FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 311 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verfassungsreform



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Repräsentative Demokratie funktioniert In seiner Rede zu TOP 11A, 11B und 43 (Verfassungsreform) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wurde eine umfassende Verfassungsreform in guter Atmosphäre, getragen vom gegenseiti- gen Respekt entworfen. Nach zum Teil in der Sache harten aber stets fairen Diskussionen liegt heute ein Ergebnis vor, auf das wir al- le stolz sein dürfen. Besonders freut sich die FDP-Fraktion über fol- gende Punkte:
- Verankerung der Nachhaltigkeit in der Präambel - Absenkung der Zustimmungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheiden – Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern et- was zu! - Die Aufnahme des Staatsziels Inklusion sowie - die Aufnahme des Staatsziels zum Schutz der digitalen Pri- vatsphäre.
Dieser Verfassungsgesetzentwurf kennt keine Verlierer, sondern nur Gewinner: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Inklusion nun einen prä- senten Platz in unserer Verfassung gefunden hat. Es ist Ausdruck einer menschlichen Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, wie wir zu- künftig zusammenleben wollen.
Es ist kein Geheimnis, dass sich die FDP für eine finanzielle Gleich- stellung aller Ersatzschulen im Land eingesetzt hat. Weil die FDP- Fraktion eine Schlechterstellung der deutschen Ersatzschulen ver- meiden will, werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür werben, dass alle Ersatzschulen im Land eine finanzielle Gleichstellung verfassungsrechtlich gewährleistet wird. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Das heute debattierte Ergebnis zeigt auch: Repräsentative Demokra- tie funktioniert. Ich wünsche mir, dass der Geist dieser Landesver- fassung in diesem großartigen und toleranten Land gelebt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de