FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 323 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 11. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Nachtragshaushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Warum nur 228 Lehrerstellen, Frau Heinold? In seiner Rede zu TOP 2 (Nachtragshaushalt) erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Diese Landesregierung ist finanziell nach wie vor vom Glück verfolgt. Diese Landesregierung hat nun einen Nachtragshaushalt vorgelegt, indem sie im Vorgriff auf die Entlastung durch die Kostenübernahme beim Bafög durch den Bund 228 Lehrerstellen im System belässt.
Doch warum verhindert die Landesregierung aber nicht bereits in diesem Jahr den Abbau von den geplanten 365 Stellen, wenn sie selbst einen Mangel von 728 Lehrerstellen feststellt? Ebenso frag- würdig ist die Entscheidung, warum es sich nur um 228 Lehrerstellen handelt – zur Erhellung konnten weder die Finanz- noch die Bil- dungsministerin beitragen.
Schleswig-Holstein ist ein Konsolidierungsland und auch im Hoch- schulbereich fehlen Mittel. Der Landesrechnungshof beziffert die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen im Land auf rd. 20 Millionen Euro. Daher war es der Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion (vgl. Drs. 18/1970), die „Bafög-Millionen.“ entspre- chend ihrem bisherigen Anteil an den Kosten für das Bafög etwa zu zwei Dritteln dem Hochschulbereich und etwa zu einem Drittel dem Schulbereich aufzuteilen.
Dass sich die Landesregierung auf ihrer ideologischen Irrfahrt durch die Bildungspolitik Schleswig-Holsteins völlig beratungsresistent be- wegt, beweist sie einmal mehr, indem sie dem gemeinsamen Oppo- sitionsantrag zum Erhalt von 400 Lehrerstellen nicht zugestimmt hat. Mit diesem Antrag hat die Opposition aufgezeigt, dass ein Stellenab- bau in diesem Jahr, durch die Kostenübernahme beim Bafög durch den Bund, im Schulbereich absolut nicht notwendig ist. Ebenso ist die Gegenfinanzierung für das laufende Haushaltsjahr möglich. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, in Bildung zu investieren, deshalb werden wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.
Losgelöst von der Diskussion über die „Bafög-Millionen“ und Lehrer- stellen hat die FDP-Fraktion im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Möglichkeit gesehen, mehr für die Ausbildung im Bereich der Al- tenpflege zu unternehmen.
Unser Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt sieht vor, den Be- trag für die Fehlbetragszuweisung an die Träger der Altenpflege- schulen um 40 Euro pro Platz und Monat auf 330 Euro zu erhöhen. Der Betrag hierfür wurde in den letzten 10 Jahren nicht angehoben und es ist unserer Ansicht nach Zeit, dies zu ändern. Die dafür benö- tigten Finanzmittel für das laufende Haushaltsjahr belaufen sich auf 192.000 Euro und wurden von uns nachvollziehbar gegenfinanziert.
Wir sind verpflichtet angesichts einer immer älter werdenden Gesell- schaft, mehr für die Pflege zu investieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de