Presseinformation Kiel, den 10. Juli 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 9 Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Bürokratiekosten
Drs. 18/2082, 18/1981


„Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!“


Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider.
Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal
als Bürokratiemonster verurteilt. Diese Sichtweise ist nicht nur ziemlich einseitig,
sondern auch ziemlich durchsichtig. Dass neue gesetzliche Regelungen auch
unvermeidlich dementsprechend angepasste bürokratische Regelungen mit sich
führen, dürfte der CDU eigentlich nicht neu sein. Die Argumentationsweise ist
demzufolge mehr als fragwürdig.


Wir als SSW verfolgen einen klaren Auftrag: Nämlich, dass alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einen fairen Lohn ausbezahlt bekommen. Denn schließlich sollte sich 2
Arbeit auch im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen. In den letzten Jahren hat
deutschlandweit eine Ausweitung des Niedriglohnsektors stattgefunden. Die Zahl der
Zeit- und Leiharbeit hat in der Vergangenheit rasant zugenommen. Fakt ist, dass die
gezahlten Löhne in diesen Bereichen häufig nicht einmal ausreichen, um die Existenz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Diesen Menschen bleibt – trotz
Vollbeschäftigung – nichts anderes übrig, als ihr Gehalt durch Arbeitslosengeld II auf
das Niveau der Grundsicherung aufzustocken. Eine Existenzsicherung ist dies ganz
bestimmt nicht. Und genau deshalb muss etwas an den arbeitsmarktpolitischen
Instrumenten verändert werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat in dieser Hinsicht
einiges getan. Tariftreue, Mindestlohn und der Kampf gegen die Korruption sorgen für
vernünftigere Arbeitsbedingungen bei uns im Land. Die Zeiten, dass in öffentlichen
Vergabeverfahren Löhne gedrückt werden konnten, ohne dass das Land hier Einfluss
nimmt, gehören der Vergangenheit an. All dies haben wir mit auf den Weg gebracht.
Ein Blick Richtung Bundesregierung reicht aus, um zu erkennen, dass der von uns
eingeschlagene Weg richtig ist. Eine wichtige Rahmenbedingung, die trotz aller
Diskussionen, von einer überdeutlichen Mehrheit im Berliner Parlament getragen
wurde. Der Mindestlohn gehört fortan zu Republik, und das ist auch gut so!


Wenn es nach der CDU ginge, dann müsste eine Putzfrau auf ihren ordentlichen Lohn
sowie auf ihre besser abgesicherte Rente verzichten. Sie und ihre Kolleginnen, sowie
alle anderen Geringverdiener hier bei uns im Land, müssten dafür aufkommen, dass
ein überschaubares Mehr an Lehrbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen kann. Dieser
Gedanke ist nicht nur zynisch, sondern für uns als SSW schlichtweg kaum zu ertragen.
Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, den einen Arbeitnehmer gegen einen
anderen auszuspielen, schon gar nicht auf den Rücken der Schwächsten. 3
Es geht hier um etwas ganz grundlegendes, nämlich um solide Arbeitsbedingungen
und fairen Wettbewerb, zu dem auch die Abgrenzung zur Korruption, Lohndumping
und Vertragsbetrug gehört. Nicht nur das Land hat als Arbeitsgeber gesündere
Anforderungen gestellt, sondern diese gelten entsprechend auch für alle anderen
öffentlichen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das Land nimmt daher Abstand von
Vorteilsnahme durch Käuflichkeit oder Lohndumping. Die CDU möchte die Rückkehr
zum Status quo ante. Damit wird der faire Wettbewerb in seiner jetzigen Form nicht
mehr erhalten werden können. Die neu geschaffenen arbeitsrechtlichen
Rahmenbedingungen eines ganzen Jahrzehnts wären passé. Die CDU möchte
Schleswig-Holstein in den Alltag von vorgestern versetzen und Lohndumping wieder
salonfähig machen. Das ist ganz sicher nicht unser Ansatz. Wir wollen Schleswig-
Holstein zukunftsfähiger machen und die gesellschaftlichen auseinanderklaffenden
Unterschiede minimieren. Wir als SSW stehen zur gesellschaftlichen Verantwortung
und deshalb ist es bedeutsam, dass die angesprochenen Gesetze mit Leben gefüllt
werden. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten.