FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 313 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. Juli 2014

Umwelt / Düngeverordnung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Pauschale Obergrenzen in der Düngeverordnung sind nicht praxistauglich In seiner Rede zu TOP 26 (Düngeverordnung des Bundes reformie- ren) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der vorliegende Antrag ist ein für diese Koalition typischer Schau- fensterantrag. Die eigene Landesregierung wird aufgefordert, eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In dem vorlie- genden Fall wird die Landesregierung gebeten, sich bei der Überar- beitung der Düngeverordnung des Bundes für einen besseren Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen einzusetzen. So weit, so gut. Aber muss die Landesregierung dazu extra aufgefordert werden? Und ist der Einfluss der SPD und insbesondere der ihres Fraktions- vorsitzenden Dr. Stegner auf Bundesebene nicht so groß, dass es ei- gentlich keines Landtagsbeschlusses bedürfe? Wie wäre es denn endlich mal mit Taten statt warmer Worte in Anträgen?
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW heißt es: ‚Wir wer- den im Dialog mit den Betroffenen vor Ort die Qualität der Oberflä- chengewässer verbessern.’ Da ist es also wieder, das Lieblingswort der Koalition: Dialog. Und was sagen die Betroffenen? Auf dem Deut- schen Bauerntag vor einigen Tagen wurde es deutlich: Pauschale Obergrenzen werden abgelehnt. Und das mit guten Gründen. Denn schließlich würden pauschale Obergrenzen in der Düngeverordnung die hohen Erträge und die erreichte Qualität bei Gemüse und Brotge- treide gefährden. Der Koalition sind die Argumente aber offensichtlich egal.
Nahezu unscheinbar am Ende des Antrages wird die Katze aus dem Sack gelassen. Die Koalition fordert einen fünf Meter breiten Gewäs- serrandstreifen. Diese Forderung lässt wieder einmal Praxistauglich-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 keit und Dialog vermissen. Sie reiht sich damit nahtlos in Punkte wie den Knickerlass oder das Dauergrünlanderhaltungsgesetz ein.
Wir möchten auch in Zukunft eine hohe Trinkwasserqualität im Land. Und ich denke, dass wir alle dieses Ziel teilen. An Änderungen in der Düngeverordnung führt kein Weg vorbei. Und das bestreitet auch niemand. Ich halte es auch für richtig, dass Bundeslandwirtschaftsmi- nister Christian Schmidt über längere Sperrzeiten für die Düngeraus- bringung reden will. Allerdings warne ich vor einer Überregulierung, die am Ende dazu führt, dass die eigentlichen Ziele nicht eingehalten werden. Wir brauchen einen praxistauglichen und fachlichen Ansatz und keine Pauschalierungen. Die Forderung der Landwirte, dass Kreisläufe auch künftig mit organischem Dünger aus dem eigenen Betrieb geschlossen werden, ist nachvollziehbar.
Der Nährstoffbedarf der landwirtschaftlichen Kulturen muss der Maß- stab der Düngung bleiben. Schließlich brauchen wir auch in Zukunft einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Ackerbau.
Die Koalition meint aber zum wiederholten Male, alles besser zu wis- sen, und von Dialog ist sowieso schon lange keine Spur mehr. An- statt Nitrataktionsprogramme zu fordern, sollte sich die Koalition vor- her lieber selbst mal ein Aktionsprogramm gegen Bevormundung auferlegen und zum wirklichen Dialog zurückkehren. Arbeiten Sie endlich für sowie mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de