FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 321 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. Juli 2014

Verkehr / Landesstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wer das Verkehrsnetz weiter verkommen lässt, der raubt dem Land Zukunftschancen In seiner Rede zu TOP 54 (Landesstraßen-Zustandsbericht) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke dem Minister für seinen erfrischend offenen, aber im Er- gebnis leider wirklich erschreckenden Bericht zum Zustand unseres Straßennetzes. Der Minister hat ja eigentlich alle wichtigen Zahlen vorgetragen, so dass ich nur noch einmal drei Punkte aufgreifen möchte:
1. Über 30 Prozent aller Landesstraßen sind in einem maroden Zustand. Weitere 22,2 Prozent haben einen Warnwert über- schritten, bei dem eine intensivere Beobachtung geboten ist. So sind mittlerweile also über 50 Prozent der Landesstraßen mehr oder weniger sanierungsbedürftig. 2. Derzeit sind im Landesstraßennetz über 500 Verkehrsbe- schränkungen angeordnet, die eine Strecke von über 800 Kilo- metern umfassen, was mehr als einem Fünftel des Gesamtnet- zes entspricht. 3. Spätestens seit Anfang der 90er Jahre wurde zu wenig in den Erhalt des Landesstraßennetzes investiert. Die Erhaltungsinves- titionen sind seit 1990 um insgesamt 280 Mio. Euro hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben.
Ich glaube, wir können uns die übliche Vergangenheitsbewältigung und die gegenseitigen Schuldzuweisungen heute sparen – wer die Hauptschuld an der Misere trägt, ist ja spätestens durch den vorge- legten Bericht eh klar. Man sollte den Bericht vielmehr dazu nutzen, um aus den gemachten Fehlern zu lernen und es zumindest nicht
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 noch schlimmer werden zu lassen. Die genannten Zahlen verdeutli- chen doch jedem, dass es beim Erhalt unseres Straßenverkehrsnet- zes nicht einfach um das gelegentlich ungeliebte Verbauen von Beton oder Asphalt geht, sondern um die Sicherung der täglichen Mobilität von fast drei Millionen Menschen.
‚Freie-Fahrt-für-freie-Bürger’-Polemik ist fehl am Platze. In dem Be- richt ist sehr schön dargelegt, dass auf 85 Prozent der Landesstraßen Buslinien verlaufen. Ohne ein leistungsfähiges Landesstraßennetz ist also auch ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr nicht darstellbar. Denjenigen, die immer lautstark die Forderung erheben, dass man lieber stärker in den ÖPNV und weniger in den Straßenbau investieren sollte, sollte der Bericht also zu denken geben.
Der Minister hat mit seinem Bericht nicht nur den katastrophalen Zu- stand des Straßennetzes schonungslos aufgezeigt, er hat auch be- schrieben, was notwendig wäre, um das Desaster einzudämmen. Der Verkehrsminister hat in dem Bericht eine derzeitige strukturelle De- ckungslücke von über 30 Millionen Euro errechnet und das nur für den Fall, dass man auf dem aktuellen schlechten Niveau verharren möchte. Wer das Verkehrsnetz weiter verkommen lässt, der raubt dem Land Zukunftschancen. Es muss also deutlich mehr Geld für den Erhalt bereitgestellt werden.
Das ist nicht nur verkehrspolitisch mehr als nur geboten, das ist auch ganz konkret finanzpolitisch das einzig Vernünftige: Das Landesstra- ßennetz stellt ja einen wesentlichen Teil des Anlagevermögens des Landes dar. Wie bei jedem baulichen Vermögen kommt es auch hier – abhängig von der Zeit und der Nutzungsintensität – zu einem Sub- stanzverzehr, dem durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen begegnet werden muss. Wer dies unterlässt, lässt damit nicht nur das eigene Vermögen verkommen, sondern belastet auch die kommen- den Generationen zusätzlich ganz massiv. Der Bericht zeigt, dass ei- ne unterlassene Instandhaltung in der Gegenwart ein Mehrfaches an Investitionskosten in der Zukunft auslöst. Eine unzureichende Pflege löst, so wie es im Bericht auf Seite 18 dargestellt ist, einen vorzeitigen Verfall des ‚Vermögens Straße’ aus. Dazu möchte ich gern einen Satz auf Seite 21 des Berichtes zitieren:
‚Demzufolge steht der ‚Einsparung’ an Erhaltungsmitteln seit 1990 in Höhe von rund 280 Mio. € ein tatsächlicher Wertverzehr mit einem Wiederherstellungsvolumen von rund 900 Mio. € gegenüber.’
Wer 280 Millionen Euro ‚einspart’, um anschließend einen Investiti- onsbedarf von 900 Millionen zu bekommen, der hat im wahrsten Sin- ne des Wortes den Haushalt kaputtgespart. Das muss aufhören! Die Investitionsquote des Landes ist ungesund niedrig und hier sieht man ganz konkret, wie sich das rächt!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de