Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. Juli 2014


TOP 2, Nachtrag zum Haushaltsplan 2014 (Drs. 18/2024, 18/2064 und 18/2137)



Lars Winter:
Prioritäten setzen, Bildungsschwerpunkt stärken

Wer Bildung stärken will – und das wollen wir! – muss dafür Strukturen schaffen und Geld auf den Tisch legen. Zum ersten Teil hat mein Kollege Martin Habersaat gestern schon einiges gesagt. „Lehrerinnen und Lehrer bereiten die kommenden Generationen auf die Übernahme von Verantwortung für sich und andere vor. Was kann es wichtigeres geben?“, sagte er und kritisierte den Mangel an konstruktiver Kritik der Opposition. Und jetzt geht das schon wieder los!
Wir wollen mehr Lehrkräfte in Schleswig-Holstein, weil wir meinen, dass das dazu beiträgt,
a) Unterrichtsausfall zu reduzieren, b) den Unterricht qualitativ zu verbessern, c) den Generationenwechsel in den Schulen gut zu organisieren und d) gut ausgebildete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zu halten. All diese Argumente hätten auch gegolten, wenn der Bund nicht beschlossen hätte, die Länder von den BAFöG-Kosten zu entlasten. Allerdings hätten wir uns dann die Mehrausgaben für diese Lehrkräfte nicht leisten können. Wer Prioritäten setzt, muss auch dazu stehen, wenn es mal holprig wird. Deshalb setzen wir jetzt noch mehr Mittel für die Unterrichtsversorgung ein, aber mit diesem Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für das Stopfen von Schlaglöchern. 2



Es kann nämlich auch nicht angehen, dass alle sich einig sind, dass man Prioritäten braucht, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, gilt das alles plötzlich nicht mehr. Mein Kollege Kai Vogel hat zum Thema Straßen gestern Nachmittag schon einiges gesagt. Richtig: Da wäre auch einiges zu tun.
Wie Sie wissen, geht unsere Koalition mit dem Instrument des Nachtragshaushalts bisher restriktiv um. Wir meinen aber, dass die Verbesserung der Bildung in Kindertagesstätten und Schulen als unsere Priorität einen Nachtrag rechtfertigt. Dazu hat Ministerin Heinold bereits Stellung bezogen.
- 74 Lehrkräfte an Gymnasien und Abendgymnasien, - 40 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, - 114 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, zusammen 228 neuen Stellen! Das ist ein Kraftakt, den man erstmal hinbekommen muss. Lassen Sie uns doch einfach mal stolz sein!
Hinzu kommen die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Kindertagesstättengesetz. Damit stellen wir von 2013 bis 2017 insgesamt rund 235 Mio. Euro für die Förderung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung.
Dass konsolidieren und gestalten keine Gegensätze sind, machen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern seit 2012 immer wieder deutlich. Wir füllen unseren Gestaltungsauftrag mit Leben, und das ist immer wieder ein Leben, das sich im Bereich der Bildung abspielt.
Und wenn die CDU sich auch noch so sehr als Fundamentalopposition profilieren und überall noch eine Schaufel drauflegen muss:
- In Ihrer Regierungszeit haben Sie doch hilflos und kraftlos den weltbesten Spar- Musterschüler gegeben! - Von politischer Gestaltung war doch bei Ihnen gar keine Rede! - Sie haben die Schuldenbremse als Ausrede fürs Nichtstun missbraucht! 3



Ihr neuer Antrag, nun 400 Stellen zu schaffen, illustriert das Niveau wieder einmal aufs Beste. Sie haben das ja auch schon in den Finanzausschuss nach dem Motto „wer kann mehr?!“ eingebracht. Das haben wir nicht nötig, und das werden die Schulen und die Familien in Schleswig-Holstein Ihnen auch nicht abnehmen. Dass Sie nun plötzlich Millionen für die maroden Straßen aufbringen wollen, nehmen Ihnen die Menschen genauso wenig ab. Wir haben doch gestern beim Landesstraßenzustandsbericht zur Kenntnis nehmen können, wie wenig auch Sie ausgegeben haben, als Sie noch an der Regierung waren.
Wir setzen auf vernünftige, maßvolle Politik mit klarer Prioritätensetzung. Das haben wir mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wieder einmal deutlich gemacht. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.