Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10. Juli 2014
Torge Schmidt: Unwürdig. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, positioniert sich zum Lehrkräftebildungsgesetz und der heutigen Debatte im Landtag:
"Die Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz war die letzte öffentliche Demontage der Bildungsministerin und es war ein politisches Debakel. Immer wieder wurde in einem unzumutbaren Verfahren nachgebessert, Kompromisse wurden aufgelöst und neue geschlossen - eine stabile Basis haben wir bis heute nicht. Es wurden einige wichtige Punkte geändert, aber vieles, was wichtig und richtig ist, schreibt die Koalition nicht ins Gesetz sondern in einen Leitantrag. So macht doch niemand der Ahnung hat, ein so wichtiges Gesetz.
Einen Leitantrag haben wir Piraten auch eingereicht, vor allem, um deutlich zu machen, dass Kosmetik am Gesetzentwurf nicht ausreicht. Wir haben den Gesetzentwurf daher als nicht beratungswürdig eingestuft und unsere Forderungen ersatzweise in Eckpunkten markiert. So macht das eine konstruktive Opposition.
Ein Gesetzentwurf, der mangels Wirtschaftlichkeitsanalyse und Bedarfsermittlung gegen die Landeshaushaltsordnung verstößt, ist formal für uns nicht zustimmungswürdig.
Ein Gesetzentwurf, der inhaltlich nicht einen einzigen uneingeschränkten Befürworter findet, ist substanziell nicht zustimmungswürdig.
Ein Gesetzentwurf, der mehr spaltet und entzweit, als das er an dieser Stelle ein gemeinsames Ziel definiert, ist gesellschaftlich nicht zustimmungswürdig.
Ein Gesetzentwurf, der offensichtlich keinen erkennbaren Mehrwert für BEIDE
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Seite 1 / 2 Lehrerbildenden Universitäten erbringt, ist hochschulpolitisch nicht zustimmungswürdig."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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