FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 317 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. Juli 2014

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mit diesem Gesetz wird die nächste Schulstrukturreform vorbereitet In seiner Rede zu TOP 5 und 30 (Lehrerbildung) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Bei der ohne Frage notwendigen Reform der Lehrerausbildung gibt es natürlich nach wie vor grundsätzliche Differenzen: Wir wollen die Lehramtsstudiengänge an die bestehenden Schulstrukturen anpas- sen. Sie behaupten zwar auch, dies zu tun, gehen in Wahrheit mit Ih- rem Modell aber deutlich über die bestehenden Schulstrukturen hin- aus und wollen damit offenbar bereits ‚auf Teufel, komm raus’ die nächste Schulstrukturreform vorbereiten. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Hände weg vom Gymnasium! Es hat nichts mit dem propagierten Zwei-Säulen-Modell und auch nichts mit mehr Chan- cengerechtigkeit zu tun, wenn diese erfolgreiche Schulform immer mehr zu einer Art zweiter Gemeinschaftsschule umfunktioniert wird!
Dass wir grundsätzliche Kritik am ideologischen Grundgerüst haben, das diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist das eine. Wie Sie Ihren Plan vom Sekundarstufenlehrer umsetzen wollen, ist das andere. Das Gesetzgebungsverfahren ist eine Farce, eine Beleidigung für den Parlamentarismus. Der Entwurf ist noch immer so unausgegoren, dass das Wort ‚Murks’ eine Verniedlichung ist.
Es ist wirklich ein Kunststück, nach etwa zwei Jahren einen Gesetz- entwurf vorzulegen, der unterm Strich mehr neue Probleme schafft, als dass er bestehende löst. Die Landesregierung wollte ihren Ent- wurf – vermutlich aus verfahrenstaktischen Gründen – ja lediglich per Pressemitteilung und Brief nachbessern, die Koalitionsfraktionen dok- tern mit ihren Änderungen aber nun auch nur an eher kleineren Prob- lemen des Entwurfes herum. Überzeugende Antworten auf die zent- ralen Fragen, die dieser Entwurf aufwirft, bleiben sie weiterhin schul- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 dig. Problematisch sind aus unserer Sicht vor allem die ungeklärte Frage nach den Auswirkungen auf die zukünftige Besoldungsstruktur, die Schaffung von unnötigen Doppelstrukturen trotz chronischer Un- terfinanzierung der Hochschulen, die offensichtlichen Probleme der Studenten bei der Umsetzung des Praxissemesters, die mangelnde Ausstattung der Universitäten und Schulen zur Umsetzung des Ge- setzentwurfes sowie das zentrale Problem, dass Gemeinschaftsschu- len ohne Oberstufe – und das sind immerhin über 80 Prozent der Gemeinschaftsschulen – künftig keine Ausbildungsschulen mehr sein können. Hinzu kommt das Problem bei der Anerkennung der Ab- schlüsse in anderen Bundesländern. Weitere fachliche Probleme bei den Sonderpädagogen, beim Ein-Fach-Lehramt sowie beim Seiten- und Quereinstieg werden einfach ignoriert.
Lassen sie mich an die Worte des Ministerpräsidenten aus der ersten Lesung erinnern. Der geschätzte Herr Ministerpräsident sprach vor einigen Wochen davon, mit diesem Gesetz die ‚bestmögliche deut- sche Lehrerausbildung’ schaffen zu wollen. Ich hoffe, es hat sich in den Wissenschaftsministerien anderer Bundesländer niemand ernst- haft verletzt, als er dies gehört hat und dabei vor Lachen vom Stuhl gefallen ist.
Der Ministerpräsident sprach weiter davon, die MINT-Fächer in Flensburg nicht nur vor dem Hintergrund der fraglichen Anerkennung der Abschlüsse auf Oberstufenniveau heben zu wollen, sondern vor allem deshalb, weil damit die MINT-Ausbildung in diesem Bundesland insgesamt gestärkt werden solle. ‚Töricht’ nannte er die Haltung der Opposition, sich gegen diese Maßnahme zu stellen. Dieses Getöse des Regierungschefs entpuppt sich nun als Bumerang: Die entspre- chenden Änderungen der Staatskanzlei, die in einer Nacht-und- Nebel-Aktion kurz vor dem Einreichen beim Landtag im Umlaufver- fahren vom Kabinett beschlossen wurden, sind mittlerweile, nach dem – von der Landesregierung verursachten – erbitterten Streit der beiden betroffenen Universitäten, nicht mehr vorgesehen. Was sagt uns das nun? Entweder hatte der Ministerpräsident keine Ahnung, wovon er sprach, oder es war schlichtweg eine politische Nebelkerze, um in die Offensive gehen zu können. Wie auch immer, es ist beides mehr als fragwürdig.
