Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Juli 2014


TOP 16, Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten (Drs. 18/1864)



Olaf Schulze:
Schleswig-holsteinische Stärken ausbauen

Industriepolitik und Sozialdemokratie haben eine lange gemeinsame Geschichte. Daher hätte Ihr Antrag eigentlich besser ins letzte Jahr gepasst, als die SPD 150jähriges Bestehen gefeiert hat. Allerdings – auch nach 151 Jahren haben wir dazu einiges zu sagen. Industriepolitik ist nämlich auch in Schleswig-Holstein ein Punkt, den wir im Fokus haben.
Und wenn Sie sich ansehen, welchen Strukturwandel Schleswig-Holstein in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten zu bewältigen hatte, ist völlig klar: So wie vorher wird es in Schleswig- Holstein nicht wieder werden. Es wird anders, und das schon seit langer Zeit. Auch deshalb ist die Schwerindustrie eines der Themen, die vom Flensburger Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte erforscht werden. Ein Schwerpunkt ist dabei der Schiffbau.
Der Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen ist in unseren industriellen und postindustriellen Gesellschaften Normalfall. Ihn sollten wir gestalten, und das tun wir in Schleswig-Holstein seit nunmehr 25 Jahren.
Neu sind diese Notwendigkeiten nicht. Als der Landtag sich 1991 einen Raumordnungsbericht vorlegen ließ, wurde deutlich, dass die Bedeutung der Beschäftigung im produzierenden Gewerbe in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits erheblich abgenommen hatte – Schleswig- Holstein hatte von 1970 bis 1987 rund 20% seiner Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig verloren. 2



Die Veränderungen waren und sind auch Chancen. Richtig ist nämlich, dass Schleswig-Holstein nicht so riesige Industrieanlagen hat wie andere Bundesländer, sondern eher von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist. Falsch ist dagegen, dass das ein Nachteil ist.
Bei der Industriepolitik für Schleswig-Holstein wird es also nicht um ein „weiter so“ gehen, auch nicht um ein Nacheifern. Unsere Industriepolitik im Wandel setzt auf schleswig-holsteinische Stärken und baut sie aus. Dort steigen wir mit gezielten Förderinstrumenten und Steuerungsinstrumenten ein. Wir unterstützen unsere Cluster. Dazu gehören besonders die maritime Industrie, die chemische Industrie, die Lebensmittelindustrie, die Schienenfahrzeugtechnik und die erneuerbaren Energien.
Das kann aber nicht heißen, dass unsere Unternehmen und Wirtschaftszweige so werden können oder sollen wie die in Baden-Württemberg. Die mögen vielleicht alles können außer Hochdeutsch – aber wir sind der echte Norden!


Enger Austausch innerhalb Deutschlands und Europas ist gut. Letztlich muss es aber bei der Entwicklung unserer Wirtschaft um einen schleswig-holsteinischen Weg gehen, der zu uns und unseren Gegebenheiten passt.
Wir setzen auf nachhaltige Industrieproduktion, auf Energie- und Materialeffizienz. Die Energiewende sehen wir als Chance für unsere Industrie. Unsere Energiewende führt nicht zu Deindustrialisierung, im Gegenteil. Wir haben hoch qualifizierte und innovative Arbeitsplätze geschaffen. Mit unserer Politik sind wir ökologisch, wir sind sozial, und gleichzeitig sogar innovativ. Es geht darum, traditionelle Geschäftsfelder zu sichern und zukunftsfähige Geschäftsfelder auf- und auszubauen.
Menschen in Schleswig-Holstein sind glücklicher als in anderen Regionen Deutschlands. Das liegt nicht an den hohen Löhnen, da haben Sie vollständig Recht. Wer hierher zieht, weiß das übrigens. Das schleswig-holsteinische Glück mag auch daran liegen, dass wir Wirtschaft, Wachstum und Innovation gemeinsam entwickeln mit Lebensqualität, Ressourcenschonung und guter Arbeit. 3



Dazu zählen für uns – und auch das ist Teil von moderner Industriepolitik –, dass wir Themen wie Barrierefreiheit, Arbeitszeitgestaltung, Sicherheit des Arbeitsplatzes, Qualifizierungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten mitdenken werden.
Wenn das alles gelingen soll, brauchen wir unseren eigenen Weg. Einen Weg, der sich an den kleinen und mittleren Unternehmen orientiert, auch industriepolitisch. Einen Weg, der auf Bildung, auf gute Fachkräfte setzt. Einen Weg, der die Stärken Schleswig-Holsteins betont, statt nur in den Süden zu schielen.
Sehr gern können wir konzeptionelle Überlegungen im Wirtschaftsausschuss weiter erörtern.