Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Juli 2014


TOP 56, Raumordnungsbericht 2014 (Drs. 18/2082)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Das zentralörtliche System stärken

Die EU definiert ganz Schleswig-Holstein als ländlichen Raum – mit Ausnahme der kreisfreien Städte und der Städte mit mehr als 35.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei gibt es nicht den einen ländlichen Raum. Landschaftlich und strukturell weist Schleswig-Holstein große Unterschiede auf – und damit meine ich nicht nur Westküste, Geest und Hügelland. Auch die Nähe oder Ferne zur Metropolregion, zu Autobahnen und Schienenanbindung, der Zugang zu Breitband oder die Wege zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge beschreiben unterschiedliche Ausgangssituationen.
Rund die Hälfte der Bevölkerung Schleswig-Holsteins lebt im ländlichen Raum. Schleswig- Holstein kann nur mit starken ländlichen Räumen, die von und mit den Menschen gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land sein.
Kleine und mittlere Städte sind integraler Bestandteil ländlicher Räume. Sie haben, wie alle zentralen Orte, eine wesentliche Bedeutung für die Sicherung der Lebensqualität. Sie bündeln Einrichtungen der Daseinsvorsorge: Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung, Einzelhandel, Behörden. 2



Interkommunale Kooperationen werden in Schleswig-Holsteins Zukunft an Bedeutung zunehmen. Wir müssen funktionierende Stadt-Land-Verflechtungen gestalten und abgestimmte Entwicklungsansätze formulieren. Es gilt, gemeinsam Lösungen zu finden. Also: runter vom Kirchturm!
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist eine Querschnittsaufgabe, wir brauchen für die unterschiedlichen Gegebenheiten eine differenzierte Politik. Wir wollen die ländlichen Räume nicht den Kräften überlassen, die mit den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen wollen. Wir entwickeln unsere eigenen Lösungen, und das tun wir gemeinsam mit den Menschen, die mitgestalten und Verantwortung übernehmen wollen. Notwendige Veränderungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Es wird auch harte Entscheidungen geben müssen. Auch hier gilt: Nur gemeinsame, verstandene Entscheidungen werden von den Menschen getragen und gelebt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir danken für den Raumordnungsbericht. Er ist kurz und knackig und lesbar. Wie von der Antragstellerin gewünscht, geht der Bericht ausführlich auf die Situation des zentralörtlichen Systems ein. Er kommt zu dem Schluss, dass nach jetzigem Erkenntnisstand Änderungen an dem System aktuell nicht erforderlich sind. Das alles haben wir gerade erst im Januar mit der Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes diskutiert. Für uns ist die Darstellung zum Stand der Raumordnungspläne besonders wichtig, denn sie bestimmen, welche Gestaltungsspielräume vor Ort zur Verfügung stehen.
Die Erarbeitung der Landesentwicklungsstrategie 2030 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Regionalkonferenzen: All das eröffnet Schleswig-Holstein neue Perspektiven für die Zukunft. Lebensqualität als Leitidee, das ist ein moderner Ansatz. Denn wir wissen: Menschen leben dort, wo die Umstände so sind, dass sie glücklich leben können. 3



Der demografische Wandel beinhaltet, dass Schleswig-Holstein künftig weniger Einwohnerinnen und Einwohner hat, so die Prognose. Wenn wir diesem Trend etwas entgegenstellen wollen, dann ist es Lebensqualität. Fachkräfte werde dort bleiben und hingehen, wo die Bedingungen gut sind: Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesicherte Grundversorgung, Kultur und lebendige Vielfalt. Und nur dort, wo Menschen leben wollen, wird Wirtschaft florieren. Daher sind die thematischen Schwerpunkte Bildung, Wissen, Wirtschaft und Energie ein kluges Ergebnis des bisherigen Strategieprozesses.
Der Ministerpräsident hat die Abläufe vorgestellt. Die neue Landesplanung entsteht mit einem bisher beispiellosen Beteiligungsprozess. Dabei muss klar sein: Am Schluss wird entschieden, und das ist in der Verantwortung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. So steht es im Landesplanungsgesetz, das wir im Januar beschlossen haben! Lassen Sie uns diesen Prozess konstruktiv umsetzen. Ich beantrage, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.