Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Juli 2014


TOP 54, Landesstraßenzustandsbericht (Drs. 18/2066)



Kai Vogel:
Landesstraßen brauchen unsere Hilfe

Wir sprechen heute über den Landesstraßenzustandsbericht – ein Wort, das wahrlich nicht besser ist als unsere Straßen. Tatsächlich haben die Landesstraßen in Schleswig-Holstein erschütternde Mängel aufzuweisen: Risse, Schlaglöcher, abbrechender Fahrbahnrand, Wurzelaufbrüche bei Radwegen, veraltete Entwässerungssysteme… Kurz: Unsere Landesstraßen sind ziemlich kaputt.
Insgesamt gibt es rund 3.670 Straßenkilometer in der Baulast des Landes. Viele von diesen sind in schlechtem Zustand. Der wesentliche Grund für den Zustand der Landesstraßen ist, dass wir, als Landtag, zu wenig Geld für die Instandhaltung zur Verfügung stellen, und das schon sehr lange und quer durch alle Parlamentsmehrheiten. Völlig klar, dass dadurch – langfristig gesehen – die Kosten nicht sinken, sondern steigen.
Einen der Gründe für den schnellen Verschleiß der Straßen zeigt der Bericht auf: Unsere Landesstraßen sind mit rund 6 Metern nicht breit genug, um Begegnungen zweier LKW oder zweier Busse oder zwischen Bus und LKW schadlos zu überstehen. 2



Bei den Planungen der Straßen konnte kaum jemand die verkehrliche Entwicklung einzelner Straßen vorhersehen. Wer täglich auf frische Waren setzt und regenerative Energien ebenfalls wünscht, muss die Infrastruktur danach ausrichten. Da müssen wir uns in der Tat etwas überlegen. Und diese Überlegung kann ganz sicher nicht so aussehen, dass wir flächendeckend unsere gut 3.600 km Landesstraßen um durchschnittlich 2 Meter verbreitern und damit weitere 7,2 Mio. Quadratmeter Landesfläche versiegeln. Dem Fußballfieber geschuldet, wären das fast 700 Fußballfelder an zusätzlichem Asphalt. Vom Geld ganz zu schweigen.
Es trifft zu, dass die Instandhaltung der Landesstraßen nicht die erste Priorität der Landesregierung ist. Sie wird auch in Zukunft nicht erste Priorität unserer Politik für Schleswig- Holstein sein. Das ist nämlich, wie Sie wissen, für unsere Koalition die Bildung. Und wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die volkswirtschaftlichen Kosten mangelnder Straßenpflege beklagen: Das trifft mit Sicherheit zu. Mangelnde Bildung allerdings ist auch teuer. Wo auch immer man die Nachhaltigkeit vernachlässigt, gibt es hohe Folgekosten. Da kann man dann versuchen, Beton gegen Bildung aufzuwiegen. Sinnvoll finde ich das allerdings nicht. Denn wir alle hier wissen genau, dass wir beides brauchen.
In dieser schwierigen Situation müssen wir versuchen, vernünftige Lösungen für die Straßen zu finden und wir müssen versuchen, unsere Vorstellungen von Mobilität mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen. Dabei ist der Bericht, den Minister Meyer heute vorgestellt hat, eine große Hilfe. „Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Industrie und Handel“, heißt es dort. Es folgt eine beeindruckende Schilderung des Zustands der Straßen und anschließend wird gerechnet. 3



Sie haben alle die Berechnungen gelesen. Inklusive des neuen Sondervermögens, das wir eingerichtet haben, stehen rund 25 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel müssen vernünftig eingesetzt werden. Daher hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Kriterien für die Reihenfolge von Sanierung und Ausbau entwickelt. Damit können wir nun Ranglisten für die Sanierung festlegen. In der Debatte um das Sondervermögen Straßenbau, die wir hier und im Ausschuss führen, hat das Ministerium deutlich gemacht, dass wir sachliche Entscheidungsgrundlagen brauchen. Das bedeutet aber auch, dass man dann die Entscheidungen auch gemeinsam vertreten sollte. Und es bedeutet, dass wir solche Ranglisten schon längst hätten haben sollen.
Fakt ist, dass keine Regierung, auch keine mit einem CDU-geführten Verkehrsressort, die Investitionslücke bei den Landesstraßen schließen konnte. Auch die 25 Mio. Euro – weit mehr als in jedem der letzten 12 Jahre – reichen dafür nicht aus.
Es ist nun an der Zeit, zusätzlich über weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Landesstraßen nachzudenken. Der Vorstoß von Minister Meyer, die Länder an der geplanten Maut zu beteiligen, kann ein geeigneter Vorschlag sein. Ich schlage vor, den Bericht im Ausschuss detaillierter zu erörtern.