Finanzpolitik
Nr. 399/14 vom 11. Juli 2014
Johannes Callsen zu TOP 2: Die Landesregierung versucht die Menschen an der Nase herumzuführen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst einmal freue ich mich über die breite Unterstützung aus den Regierungsfraktionen zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt.
Dieser ist auch bitter nötig! Denn durch Ihren Kreuzzug in der Bildungspolitik, um Ihr ideologisches Weltbild von der Einheitsschule über Schleswig-Holstein zu stülpen, haben Sie die Situation an unseren Schulen weiter verschärft und unnötige Bedarfe geschaffen!
Aber nicht nur in der Bildung herrscht dringender Handlungsbedarf - auch unsere Straßen haben zusätzliches Geld bitter nötig. Wenn Spediteure schon eine Stau-Gebühr von ihren Kunden verlangen, wenn sie in unserem Bundesland unterwegs sind, dann zeigt das, wie groß die Not auch hier ist. Durch Ihre Bildungspolitik erweitern Sie das von Ihrer Ministerin ausgewiesene strukturelle Defizit um 450 Lehrerstellen – und zwar aus rein ideologischen Gründen.
Es ist ganz schön dreist, wie diese Landesregierung versucht, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen! Sie behaupten,mit einem Nachtragshaushalt 228 NEUE Lehrerstellen zu schaffen. Die Wahrheit ist
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 doch: Es gibt keine 228 NEUEN Lehrerstellen!
Und es wird auch bis 2017 keine 728 NEUEN, ZUSÄTZLICHEN Lehrerstellen geben!


Ihr Nachtragshaushalt sieht lediglich vor, weniger Lehrerstellen zur kürzen, als Sie es bislang geplant haben. Diese Landesregierung schummelt, trickst und mogelt, wo sie nur kann! Welche Unverfrorenheit vor allem die Bildungsministerin und der Ministerpräsident dabei an den Tag legen, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten!
Die Wahrheit ist: Kein einziger Schüler erhält nach Plänen der Landesregierung im kommenden Schuljahr auch nur eine einzige Unterrichtsstunde mehr – verglichen mit dem Vorjahr! Und die Regierungsfraktionen bleiben – unverständlicherweise – mit den 228 Lehrerstellen sogar weit hinter unserem Vorschlag zurück. Wir wollen schon ab August 400 Lehrerstellen mit einem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen!
Und das ist heute ein Angebot der gesamten Opposition für mehr Bildung!
Zusammen mit unserem Entwurf für ein Bürokratiekostensenkungsgesetz, den wir gestern hier beraten haben, wären es 2015 sogar 475 Stellen! Damit sind wir es, die die Löcher der Landesregierung stopfen. Während SPD, GRÜNE und SSW dazu nicht in der Lage sind! Oder einfach nicht dazu bereit sind! Anders als die Regierungsfraktionen sorgen wir gemessen am Stellenabbaupfad der Landesregierung sogar für ein tatsächliches Plus an Lehrerstellen!
Und anders als die Landesregierung es plant, sollen durch unseren Antrag auch die Grundschulen, Förderschulen, Regionalschulen und Berufsbildenden Schulen profitieren!
Und wir nehmen die Kürzung von 135 Stellen bei den Gymnasien zurück und stecken zusätzlich 134 in die Gemeinschaftsschulen.
Meine Damen und Herren von SPD, GRÜNEN und SSW, auch wenn Sie sich gerne öffentlich für ihre Bildungspolitik loben, die nackten Zahlen sprechen ein ganz anderes Bild: Seit Sie in Regierungsverantwortung sind, sind die Bildungsausgaben weniger geworden!
Trotz Rekordeinnahmen! Das ist die traurige Wahrheit! Seit Sie, Herr Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sind, sind die Bildungsausgaben

Seite 2/3 von über 30 auf unter 28 Prozent gesunken! Dafür sind Sie verantwortlich! Und kein anderer!
Also hören Sie endlich auf, den Menschen Unsinn zu erzählen!
Wie wenig diese Landesregierung mit der eigenen Verantwortung umgehen kann, mussten wir alle leider eindrucksvoll bei der Bildungsdemonstration der Kieler Studenten erleben: Eine Bildungs- und Wissenschaftsministerin, die den Mund nicht mehr auf bekommt; ein Ministerpräsident, der die friedlichen Demonstranten als „respektlos“,„töricht“ und „dumm“ bezeichnet und ein Umweltminister, der den Eindruck erweckt, als müsste er seinen Aggressionen gleich Luft verschaffen.
Dabei sind doch die Studenten die Leidtragenden dieser Hochschulpolitik. Von den 35 Millionen Bafög-Mitteln sollen die Hochschulen im Land keinen Cent sehen. Das ist unverantwortlich! Dass SPD, GRÜNE und SSW die Investitionsquote heute auf einen Tiefstand senken, ist verantwortungslos für die Zukunft des Landes.
Sie unternehmen keine wirksamen Anstrengungen gegen die Schlaglöcher auf unseren Landesstraßen! Mit der Inventarisierung von Schlaglöchern ist niemandem geholfen. Deshalb wollen wir mit 4,75 Millionen Euro die Landesstraßen winterfest machen, bevor der kommende Winter die Straßen komplett zerstört! Die CDU handelt dort, wo SPD, GRÜNE und SSW nicht die Kraft haben: Für Bildung und Infrastruktur und für die Zukunft Schleswig-Holsteins!



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