Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. Juli 2014


TOP 27, Alternative zur Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft (Drs. 18/2103)



Birte Pauls:
Keine weiße Salbe für die Pflege

Florence Nightingale war als Krankenschwester ihrer Zeit weit voraus und war im 19. Jahrhundert streitbare Kämpferin für die eigenständige professionelle Krankenpflege. Ich möchte sie gerne mit einem Satz zitieren: „Wenn man mit Flügeln geboren wird, sollte man alles dazu tun, sie zum Fliegen zu benutzen.“ Und genau das wollen die Pflegefachkräfte in Schleswig- Holstein. Eine Pflegeberufekammer stellt eine mandatierte Interessensvertretung für die beruflichen Belange aller Pflegefachkräfte dar.
Berufsfremde Gruppen bestimmen aktuell, was angeblich „gute Pflege“ ist. Und die Pflege selber findet sich tagtäglich in einem Spagat zwischen diesen externen Ansprüchen auf der einen Seite und dem fachlichen Wissen und menschlichen Ansprüchen der Patienten auf der anderen Seite. Und genau diese Fremdbestimmung frustriert die Kolleginnen in der Pflege zunehmend.
Mit welcher Berechtigung und Legitimation meinen andere, wie z.B. Arbeitgeber und Gewerkschaften, die berufsethischen und fachlichen Fragen der Pflege nach außen vertreten zu können? Bestens Beispiel vergangene Woche: Man stelle sich mal bitte vor, der Bundestag berät eine umfangreiche Reform im Gesundheitswesen, es geht um die medizinische Versorgung. In den Medien werden alle möglichen Institutionen zum Thema befragt, nur die Ärzte selber kommen nicht zu Wort. Unvorstellbar oder? Wenn Herr Montgomery sich zu Wort meldet, dann lauschen Fachwelt und Politik ganz aufmerksam. 2



Aber das Gegenteil passiert bei pflegepolitischen Themen. Zu Beginn der Debatte vergangenen Freitag zur Pflegereform im Bundestag wurden von den Medien Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik befragt, aber die Pflege selber kam mal wieder nicht zu Wort.Pressemitteilungen von Berufsverbänden und Pflegerat werden häufig komplett ignoriert. Ich hoffe, dass die Stellungnahmen des Pflegerates und des DBFK von Ihnen wenigstens gelesen werden.
Bei Gesetzgebungsverfahren ist bei pflegerelevanten Themen die Beteiligung der Pflege eher zufällig. Und jetzt kommen diejenigen, die Macht- und Einflussverlust befürchten, und schlagen doch eher eine freiwillige Beteiligung in den bestehenden Landesgremien vor. Dass das gerade von Ihnen kommt, Herr Garg, ist lustig. Sie haben z.B. den Pflegerat nicht nur während ihrer Amtszeit ignoriert, Sie wollten keine Berufsordnung, Sie haben die ganze Zeit die beruflich Pflegenden aus den Landesgremien herausgehalten. So viel zum Thema Beteiligungsformen.
Ich kann gut verstehen, dass es Befürchtungen gibt, wenn sich die 1,2 Millionen beruflich Pflegende in Deutschland zusammen tun. Es ist die größte Gruppe im Gesundheitswesen. Warum in aller Welt will man wohl gerade ihnen eine rechtliche und berufspolitische Vertretung verweigern, während es für die anderen Heilberufe vollkommen unstrittiges Recht ist?
Was ich in dieser ganzen Diskussion z.Zt. äußert befremdlich, nein eigentlich schon sehr respektlos gegenüber der Pflege empfinde, ist die Tatsache, dass die Rädelsführer der Kammergegner oft genug selber gar nicht aus der Pflege kommen und mit Halbwissen und vielen Vorurteilen und Eigeninteressen gegen die Interessen der beruflich Pflegenden agieren.
Die finanzielle Ausstattung einer Kammer kann nur von den Mitgliedern getragen werden. Alles andere geht rechtlich nicht. Und nur die Mitglieder alleine entscheiden, wie hoch die Beiträge sein werden. Ich bin davon überzeugt, dass die KollegInnen demokratisch und verantwortungsvoll mit dem Blick auf die Berufsgruppe die steuerabsetzungsfähigen Mitgliedsbeiträge festsetzen werden.
In den Niederlanden ist es z.B. so geregelt, dass der Beitrag automatisch bei Tarifverhandlungen mit verhandelt wird, also ein Nullsummenspiel für die Mitglieder ist. Und da funktioniert eine gute Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung der Pflege, Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Genauso wie in Rheinland Pfalz. Dort hat der Gründungsausschuss seine Tätigkeit bereits aufgenommen und alle Akteure sind dabei. Arbeitgeber genauso wie Gewerkschaften. Schauen 3



Sie sich bitte mal die Seiten des Gründungsausschusses an. Sie strahlen Aufbruchsstimmung aus. Bitte unterhalten Sie sich mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz, denn dort gibt es ein fraktionsübergreifendes Bündnis für die Pflegekammer.
In der letzten Landtagsdebatte zu dem Thema in Rheinland Pfalz sagte z.B. die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Frau Thelen: „Ein guter Tag für die Pflege und damit ein guter Tag für die Bevölkerung von Rheinland Pfalz.“ Sehr gerne würde ich den Satz auf Schleswig Holstein übertragen. Bis dahin setze ich, setzt die SPD weiterhin auf offene Diskussion, Information und konstruktives Miteinander.
Ich bin der Sozialministerin äußerst dankbar, dass sie jetzt in der bereits zweiten Kammerkonferenz alle relevanten Akteure an den Tisch geholt hat und sämtliche Schritte eng mit ihnen abstimmt und Anregungen aufnimmt.