Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 14 – Gewässer vor Nährstoffeinträgen besser Pressesprecherin schützen, Düngeverordnung des Bundes reformieren! Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Marlies Fritzen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 297.14 / 09.07.2014

An den richtigen Schrauben drehen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Sommerferien stehen bevor in Schleswig-Holstein, dem Land zwischen den Mee- ren, dem Land der Badeseen. Seit dem 1. Juni gilt in Schleswig-Holstein die Badesai- son offiziell als eröffnet.
Die amtlichen Badestellenüberwachungen melden grünes Licht für fast alle Badestellen im Land. An den Nord-und Ostseestränden ist zur Zeit ein unbeschwertes Baden ohne gesundheitliche Risiken möglich. Keine Algenblüte zur Zeit, die das Badevergnügen beeinträchtigen könnte.
Mit der Gewässerqualität also alles in Ordnung? Leider nicht. „Flüsse und Seen in schlechtem Zustand“ titelte die Landeszeitung am 10.Juni. 65 Seen haben wir im Land, 62 sind in einem schlechten Zustand. Sie enthalten zu viel Nährstoffe, also Phosphat oder Nitrat.
Dadurch wird das Algenwachstum begünstigt, aber die meisten im oder am Gewässer lebenden Tier- und Pflanzenarten werden dadurch verdrängt, die Folge ist ein Verlust an biologischer Vielfalt.
Und Flüsse fließen bekanntlich ins Meer, so dass natürlich auch eine direkte Verbin- dung zu ziehen ist zu Meldungen über gesperrte Strände und giftige Algenteppiche in der Ostsee und dem Schutz, besser gesagt: dem nicht ausreichenden Schutz, unserer Fließgewässer.
Alle Jahre wieder bei lang anhaltenden Wärmeperioden mit wenig Wind bekommen wir diese Meldungen, nicht immer ist Schleswig-Holstein direkt betroffen. Aber Schleswig- Holstein ist Mitverursacher. Und woher kommen diese Nährstofffrachten? Die Zeiten, in

Seite 1 von 2 denen eine unzureichende Abwasserreinigung die Ursache war, sind zum Glück bei uns überwunden.
Heute kommen diese Nährstofffrachten überwiegend aus der Landwirtschaft, aus so genannten „diffusen Einträgen“. „Diffus“ heißt „nicht punktuell“, heißt über die Fläche verteilt.
Und beim Nitrat haben wir zusätzlich das Problem, dass es leicht verlagert wird und mit dem Sickerwasser in tiefere Bodenschichten und letztlich dann im Grundwasser landet. 22 von 55 Grundwasserkörpern haben Nitratwerte über dem Grenzwert von 50 Milli- gramm, auf die Fläche bezogen ist sogar mehr als die Hälfte der Landesfläche davon betroffen. Ein alarmierendes Signal mittelfristig auch für den Trinkwasserschutz.
Zwar kann man das Wasser aus den höher liegenden Grundwasserleitern verdünnen mit dem aus den tiefer liegenden, wo noch kein Nitrat angekommen ist, oder das Trinkwasser wird sowieso aus diesen tiefen Schichten gewonnen. Aber jede/r kann sich ausrechnen, dass das nicht ewig funktionieren kann. Vorsorgender Trinkwasserschutz sieht jedenfalls anders aus.
Darum ist auch der BDWE, der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft, sehr be- sorgt über steigende Nitratbelastungen im Grundwasser und fordert dringend eine An- passung der Düngeverordnung.
Die Düngeverordnung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für den Gewässer- schutz, denn sie regelt, wie viel insbesondere stickstoffhaltiger organischer Dünger wann wohin und wie ausgebracht werden darf. Sie ist damit auch die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, aufgrund deren Nichteinhaltung Deutschland ein Vertragsverlet- zungsverfahren der EU zu erwarten hat.
Es ist die wichtigste Schraube am ganzen Getriebe. Wenn sie in die richtige Richtung gedreht wird, passiert auch was für den Gewässerschutz und es bleibt nicht bei schö- nen Worten und Absichtserklärungen.
Wir wollen mit unserem Antrag diese Richtung aufzeigen. Es muss am Ende bei der Novelle der Düngeverordnung mehr als Kosmetik herauskommen. Es muss substantiel- le Verbesserungen im Gewässerschutz geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Artenvielfalt und sauberes Trinkwasser sind als Gemeinschaftsgüter von hohem Wert.
Die Menschen erwarten zu recht von der Politik, dass wir diese Güter sichern und auch für nachfolgende Generationen vorsorgen.
Darum führt auch kein Weg daran vorbei: die Landwirtschaft muss sich stärker am Ge- wässerschutz ausrichten.

***



2