Kiel, 10. Juli 2014 Nr. 147 /2014



Serpil Midaytli:
EUGH hebt Diskriminierung auf Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass nachziehende Ehegatten keine Sprachkurse machen müssen, um eine Einreiseerlaubnis zu bekommen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Wir begrüßen das Urteil des EUGH, weil es Diskriminierung gegen bestimmte Bevölkerungs- und gesellschaftliche Gruppen aufhebt. Es kann nicht angehen, dass z. B. eine junge türkische Mutter Sprachkenntnisse nachweisen muss, ein indischer IT-Ingenieur dagegen nicht, wenn er oder sie dem Ehepartner nach Deutschland folgen will. Es bleibt der Verdacht, dass die jetzt gekippte Regelung eher zur Abschreckung dienen sollte. Familienzusammenführung darf nicht an Sprachkursen scheitern!
Die Sprache ist und bleibt der Zugang zur deutschen Gesellschaft und ist unabdingbar für die Integration. Sie kann jedoch am besten hier in Deutschland erworben werden. Dazu sind niedrigschwellige Angebote nötig.
Im Übrigen umfassen die Sprachangebote im Ausland für nachziehende Ehegatten lediglich Grundlagenniveau; dieses kann leicht auch hier erworben – und ausgebaut – werden.