Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. Juli 2014


TOP 47, Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein (Drs. 18/1727 und 18/1953)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Tierschutz und gute Arbeit sind für Schlachtbetriebe unabdingbar

Die Vorgänge um den Schlachthof in Bad Bramstedt sind von vielen Stimmen als überzogen und unangemessen bezeichnet worden. Das sehe ich ganz anders, hier hat es Missstände gegeben und so war die vorübergehende Schließung für Mensch und Tier die ultima ratio. Den Berichten des Ministers und auch den Darstellungen in der Presse entnehmen wir, dass sich die Verhältnisse mittlerweile deutlich gebessert haben, sowohl für die Lebensmittelsicherheit als auch für das Tier.
Die europäische Schlachtbranche hat in den letzten Jahrzehnten einen großen Strukturwandel erfahren. Deutschland hat sich im Schlachtbereich zu einem Billiglohnland entwickelt. Unsere Nachbarländer sind empört, denn dort verschwinden die Betriebe und damit die Arbeitsplätze, und die Tiertransporte dauern immer länger.
Es gibt scharfe Kritik. Sie richtet sich gegen niedrigste Löhne und unwürdige Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen, vornehmlich für Werkarbeiter aus osteuropäischen Ländern, und deren unzumutbare Arbeits-, Sozial- und Wohnbedingungen. Die Kostendegression in großen Schlachthöfen ist auch das Ergebnis von unwürdigen Arbeitsbedingungen.
Im Januar konnte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nach zähen Verhandlungen mit der Arbeitgebervereinigung einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft abschließen – eine Stufenlösung, die hoffentlich am 1. 8. beginnt, keine Unterschiede zwischen 2



Ost und West macht und auch für Leih- und Werkarbeiter gilt. Der Mindestlohn ist die Chance, dass sich Strukturen in der Fleischbranche entflechten und entwickeln. Auch in Schleswig- Holstein können Schlachtbetriebe und fleischverarbeitende Unternehmen eine gesicherte wirtschaftliche Zukunft haben.
Für den Bericht des Ministers bedanke ich mich, denn er führt auch aus, dass sich die Landesregierung bei ihrer Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch auf regional orientierte Unternehmen konzentrieren wird. Aber auch die Förderung großer Vorhaben wird nicht ausgeschlossen, der Erhalt von Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein ist wichtig!
In Deutschland gibt es ein Überangebot an Schlachtkapazitäten – aber nicht in Schleswig- Holstein. Ganz im Gegenteil. In Schleswig-Holstein aufgewachsene Tiere werden über weite Strecken transportiert, bis sie geschlachtet werden. Für die Fleischbranche ist das kein Problem, die Kosten dafür sind sehr niedrig – aber für die Tiere ist es eine erhebliche Belastung. Das ist nicht im Sinne des Tierwohls. Und der Tierschutz muss uns ein hohes Gut sein.
Die Abläufe in den Schlachtbetrieben müssen optimal sein. Unnötiges Leiden, verursacht durch Mängel im Ablauf oder durch fehlende Qualifikation, kann nicht geduldet werden. Da bedarf es ausreichender und unabhängiger amtlicher Kontrolle und im Falle von Missachtung des Tierschutzes auch deutlicher Konsequenzen.
Das gilt auch für die hygienischen Bedingungen in den Schlachtbetrieben und die Fleischbeschau. Hier darf nicht gespart werden mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen und Kosten zu drücken. Auch hier ist eine qualifizierte Kontrolle absolut notwendig. Dabei liegt es in der Verantwortung des Kontrollierenden, ob nur geschaut oder auch geschnitten und getastet wird. Auch hier bedarf es unabhängiger amtlicher Strukturen. Strukturen, in denen auch diejenigen, die Mängel feststellen, Ansprechpartner und Sicherheit im Umgang mit ihren Informationen finden.
Auf Kontrolle müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können! Im März des letzten Jahres haben wir hier über den Antrag „Lebens- und Futtermittelkontrollen wirksam gestalten“ gesprochen. Und da habe ich in meiner Rede gesagt: „Die amtliche Lebensmittelüberwachung wird traditionell als ein Teil der Daseinsvorsorge betrachtet.“ Das will ich heute gerne wiederholen! Wir sagen ja zum Erhalt und auch zu mehr Schlachtkapazität in 3



Schleswig-Holstein! Wenn der Tierschutz und der Verbraucherschutz gewährleistet sind, wenn Arbeitsplätze im Sinne von guter Arbeit mit vernünftigen Löhnen gesichert sind, dann bedeuten Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung Wertschöpfung in den ländlichen Räumen.
Im Ausschuss werden wir diesen Bericht weiter diskutieren.