Finanzpolitik
10. Juli 2014
Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt: Oppositionsfraktionen fordern gemeinsam 400 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr
Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragen für die morgige (11. Juli 2014) Beratung über den Nachtragshaushalt gemeinsam die Bewilligung von 400 Lehrerstellen, die noch zum kommenden Schuljahr die dramatische Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen abmildern sollen. Das gaben die finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (10. Juli 2014) bekannt.
„Die rot/grün/blauen Bildungsreformen haben den ohnehin hohen Unterrichtsausfall im Land noch einmal verschärft. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehenen 228 Lehrerstellen reichen dafür nicht im Ansatz aus“, begründeten Koch, Garg und Schmidt ihren Antrag. Die Oppositionsfraktionen kündigten darüber hinaus eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag an.
„Wir halten es für verantwortungslos, dass SPD, Grüne und SSW angesichts von 700 Millionen Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2012 bei diesem massiven Unterrichtsausfall nur 228 Lehrerstellen bewilligen wollen. Dazu soll

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Seite 1/2 jeder einzelne Regierungsabgeordnete mit seinem Namen stehen“, betonten die drei Abgeordneten.
Deutlich werde daraus auch, dass die derzeitig von der Landesregierung großflächig geschaltete Anzeigenkampagne von angeblich 728 „neuen“ Stellen für Lehrer in Schleswig-Holstein nicht der Wahrheit entspreche.
Der Antrag der Oppositionsfraktionen sieht vor, das die Stellen auf der Grundlage einer durch das Ministerium noch zu erstellenden Bedarfsanalyse auf Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Förderschulen, Regionalschulen und Berufsbildende Schulen verteilt werden.
„Damit geben wir nicht nur mehr Stellen an die Schulen, als die Regierungsfraktionen. Es werden auch alle Schultypen abhängig vom Bedarf bedacht“, so die Finanzpolitiker.



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