugendsekretariat bleibt unverzichtbar! Davon müssen wir unsere Partner in der Ostseeregion überzeugen. Dass der vorliegende Ostseebericht der Landesregierung positive Voten der BSSSC-Gremien (BSSSC = Baltic Sea States Subregional Co-operation) vorweisen kann, lässt mich hoffen.
Ein Punkt ist mir noch wichtig, wenn wir heute über die Ostseekooperation sprechen. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zeigt sich, welche Bedeutung die gewachsenen Strukturen der Zusammenarbeit in dieser Region haben. Wir haben im Mai das Parlamentsforum mit unseren russischen Partnern als Gastgeber in Kaliningrad durchgeführt und für Gespräche auch über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über die Krise genutzt. Ebenso wird Russland auch bei der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Olsztyn vertreten sein. Die Ostseeregion war schon immer der Ort der Zusammenarbeit mit Russland, das wird sie auch bleiben und das ist gut so!
Für die Zukunft unserer Ostsee und der Ostseeregion liegt trotz aller Erfolge noch viel Arbeit vor uns, die wir aber gemeinsam mit unseren Partnern meistern. Für die kommenden Tage spricht aber nichts dagegen, an der Ostsee einfach nur die Seele baumeln zu lassen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub, hoffentlich an Schleswig-Holsteins Ostseeküste!