Hochschulpolitik
Nr. 391/14 vom 10. Juli 2014
Daniel Günther zu den TOP 5 und 30: Das Vertrauen in diese Landesregierung ist auf null gesunken
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Auf der Internetseite des Ministerpräsidenten lesen wir: „Wir wollen unsere Politik im Dialog mit den Menschen im Land gestalten.“
In der Pressemitteilung SPD vom 13.06.12 heißt es: „Das bedeutet vor allem, mit den Betroffenen zu reden, mit denen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.
In Albigs Regierungserklärung sagte er: „Diese Regierung setzt auf eine neue politische Kultur. Wir setzen auf Dialog, Transparenz und Teilhabe.“ Und mit Blick auf die Hochschulen: „An allen Entscheidungen, die sie betreffen, werden wir sie teilhaben lassen.“
Mit diesen Schlagworten waren Sie vor zwei Jahren angetreten. Mancher Dialog, den Sie in den ersten Monaten gepflegt haben, hat Ihnen durchaus Respekt verschafft. Die wohlklingenden Zitate von Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen lasse ich weg, um nicht zu sticheln. Doch: Wo steht diese Regierung nach gerade mal zwei Jahren? Was ist davon übrig geblieben?


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Der Vierklang aus den zitierten Presseerklärungen der SPD ist schon reif fürs Kabarett: „Zuhören – einbeziehen – entscheiden – an Vereinbarungen halten“. Besser wäre gewesen: „Weghören – Ausgrenzen – Durchpeitschen – Vereinbarungen brechen.“ Wie weit hat sich ein Ministerpräsident von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt, wenn er sich vor demonstrierende Studenten stellt, die sich Zukunftssorgen machen und diese als respektlos, töricht und dumm bezeichnet?
Wie weit ist es mit der Dialogkultur von Bündnis 90 / Die Grünen gekommen, wenn sich die Personenschützer der Landesregierung fragen müssen, ob sie eigentlich die Mitglieder der Landesregierung schützen müssen oder die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor Mitgliedern des Kabinetts?
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen so weit auseinander, wie man es eigentlich eher aus Systemen kennt, die mit der Demokratie nichts am Hut haben. Für Argumente sind Sie ohnehin nicht zugänglich. Die Anhörung hat für Sie gar nicht stattgefunden. Hören Sie die Kritik an Ihrem Einheitslehrer gar nicht? Schicken Sie nicht immer vermeintliche Experten vor, die es nicht gibt!
Ich nenne nicht einmal als Beispiel die Stellungnahmen von Elternbeiräten, von Lehrerverbänden und anderen Interessengruppen zu diesem Thema. Ich fokussiere mich einzig und allein auf die schriftlichen Stellungnahmen und öffentlichen Äußerungen der lehrerbildenden Hochschulen in Kiel, Flensburg und Lübeck: Professor Kipp, der Präsident der Christian-Albrechts-Universität, bezeichnet den Einheitslehrer als Weg ins Mittelmaß. Die Vizepräsidentin, Frau Parchmann, zeigt auf, dass eine Einheitsausbildung den aktuellen Ansprüchen von Schule nicht genügt. Wörtlich: „Der geplante Einheitslehrer wird scheitern.“
Die Universität Flensburg erklärt ausdrücklich, dass sie mit einer schulartspezifischen Ausbildung zufrieden gewesen wäre. Die Musikhochschule in Lübeck präferiert explizit eine schulartspezifische Ausbildung. All diese Argumente lassen Sie nicht gelten, weil die SPD ihren Traum vom Einheitsschulsystem jetzt endlich leben will.
Dass der SSW hier nicht opponiert, war absehbar. Allerdings war der SSW ja die einzige Fraktion, die auch intern den Entwurf ins Wanken gebracht hat.
Dabei ging es allerdings nicht, wie man vermuten würde, um die unsolide Finanzierung oder den Schaden für die jungen Menschen in Schleswig-Holstein, sondern einzig und allein um die Frage, ob zukünftig auch im Matheunterricht die Minderheitsproblematik aufgegriffen werden muss.

