FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 319 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Raumordnung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg sollte das Ziel der Landesregierung sein Zu TOP 56 (Raumordnungsbericht 2014) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon sehr verwunderlich, warum der Landtag die Landesre- gierung erst auffordern musste, endlich einen neuen Raumordnungs- Bericht vorzulegen. Bei der ganzen Diskussion, die wir in dieser Le- gislaturperiode bislang zur Thema Landes- und Raumplanung hatten und bei den bereits beschlossenen Gesetzesänderungen hätte man erwarten können, dass die Landesregierung den Bericht längst vor- gelegt hätte. Das gilt auch vor dem Hintergrund der schon länger in der Diskussion befindlichen Novelle des FAG. Die Zentralen Orte und Stadtrandkerne erhalten Schlüsselzuweisungen für überge- meindliche Aufgaben aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Hier hätte man erwarten können, dass die Landesregierung zuerst den Raumordnungs-Bericht aufstellt und danach das FAG diskutiert.
Zum vorliegenden Raumordnungs-Bericht ist folgendes zu sagen: Festzuhalten ist, dass die Landesregierung es nicht für erforderlich hält, Zentrale Orte oder Stadtrandkerne höher einzustufen. Auch Ab- stufungen von Zentralen Orten und Stadtrandkernen hält die Landes- regierung zumindest aktuell nicht für erforderlich. Diese Punkte wer- den von der FDP-Landtagsfraktion geteilt. Ebenso halten wir es für richtig, dass Städte wie Brunsbüttel oder Tönning trotz Unterschrei- tung der im Landesplanungsgesetz vorgegebenen Mindesteinwoh- nerwerte ihre derzeitigen Hierarchiestufen erhalten. Die Landesregie- rung will an den jeweiligen Einstufungen festhalten, da die Städte ei- ne wichtige Versorgungsfunktion für ihr strukturschwaches und länd- lich geprägtes Umland wahrnehmen.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem Raumordnungs-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Bericht feststellt, dass sich das Zentralörtliche System in Schleswig- Holstein bewährt hat. Zudem will die Landesregierung derzeit keine Änderungen bei den Einstufungen vornehmen. Die Verlängerung der bestehenden Verordnung zum Zentralörtlichen System nach § 62 Landesverwaltungsgesetz um fünf Jahre ist konsequent und richtig. Hierbei muss die Landesregierung darauf achten, dass die Daseins- vorsorge und die Lebensqualität gesichert und den Erfordernissen fortlaufend angepasst werden.
Es war nicht unbedingt zu erwarten, dass die Landesregierung am zentralörtlichen System festhält. Schließlich sind die Grünen und der SSW an der Landesregierung beteiligt. Und wenn man sich das Pro- tokoll der Plenarsitzung vom 25. Februar 2009 ansieht, wo es um den Raumordnungs-Bericht 2008 ging, klang das bei Grünen und SSW noch anders. Lars Harms beispielsweise sprach damals davon, dass das zentralörtliche System aus SSW-Sicht ‚antiquiert‘ und ein ‚ungerechtes Geldverteilungsinstrument‘ sei.
Wir begrüßen, dass die Landesentwicklungsstrategie in einem brei- ten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird. Bürgerbeteiligung halten wir bei dem Thema für richtig und wichtig.
Unsere Haltung zu den Regionalplänen ist bekannt. Die Regional- planung sollte unserer Meinung nach in die Hände der Kreise, Städte und Gemeinden übergeben werden. Außerdem sollte die Landespla- nung aus unserer Sicht zukünftig viel umfangreicher als bisher mit den Nachbarländern und insbesondere mit Hamburg abgestimmt und vom Landtag beschlossen werden. Eine gemeinsame Landespla- nung mit Hamburg sollte das mittelfristige Ziel der Landesregierung sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de