Als genauso ‚töricht’ wie die Haltung der Opposition empfand der Mi- nisterpräsident auch die Bürgerinnen und Bürger – überwiegend übri- gens zukünftige Landesbeamte im Schuldienst –, die gegen dieses Gesetz vor dem Landeshaus demonstriert haben. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, wie dünnhäutig und wie unsouverän er mit Kritikern umgeht, aber demonstrierende Studenten zu beleidigen, nur weil man sich selbst für klüger hält, ist wirklich daneben. Eine Ent- schuldigung wäre angebracht gewesen. Der Ministerpräsident hat auch noch erklärt, dass diese Landesregierung für dieses Gesetz gewählt worden sei. Herr Ministerpräsident, das glaube ich nun wirk- lich nicht: Ich kenne persönlich eine ganze Reihe an Leuten, die Sie gewählt haben, aber diesen Murks ablehnen. Sie sind ja mal angetre- ten, um gut zu regieren und den Dialog zu verbessern. Dieser Ent- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 wurf und dieses Gesetzgebungsverfahren sind davon Lichtjahre ent- fernt. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben.
Der Koalition geht es mittlerweile bei diesem angeblichen ‚Kernstück’ rot-grün-blauer Regierungspolitik nur noch um politische Gesichts- wahrung. Die Devise lautet ‚Augen zu und durch’. Die Scherben sol- len irgendwann später aufgesammelt werden. Und es wird ja immer kurioser: Interessant an dem letzten Schreiben der Wissenschaftsmi- nisterin zu diesem Gesetzentwurf waren nicht nur die fragwürdigen Rechtschreibkünste, sondern auch die völlig neuen Begründungen für diesen Gesetzentwurf. So geht es beim Ausbau von Flensburg plötz- lich nicht mehr nur um die vermeintlich beste Lehramtsausbildung, es ist auf einmal auch – entgegen aller früheren Behauptungen – eine regionalpolitische Entscheidung. Davon war vorher nie die Rede, das wurde sogar vehement bestritten. Das soll nun wohl so eine Art ‚Flucht nach vorne’ sein.
Bedauerlich ist jedoch, dass zwar mehr Geld nach Flensburg fließen soll, der Universität und der Region aber im Zweifel ein Bärendienst erwiesen wird. Es soll nun in einer Reihe von Fächern eine direkte Konkurrenzsituation mit Kiel geben. Wie das Ergebnis aussehen wird, wenn die Studenten dann mit den Füßen abstimmen werden, kann sich jeder ausmalen. Man kann nur hoffen, dass die Studenten nicht gleich in andere Bundesländern abwandern werden. Vor diesem Hin- tergrund möchte ich noch einmal daran erinnern, was passiert ist, als man das Realschullehramt von Kiel nach Flensburg verlagert hat. Von den Studenten, die dieses Lehramt in Kiel studiert haben, sind gerade einmal die Hälfte überhaupt in Flensburg angekommen. Die andere Hälfte ist in andere Bundesländer abgewandert. Ein weiterer Punkt kommt noch verschärfend hinzu: Der von der Landesregierung verstärkte Abbau bei den Referendariatsplätzen verunsichert poten- zielle Bewerber leider zusätzlich. Ich glaube, eine klare Aufgabenver- teilung zwischen den Universitäten wäre besser für beide, Kiel könnte seine Stärken ausspielen und Flensburg ebenso.
Passend dazu sind die offengelegten Überlegungen der Landesregie- rung, 750 bis 1.000 Beförderungsstellen an den Gymnasien und den beruflichen Schulen zu streichen. Das wurde ja nicht einmal halbher- zig dementiert. Es ist schon wirklich kurios, dass die Landesregierung – zumindest von sich aus – bisher überhaupt keine Aussagen zu der notwendigen Anpassung der Besoldungsstrukturen macht, die dieses Gesetz zwangsweise nach sich ziehen muss. Wir haben es hier mit einem strukturellen Haushaltsrisiko von immerhin rund 30 Millionen Euro zu tun, und da sind noch nicht mal die höheren Pensionsbelas- tungen mit veranschlagt, die zusätzlich auf das Land zukommen wer- den. Woher soll das Geld kommen? Das ist schon keine Fahrlässig- keit mehr, das ist schon Vorsatz. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder damit, dass die Besoldung nichts mit dem Gesetz zu tun hätte. Sie wollen das zehnsemestrige Studium für alle Lehrämter gesetzlich festschreiben und die entsprechenden Folgen müssen dann natürlich vor der Verabschiedung bedacht und geklärt werden. Ich wundere Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 mich wirklich sehr, dass die Finanzministerin das mitmacht, obwohl ihre Bedenken uns ja mittlerweile bekannt sind. Schon beim geplan- ten Ausbau der Uni Flensburg hat die Finanzministerin ihren Job nicht erledigt. Das soll sich wohl fortsetzen.
Erst wurden uns Fantasiezahlen vorgelegt. Bei den später vorgeleg- ten Zahlen zu den Ausbaukosten der Universität Flensburg fehlen teilweise immer noch seriöse Berechnungen. Wir glauben, dass die Zahlen vorne und hinten nicht ausreichen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht den Vorgaben der Landeshaushalts- ordnung. Die umfangreichen Anhörungserkenntnisse wurden kaum berücksichtigt.
Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat seit kurzem ein neues Präsidium, das sich sehr sachlich und kompetent eingebracht und dabei massive Bedenken und umfangreiche Änderungswünsche vor- getragen hat. Sie hat vorgeschlagen, sich bei diesem wichtigen Ge- setz noch einige Monate Zeit zu nehmen, um doch noch zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Ergebnis zu kommen. Das wäre ein ver- nünftiger Weg. Nicht darauf einzugehen, wäre ein weiteres fatales Signal für die Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins.
Vor diesem Hintergrund schließt sich meine Fraktion dem Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss an.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de