Seite 2/5 Sie haben echt den Blick für das Wesentliche.
Dass die Grünen sich allerdings derart in einen Zeitplan pressen lassen und den Dialog abwürgen, lässt einen schon die Frage stellen: Was ist eigentlich von Bündnis 90 / Die Grünen des Jahres 2012 geworden? Vergisst man – kaum in Regierungsverantwortung – so schnell sämtliche gute Vorsätze? Sie verspielen gerade nachhaltig Ihren guten Ruf, indem Sie sich an diese Bildungsministerin ketten.
Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum wir heute dieses Gesetz bar jeder Vernunft durch den Landtag peitschen sollten. Auch Ihr vorgetragenes Scheinargument, die Universität Flensburg brauche jetzt Ruhe, ist blanker Hohn.
Die Universität Flensburg verfügt über hervorragend akkreditierte Studiengänge, die seit gerade einmal neun Monaten gelebt werden. Und nur weil Sie dort alles über den Haufen werfen wollen und dort natürlich Unruhe entstanden ist, muss dieser völlig verkorkste Gesetzentwurf jetzt für Ruhe in Flensburg sorgen. Dass Sie sich für solche Argumente nicht schämen!
Die einzigen Gründe sind: 1. WM-Finale am Sonntag, 2. Prüfungsphase in den Hochschulen, 3. Frau Wendes letzte Plenarwoche als Ministerin.
Bis heute, und heute wollen Sie allen ernstes das Gesetz beschließen, ist keine Frage vernünftig beantwortet. Mein Vertrauen in die Landesregierung ist nach den zahlreichen Wortbrüchen bei diesem Gesetz auf Null gesunken, so dass ich auch Ihren Beteuerungen, in diesem Gesetz stünde doch überhaupt nichts drin und alles ließe sich untergesetzlich noch heilen, nicht glaube.
Bis heute ist nicht klar, welche Fächer werden in Flensburg auf Sek. I- oder Sek. II-Niveau unterrichtet? Bis heute ist nicht geklärt, welche zusätzlichen Kosten dort entstehen und wie sie finanziert werden sollen. Die von Ihnen angegebene Summe reicht bei weitem nicht aus und das wissen Sie ganz genau! Ich nenne nur zwei Beispiele:
1. In Ihrer Obergrenze ist kein Cent für Ausrüstungsgegenstände eingerechnet worden. Nun hat das Ministerium in der Bildungsausschusssitzung das damit begründet, dass man in der Wissenschaft für so etwas kein Geld ansetzen könne, weil man ja nicht wüsste, was die Dozenten so benötigen. Jeder Kaufmann, der seinen Aufsichtsgremien in solchen Fällen eine Null bei den Kosten ansetzen würde, würde im hohen Bogen rausgeschmissen werden. In Ihrer Landesregierung wird man dafür

Seite 3/5 noch mit zusätzlichen Vergünstigungen belohnt. Wie stellen Sie sich das vor? Da kommt ein Sportdozent und sagt: Ausrüstung brauche ich nicht. Mit reicht eine Halle. In Heidelberg habe ich noch 8 Barren auf Halde liegen. Die können Sie dort abholen, Herr Kupfer. Aber machen Sie es nicht so kompliziert wie beim letzten Mal.
2. Die Uni Kiel benötigt sieben Stellen für die Organisation der Praxissemester. Die Frage des Praxissemesters ist trotz Ihren Beteuerungen in keinster Weise geklärt.
Es ist bis heute nicht klar, von welchen Schulen die Flensburger Absolventen, die nicht zwei Fächer auf Sek. II-Niveau studiert haben, überhaupt anschließend genommen werden können.
Dann blenden Sie das Problem aus, was Sie durch Ihre Einheitslehrerausbildung mit den Schulen ohne Oberstufen machen. Sie argumentieren hier immer, es könne doch Kooperationen geben. Dazu hat Frau Professor Brouër vom ZfL in Kiel so treffend formuliert: „Das kriegt man irgendwie hin. Aber Sie sagten doch, Sie wollen eine gute Lehrerausbildung.
Mit einem solchen Murks-Gesetz entlassen Sie allen Ernstes unsere jungen Menschen in ihre Zukunft?
Seien Sie klüger als das Kabinett: Wie sagte es der Ministerpräsident vor zwei Tagen so schön zu 120 Schülern: „Sie waren gut vorbereitet und interessiert an den Themen, die wir beraten haben.“ Wie wir aus der Akteneinsicht wissen, unterscheidet die Schüler das von den Kabinettsmitgliedern, die diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben.
Sie sollten nicht blind zustimmen. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Es gibt keinen Grund zur Eile. Nutzen Sie die Zeit, um zumindest die gröbsten Fehler nachzubessern.
Beim Antrag der Piraten werden wir uns enthalten, weil uns die Bezahlung der Studierenden im Praxissemster jetzt doch zu weit geht.
Ich beantrage für meine Fraktion eine 3. Lesung und bitte Sie um Zustimmung.
Und denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht dem baden-württembergischen Beispiel von Grün-Rot folgen und aus Vernunftsgründen auf den Einheitslehrer verzichten. Unsere Schulen in Schleswig-Holstein brauchen Lehrkräfte, die sich den individuellen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern widmen können. Und dies geht

Seite 4/5 in keinem Fall mit einer Einheitslehrerausbildung.



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