FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 320 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. Juli 2014

Wirtschaft / Industriepolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Land muss mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft ein industriepolitisches Konzept auf den Weg bringen In seiner Rede zu TOP 16 (Industriepolitisches Konzept) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn man in die amtlichen Statistiken schaut, dann findet man dort den Beleg für das, was die Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen: Schleswig-Holstein hat sich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer zunehmend abgekop- pelt. Beim Wirtschaftswachstum haben wir gemeinsam mit Nordrhein- Westfalen die rote Laterne inne. Das ist kein Zufall. Im Vergleich der Bundesländer haben wir eine der niedrigsten Absolventenquote in den MINT-Fächern, die niedrigsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, aber die höchste Niedriglohnquote und eine hohe Abwanderung an Hochschulabsol- venten.
Seit Beginn der 90er Jahre ist unter dem Strich jeder dritte Arbeits- platz im verarbeitenden Gewerbe verlorengegangen. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung hat sich im gleichen Zeitraum fast halbiert. Auch andere Bundesländer haben ei- nen Strukturwandel erfahren, aber in keinem Bundesland hat er sol- che Spuren hinterlassen wie bei uns. Es ist bei uns leider nicht ge- lungen, diesem Strukturwandel, der sich im Wesentlichen vom An- fang der 90er Jahre bis zum Jahr 2005 erstreckte, wirksam zu be- gegnen, indem etwa in neuen Wirtschaftszweigen nachhaltige Impul- se gesetzt werden konnten.
Daher rühren auch die vergleichsweise niedrigen Löhne bei uns. Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellt
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Schleswig-Holstein mittlerweile den ‚Lohnkeller’ der westdeutschen Bundesländer dar. Das liegt nicht etwa an Geschäftsführern, die ihren Mitarbeitern nichts gönnen würden. Das liegt in der beschriebenen Entwicklung unserer Wirtschaftsstruktur begründet. Das ist sehr be- dauerlich und bedeutet weniger Chancen gerade für die junge Gene- ration. Ich denke jedem, dem etwas an unserem Land und seinen Menschen liegt, kann dieser Umstand nicht egal sein. Dieser Um- stand muss ins wie ein Stachel im Fleisch sitzen. Ich bin jedenfalls nicht bereit zu akzeptieren, dass dies dauerhaft so sein muss. Unsere Menschen im Land sind weder blöder noch ungeschickter als die Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg oder anderen sehr er- folgreichen Regionen Europas.
Ob es einem gefällt oder nicht: Ein intakter industrieller Kern ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltig positive gesamtwirtschaftli- che Entwicklung. Nach einer aktuellen Statistik von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, sind die Löhne im verar- beitenden Gewerbe durchschnittlich um ein Viertel höher als im Dienstleistungsgewerbe. Die Industrie erzielt die höchste Wertschöp- fung und sorgt mit ihrer Nachfrage nach Vorleistungen dafür, dass auch in den unternehmensnahen Dienstleistungen – wie z.B. Wirt- schaftsprüfung, Finanzgewerbe, Unternehmensberatung und ähnli- chem – eine hohe Zahl gutbezahlter Beschäftigungsverhältnisse er- halten bleiben, beziehungsweise neu geschaffen werden.
Die Landespolitik darf dem Prozess der schleichenden Deindustrialisierung nicht tatenlos zusehen. Deshalb fordern wir un- serem Antrag die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommu- nen, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie den Hochschulen im Land ein industriepolitisches Konzept zu erarbeiten, das darauf ausgelegt sein soll, dass wir bis 2030 bei den entspre- chenden wirtschaftlichen Kennzahlen wieder mindestens den Durch- schnitt der westdeutschen Flächenländer erreichen können. Niemand erwartet, dass wir innerhalb der nächsten fünfzehn Jahre die Bundes- länder an der Spitze überholen, aber es nicht zuviel verlangt, dass sich unser Bundesland bis dahin wieder zurück ins Mittelfeld vorarbei- tet. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, dass Schleswig-Holstein dauerhaft der ‚Lohnkeller’ der Republik bleiben muss. Wer die Situa- tion der Menschen konkret verbessern will, der muss dafür Sorge tra- gen, dass sich Industrie und verarbeitendes Gewerbe bei uns ansie- deln können.
Die Landesregierung kann und sollte auch nicht neue Industrieunter- nehmen gründen, aber gerade bei der Frage, wie viele Studienplätze sie finanziert, sowie bei den Ausgaben für Forschung und Entwick- lung, hat sie einen maßgeblichen Einfluss. Es geht auch darum, dass es uns gelingt, die Gründungsintensität deutlich zu erhöhen, also jun- ge Menschen dazu zu animieren, sich selbstständig zu machen und Unternehmertum zu fördern, anstatt unternehmerischem Engagement mit Skepsis zu begegnen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Wir müssen uns finanziell konsolidieren, aber nicht auf Kosten der Zukunft. Wir müssen eine gut ausgebaute Infrastruktur vorhalten, an- statt mit unterlassenen Investitionen unsere Anlagevermögen suk- zessive verkommen zu lassen. Wir müssen Rahmenbedingungen verbessern, anstatt sie unnötig zu verschlechtern. Das Land sollte mit geeigneten Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft einen entspre- chenden Masterplan auf den Weg bringen. Ich denke, es macht Sinn, diese Diskussion im Ausschuss weiter zu vertiefen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de