Rede wurde zu Protokoll gegeben!
Kiel, 11. Juli 2014


TOP 17, Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern (Drs. 18/1974)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Übertragungen nachhaltig planen

Der Zugang zu Küsten ist für Schleswig-Holstein wichtig, für den Tourismus ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dabei muss klar sein, dass Veränderungen in den Werten, die unserer Gesellschaft zu Grunde liegen, sich auch in politischen Entscheidungen zur Übertragung von Liegenschaften und öffentlichem Eigentum widerspiegeln. Von daher bin ich, was das Ziel betrifft, grundsätzlich ganz beim Vorschlag der Piraten: Der Zugang zu Seen und Meeren sollte allen Menschen möglich sein.
Hier geht es aber um etwas anderes. Ich möchte als erstes deutlich machen, dass die Piraten einen sehr eingeschränkten Begriff von gesellschaftlichem Interesse haben. So wie Sie sich die Nutzung vorstellen, sieht es auf dem Papier schön aus. Im wirklichen Leben dürfte das jedoch ganz anders aussehen: Das Land hätte alle Pflichten und alle Kosten, könnte aber für die Bürgerinnen und Bürger keinen wirklichen Mehrwert darstellen. Und es funktioniert im wirklichen Leben auch nicht so, dass öffentliches Eigentum immer „gut“ und privates Eigentum immer „schlecht“ ist. 2



Daher möchte ich konkret auf die Sache eingehen. Sie war ja bereits im Petitionsausschuss und war auch schon Bestandteil von zwei Kleinen Anfragen. Die Antworten haben deutlich gemacht, dass die kommerzielle Nutzung von Seewasserstraßen nicht verboten ist. Im Gegenteil: Die Frage, ob eine Liegenschaft kommerziell genutzt wird oder nicht, spielt keine Rolle, wenn es darum geht, ob diese Nutzung im öffentlichen Interesse ist. Was in diesem Zusammenhang öffentliche Interessen sind, steht auch sehr klar im Bundeswasserstraßengesetz. Genannt sind explizit „Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, (zu) Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes.“
Das Land Schleswig-Holstein überträgt das Eigentum unter der Voraussetzung auf Dritte, dass die Nutzung öffentlichen Interessen im Sinne des Wasserstraßengesetzes dient. Es gibt Bundesverwaltungsgerichtsurteile, die sich ausdrücklich auf Sportboothäfen beziehen und ein öffentliches Interesse bejahen. Damit ist im Übrigen nicht gemeint, dass jede und jeder zu jeder Zeit die Fläche betreten oder nutzen darf. Was konkret die Marina Wendtorf betrifft, ist das öffentliche Interesse durch die vorhandenen Gastliegeplätze ausreichend berücksichtigt.
Sie wissen auch, dass es immer um Einzelfälle geht, die jeweils vom Bund bewertet werden. Diese Bewertung ist Bestandteil des Übertragungs-Vertrages.
Ich bin überzeugt, dass die Wirklichkeit häufig komplizierter ist als sie auf den ersten Blick aussieht. Deshalb finde ich es richtig, dass wir im Detail auf diese Sachfrage eingehen. In der Tat ist es oft nicht ganz leicht, abzuwägen, ob man vielleicht einem öffentlichen Interesse mehr nutzt, wenn man etwas für eine konkrete Nutzung an Dritte überträgt.
Sie können davon ausgehen, dass wir diese Frage sehr sensibel erörtern, weil auch wir Mitverantwortung für Situationen tragen, in denen es nicht richtig war, öffentliches Eigentum abzugeben: Immerhin haben wir die Erfahrungen mit dem Verkauf von Stadtwerken gemacht. Das wird zu Recht im Nachhinein sehr kritisch gesehen. Wir haben – mit aller Vorsicht – öffentlich-private Partnerschaften ausprobiert und sehen die finanziellen und gesellschaftlichen Effekte ebenfalls kritisch. 3



Und wir stehen klar dazu, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört. Ob dazu allerdings gehört, dass jeder Meter eines Sportboothafens für jeden Menschen begehbar sein muss, nur weil dieser am Meer liegt, möchte ich in Frage stellen.
Die Piraten haben mit der Befassung des Petitionsausschusses, mit den beiden Kleinen Anfragen (Anfrage und Nachfrage) und nun mit dem Landtagsantrag die parlamentarischen Möglichkeiten umfassend genutzt.
Ich beantrage Ablehnung des Antrags.